Ortsbeirat
Taunusstein-Orlen
B
ü r g e r f r a g e s t u n d e
vor der Sitzung des
Ortsbeirates Orlen am 19.05.2010
in Taunusstein, Stadtteil
Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)
Beginn:
19:00Uhr
Ende:
19:55Uhr
Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsteher begründet Herr Bürgermeister
Michael Hofnagel, warum er persönlich an dieser Bürgerfragestunde teilnimmt.
Die unbefriedigende und immer wieder zu Beschwerden Anlass gebende Parksituation
in der Obergasse ist seit Jahren bekannt, wiederholte Versuche, das Problem
insbesondere durch Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer zu lösen (zuletzt
2001), sind fehlgeschlagen. Zuletzt kontrollierte die Ordnungspolizei vermehrt
den ruhenden Verkehr und ahndete Verstöße kostenpflichtig. Die Konsequenz war
u.a., dass mobile Kunden der Bäckerei Podhorny (Obergasse 3) und von Rita’s
Lädchen (Obergasse 1) fernblieben und diese Geschäfte über einen
Umsatzrückgang klagten. In seinem Brief vom 16.4.2010 an den Bürgermeister nahm
sich Herr Klaus Lorek, Limesweg 2, der Sorgen der beiden Gewerbetreibenden an.
Da eine mögliche Geschäftsaufgabe auch das Aus der Grundversorgung der
älteren, nicht mobilen Einwohner Orlens bedeuten würde, bat Herr Lorek den
Bürgermeister, die bisherige Parksituation zu akzeptieren. Letztlich war dieser
Brief der Anlass für die Bürgerfragestunde, zu der Anlieger und Nichtanlieger
der Obergasse erscheinen.
Herr Klaus Lorek, Limesweg 2, erläutert auf Bitten des Ortsvorstehers seinen Brief an den
Bürgermeister, weil der Inhalt des Schreibens den Anwesenden nicht bekannt war.
Anschließend bekunden Herr Bernd Hankammer, Mittelgasse 30 b, Peter
Reintgen, Obergasse 9, Frau Stefanie Jung-Zwerger, Obergasse 4,
sowie Frau Elke Pfeiffer, Seifer Weg 16, die alle bereits in früheren
Bürgerfragestunden als Beschwerdeführer auftraten, ihren Unmut über den
ruhenden Verkehr in der Obergasse. Grundtenor ist das Parken auf den
Bürgersteigen, das Zustellen von Hofeinfahrten (gewichtiges Problem von Frau
Jung-Zwerger), z.T. auch zu schnelles Fahren und insbesondere das Parken in der
Kurve vor den Anwesen Mittelgasse 7 und 9. Im Prinzip schließen sich auch Frau
Roswitha Wirth, Obergasse 13, und Herr Dr. Klaus Peter Paier,
Mittelgasse 11, der Kritik an, zusätzlich weist Herr Dr. Paier auf Schäden
an Hausfundamenten hin, die durch den Schwerlastverkehr in der dafür nicht
geeigneten Obergasse verursacht wurden; Herr Paier fordert daher
entsprechende Maßnahmen, die ein Verbot des Befahrens dieser Straße durch Busse
und Lkw’s zum Ziel haben, zumindest aber eine Limitierung der Tonnage.
Herr Peter Reith, Obergasse 1, und Herr Norbert Podhorny, Obergasse 3, bestätigen auf Befragen
des Ortsvorstehers ihre Probleme und wünschen sich vor ihren Läden eine
Reduzierung der Parkzeit auf 30 Minuten, damit ihre Kunden bedingt durch
Dauerparker nicht verbotenerweise auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig parken
müssen.
Herr Miroslav Burmeister, Obergasse 2, beklagt sich, dass ihm im Gegensatz zu Nachbarn das
Ordnungsamt sehr nachdrücklich nahe legt, seine überhängenden Sträucher zu
stutzen. Außerdem kann er nicht verstehen, dass er im Winter Probleme mit dem
Ordnungsamt bekam, weil er den Gehweg vor seinem Anwesen nicht von Schnee
befreite, für den Autofahrer, die ihr Gefährt freischaufelten, verantwortlich
waren. Bürgermeister Hofnagel weist auf die Pflicht der Hauseigentümer hin, zu
sehr über die Grundstücksgrenze reichende Äste zu kappen und tröstet mit der
Aussage, dass vermutlich nicht alle kommenden Winter so schneereich sein werden
wie der diesjährige.
In Vorbereitung auf die Bürgerfragestunde wurde von der Stadtverwaltung in
Abstimmung mit der Polizei und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (die
Obergasse ist Kreisstraße K 699) ein Konzept erarbeitet, das von Herrn Ralf
Raubert, Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Taunusstein,
anhand eines entsprechend gekennzeichneten Lageplans erläutert wird:
-
Da die Obergasse zu schmal für
Begegnungsverkehr ist, soll auf der Nordwestseite ein eingeschränktes
Halteverbot eingeführt werden, wo nur zum Ein- und Aussteigen bzw. zum Ein- und
Ausladen (max. 3 Minuten) gehalten werden darf (VZ 286-30).
-
Im Einmündungsbereich der
Obergasse in die Mittelgasse (Mittelgasse 5) und in der Kurve im Bereich der
Anwesen Mittelgasse 7 und 9 wird ein absolutes Halteverbot eingeführt (VZ
283-10 bzw. VZ 283-20).
-
Ab der Hofeinfahrt Mittelgasse 1
(Rita’s Lädchen) bis zum Beginn des absoluten Halteverbots werden Parkflächen
mit Beschränkung der Parkdauer (Parkscheibe 30 Minuten) geschaffen (VZ 314-10
bzw. 314-20). Die Beschränkung der Parkdauer bezieht sich auf Dienstag -
Freitag, 6 - 18 Uhr, und Samstag, 6 - 13 Uhr.
Diese Verkehrsbedingungen sollen ein Jahr lang getestet werden, zwecks
Eingewöhnen wird den Verkehrsteilnehmern eine vierwöchige Toleranz zugestanden.
Diese vorgeschlagenen Regelungen werden von den Teilnehmern positiv
aufgenommen.
Der Bürgermeister empfiehlt dem Ortsbeirat, einen entsprechenden
Beschluss an den Magistrat bzw. die Ordnungsbehörde zu fassen.
Dr. Benedikt Toussaint –
Ortsvorsteher
Michael Kirsch – Schriftführer