Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/04/2010

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 19.05.2010
	Sitzungsbeginn:	19:55 Uhr
	Sitzungsende:	20:40 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Kirsch, Michael	Schriftführer - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit   Herr Hofnagel, Michael Herr Raubert, Ralf	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt Bürgermeister - nicht stimmberechtigt Stadtverwaltung- nicht stimmberechtigt

 

Abwesend sind:

Herr Reimann, Jürgen	entschuldigt
Herr Zimmermann, Hubert	entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 11.5.2010 für Mittwoch, den 19.5.2010, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 14.04.2010 Einwendungen gibt. Das ist nicht der Fall, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers
3.	Parksituation Obergasse
4.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.  Bericht des Magistrats

 

Anstelle des erkrankten Herrn Jürgen Reimann, der ansonsten als Mitglied des Magistrats den Ortsbeirat bei seinen Sitzungen betreut, gibt Herr Bürgermeister Michael Hofnagel einen kurzen Bericht:

 

1.1 Für den Kiosk im Freibad wurde ein neuer Pächter gewonnen.

 

1.2 Wegen der Schmierereien auf Hauswänden, Informationstafeln u.a. sowie wegen der Brandlöcher in den Kunststoff-Rollläden der Zugmantelhalle wurde eine Strafverfolgung beantragt.

 

1.3 Im Zusammenhang mit dem Orlener Markt ist ein Konzept in Arbeit, das ein besseres Parken der Marktbesucher ermöglichen soll.

 

1.4 Es ist erfreulich, dass es in Orlen wieder einen aktiven Vereinsring gibt, dessen gegenwärtiger Vorsitzender Dieter Jacobi ist.

 

1.5  Im Neubaugebiet „Zitterling“ wurde ein Bauplatz zurückgegeben, der aber in der Zwi­schen­­zeit an eine Orlener Familie verkauft wurde. In einem Fall wurde die Bebauungspflicht verlängert.

 

 

 

2.  Bericht des Ortsvorstehers

 

 

2.1 Das Protokoll über das am 22.3.10 im Rathaus stattgefundene „Klärungsgespräch zur Verkehrs-/Fußgängersicherung im Bereich der L 3470 (Mittelgasse) innerhalb der Ortsdurchfahrt Taunusstein-Orlen“ liegt jetzt vor. Das Ergebnis, nämlich die Einrichtung einer 150 m langen 30 km/h-Zone zwischen Feuerwehr-Gerätehaus und ehemaliger Gaststätte „Schützenhof“ wurde inzwischen umgesetzt.

 

2.2 Auf die anlässlich der Bürgerfragestunde am 17.3.10 von Herrn Karl Maurer und anderen gemachten Hinweise zu Winterschäden an Straßen wurde in der Verwaltungsmitteilung vom 29.3.10 nur teilweise eingegangen. Angesprochen wurden nämlich nur die „Schlaglochaktion“, wie sie auch schon 2009 durchgeführt wurde, nicht aber die mangelhaft abgedichteten Schneidfugen im Asphalt und die damit verbundenen Folgen.

 

2.3 Mit der Verwaltungsmitteilung vom 9.4.10 wurden dem Ortsvorsteher die Ergebnisse der im Januar, Februar und März 2010 in der Straße auf der Hostert durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mitgeteilt. Demnach fuhren 2,7 bis 19,0 % der Autos schneller als 30 km/h, es wurden Spitzengeschwindigkeiten bis 77 km/h registriert. Trotzdem wer­den aus sog. verkehrsrechtlicher Sicht keine weiteren Maßnahmen (auch keine Mess­aktionen) für notwendig erachtet.

 

2.4 In seinem Schreiben vom 16.4.10 an den Bürgermeister, in Kopie auch dem Ortsvorsteher zur Kenntnis gebracht, machte Herr Klaus Lorek auf die Umsatzrückgänge der Bäckerei Podhorny und von Ritas Lädchen aufmerksam, seit dem die Ordnungspolizei in der Obergasse den ruhenden Verkehr verstärkt kontrolliert und kostenpflichtige Verwarnungen ausspricht. Da er wegen Ausbleibens der mobilen Kundschaft einen Niedergang der beiden kleinen Geschäfte befürchtet, bittet Herr Lorek unter Hinweis auf ein früheres stillschweigendes Abkommen den Bürgermeister im Interesse der Gewerbetreibenden und ihrer Kunden um eine Tolerierung der Situation. Eine Lösung des Problems wird im Rahmen dieser Sitzung angestrebt (siehe TOP 3).

 

2.5 Am 6.5.10 fand für Mandatsträger eine kurze Einführung in den Umgang mit dem ManagementCockpit statt, zu dem alle, die eine Verschwiegenheitserklärung unterschrie­­ben haben, ab dem 7.5.10 Zugang haben. Das Informationssystem bietet die Aus­wahlmög­lich­keiten „Finanzwesen“ mit neun Produkten, „Kindergarten“ mit den jeweiligen Be­le­gungs­zahlen und „Administration“. Am wichtigsten ist der Abruf von Haushaltsinfor­ma­tionen. Leider ist ein Modul, das den Ortsbeiräten die Verfolgung und somit Steuerung ihres Haushaltes gestattet, nicht vorgesehen.

 

2.6 Am 12.5.10 fand die übliche Jahresbesprechung des Bürgermeisters mit den Ortsvorste­hern statt. Festzuhalten ist insbesondere, dass seit dem 8.3.2010 eine Haushaltsgenehmigung vorliegt, eine Haushaltssperre aber in Vorbereitung ist. Vermutlich bleiben die Budgets der Ortsbeiräte davon aber unberührt. Das Budget 2010 des Ortsbeirats Orlen beträgt 1138,48 €, davon wurden bis zum heutigen Tag (19.5.2010) 142,25 € ausgegeben (Repräsentationsmittel des Ortsvorstehers). Am 23.9.2010 wird den Ortsvorstehern der Haushaltsplan 2011 erläutert, der anschließend in den Ortsbeiräten zu beraten ist. Her­vorzuheben ist auch, dass der Bürgermeister die Entscheidung des Ortsbeirats Orlen kritisierte, der zentralen Aktion „Sauberhaftes Taunusstein“ am 24.4.2010 fernzubleiben. Der Unterstellung, dass der Ortsbeirat für sein Nichtwollen eine fadenscheinige Begründung vorgeschoben habe, widersprach der Ortsvorsteher und verwahrte sich auch gegen persönliche Angriffe.

 

2.7 Herr Breitsch teilte am 17.5.10 dem Ortsvorsteher mit, dass die an der Aarquelle im Zusammenhang mit dem geplanten Aartalpark neu gepflanzten drei Bäume von Unbekannten gekappt wurden. Der Ortsvorsteher überzeugte sich von der Situation vor Ort und fertigte einen Bildbericht für den Wiesbadener Kurier, der gekürzt und im letzten Satz leider sinnentstellt in der Ausgabe vom 19.5.10 veröffentlicht wurde.

 

2.8 Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die von Müttern von Kleinkindern gewünschte Erneuerung der Wippe auf dem Kinderspielplatz „Auf der Hostert“ bislang nicht vorgesehen sei.

 

 

3.  Parksituation Obergasse

 

Die Parksituation wird in der vorgeschalteten Bürgerfragestunde ausführlich diskutiert, Bürgermeister Michael Hofnagel bzw. Herr Raubert präsentieren einen praktikabel erscheinenden Vorschlag zur Problemlösung. Insofern wird auf die Bürgerfragestunde verwiesen.

 

Das Verkehrsrecht sieht eine Beteiligung der Anlieger der Obergasse im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nicht vor. Da die Sitzung öffentlich ist, genügte die Verwaltung dem Informationsbedürfnis der Anlieger.

 

Unter Verweis auf die Zusage des Bürgermeisters, dem Ortsbeirat eine Beschlussempfehlung zukommen zu lassen, wird ein Beschluss bzgl. des im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellten Konzeptes auf die nächste Sitzung vertagt. Dieser Beschluss soll auch Vorstellungen zum Schwerlastverkehr beinhalten.

 

 

4.  Anfragen, Anregungen, Termine

 

Im Zusammenhang mit der diskutierten Parksituation in der Obergasse wird darauf hingewiesen, dass auch auf der Straße „Am Kirchköppel“ falsch geparkt wird. Die Autos stehen unmittelbar vor den Häusern und somit gänzlich in dem Bereich, der für Fußgänger vorgesehen ist.

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, sich in der Gemarkung Orlen einen Überblick über den Zustand und insbesondere die nutzbare Breite der Wirtschaftwege zu verschaffen. In vielen Fällen nutzen die Landwirte nämlich entweder unberechtigterweise die Randstreifen die­ser Wege oder große Erdschollen werden beim Pflügen auf die öffentlichen Wege geschoben.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen sollte eigentlich am 16.6.10 stattfinden. Da jedoch einige Mitglieder des Ortsbeirats diesen Termin nicht wahrnehmen können, wird die Sitzung auf den 30. Juni 2010 verschoben.

 

 

 

                                                                                                                                                  

       Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                           Michael Kirsch –  Schriftführer