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OBOR/X/08/2009

Ortsbeirat

 

Taunusstein-Orlen

 

 

 

B ü r g e r f r a g e s t u n d e

 

 

vor der Sitzung des Ortsbeirates Orlen am 19.05.2010

in Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

 

Beginn:          19:00Uhr

 

Ende:             19:55Uhr

 

 

 

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsteher begründet Herr Bürgermeister Michael Hof­na­gel, warum er persönlich an dieser Bürgerfragestunde teilnimmt. Die unbefriedigende und immer wieder zu Beschwerden Anlass gebende Parksituation in der Obergasse ist seit Jahren bekannt, wiederholte Versuche, das Problem insbesondere durch Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer zu lösen (zuletzt 2001), sind fehlgeschlagen. Zuletzt kontrollierte die Ord­nungspolizei vermehrt den ruhenden Verkehr und ahndete Verstöße kostenpflichtig. Die Kon­sequenz war u.a., dass mobile Kunden der Bäckerei Podhorny (Obergasse 3) und von Rita’s Lädchen (Ober­gasse 1) fernblieben und diese Geschäfte über einen Umsatzrückgang klagten. In seinem Brief vom 16.4.2010 an den Bürgermeister nahm sich Herr Klaus Lorek, Limesweg 2, der Sorgen der beiden Gewerbetreibenden an. Da eine mögliche Geschäftsauf­gabe auch das Aus der Grundversorgung der älteren, nicht mobilen Einwohner Orlens bedeuten würde, bat Herr Lorek den Bürgermeister, die bisherige Parksituation zu akzeptieren. Letztlich war dieser Brief der Anlass für die Bürgerfragestunde, zu der Anlieger und Nichtanlieger der Ober­gasse erscheinen.

 

Herr Klaus Lorek, Limesweg 2, erläutert auf Bitten des Ortsvorstehers seinen Brief an den Bürgermeister, weil der Inhalt des Schreibens den Anwesenden nicht bekannt war.

 

Anschließend bekunden Herr Bernd Hankammer, Mittelgasse 30 b, Peter Reintgen, Obergasse 9, Frau Stefanie Jung-Zwerger, Obergasse 4, sowie Frau Elke Pfeiffer, Seifer Weg 16, die alle bereits in früheren Bürgerfragestunden als Beschwerdeführer auftraten, ihren Unmut über den ruhenden Verkehr in der Obergasse. Grundtenor ist das Parken auf den Bürgersteigen, das Zustellen von Hofeinfahrten (gewichtiges Problem von Frau Jung-Zwerger), z.T. auch zu schnelles Fahren und insbesondere das Parken in der Kurve vor den Anwesen Mittelgasse 7 und 9. Im Prinzip schließen sich auch Frau Roswitha Wirth, Obergasse 13, und Herr Dr. Klaus Peter Paier, Mittelgasse 11, der Kritik an, zusätzlich weist Herr Dr. Paier auf Schäden an Hausfundamenten hin, die durch den Schwerlastverkehr in der dafür nicht geeigneten Obergasse verursacht wurden; Herr Paier fordert daher entsprechende Maßnahmen, die ein Verbot des Befahrens dieser Straße durch Busse und Lkw’s zum Ziel haben, zumindest aber eine Limitierung der Tonnage.

 

Herr Peter Reith, Obergasse 1, und Herr Norbert Podhorny, Obergasse 3, bestätigen auf Befragen des Ortsvorstehers ihre Probleme und wünschen sich vor ihren Läden eine Reduzierung der Parkzeit auf 30 Minuten, damit ihre Kunden bedingt durch Dauerparker nicht verbotenerweise auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig parken müssen.

 

Herr Miroslav Burmeister, Obergasse 2, beklagt sich, dass ihm im Gegensatz zu Nachbarn das Ord­nungs­amt sehr nachdrücklich nahe legt, seine überhängenden Sträucher zu stutzen. Außerdem kann er nicht verstehen, dass er im Winter Probleme mit dem Ordnungsamt bekam, weil er den Gehweg vor seinem Anwesen nicht von Schnee befreite, für den Autofahrer, die ihr Gefährt freischaufelten, verantwortlich waren. Bürgermeister Hofnagel weist auf die Pflicht der Hauseigentümer hin, zu sehr über die Grundstücksgrenze reichende Äste zu kappen und tröstet mit der Aussage, dass vermutlich nicht alle kommenden Winter so schneereich sein werden wie der diesjährige.

 

In Vorbereitung auf die Bürgerfragestunde wurde von der Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Polizei und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (die Obergasse ist Kreis­stra­ße K 699) ein Konzept erarbeitet, das von Herrn Ralf Raubert, Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Taunusstein, anhand eines entsprechend gekennzeichneten Lageplans erläutert wird:

 

-          Da die Obergasse zu schmal für Begegnungsverkehr ist, soll auf der Nordwestseite ein eingeschränktes Halteverbot eingeführt werden, wo nur zum Ein- und Aussteigen bzw. zum Ein- und Ausladen (max. 3 Minuten) gehalten werden darf (VZ 286-30).

-          Im Einmündungsbereich der Obergasse in die Mittelgasse (Mittelgasse 5) und in der Kurve im Bereich der Anwesen Mittelgasse 7 und 9 wird ein absolutes Halteverbot eingeführt (VZ 283-10 bzw. VZ 283-20).

-          Ab der Hofeinfahrt Mittelgasse 1 (Rita’s Lädchen) bis zum Beginn des absoluten Halteverbots werden Parkflächen mit Beschränkung der Parkdauer (Parkscheibe 30 Minuten) geschaffen (VZ 314-10 bzw. 314-20). Die Beschränkung der Parkdauer bezieht sich auf Dienstag - Freitag, 6 - 18 Uhr, und Samstag, 6 - 13 Uhr.

 

Diese Verkehrsbedingungen sollen ein Jahr lang getestet werden, zwecks Eingewöhnen wird den Verkehrsteilnehmern eine vierwöchige Toleranz zugestanden.

 

Diese vorgeschlagenen Regelungen werden von den Teilnehmern positiv aufgenommen.

 

Der Bürgermeister empfiehlt dem Ortsbeirat, einen entsprechenden Beschluss an den Magistrat bzw. die Ordnungsbehörde zu fassen.

 

 

 

                                                                                                                                                     

          Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                           Michael Kirsch – Schriftführer


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