Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/02/2010

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 17.03.2010
	Sitzungsbeginn:	19:40 Uhr
	Sitzungsende:	21:10 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Kirsch, Michael	Schriftführer - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt

 Abwesend sind:

Herr Schmidt, Jürgen

entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 8.3.2010 für Mittwoch, den 17.3.2010, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Der Vorsitzende begrüßt Frau Pfarrvikarin Susanne Kahlbaum von der ev. Kirchengemeinde Neuhof und Orlen, die auf Bitten des Ortsvorstehers insbesondere zum Punkt 3 der Tagesordnung während der Sitzung anwesend ist.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 10.02.2010 Einwendungen gibt. Das ist nicht der Fall, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

 

Die Sitzung wurde in der Zeit von 20:50 bis 21:00 Uhr unterbrochen, um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zur Fragenstellung zu geben.

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Gestaltung des Orlener Friedhofs
4.	Parksituation in der Obergasse
5.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

 1.   Bericht des Magistrats

 

1.1 Schreiben von HESSEN-FORST vom 12.Januar 2010

 

„Zu Beginn des Jahres 2008 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass der Landesbetrieb HESSEN-FORST die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) beauftragt hat, als Dienstleister die Verkehrssicherheitspflicht in Wäldern entlang öffentlicher Straßen wahrzunehmen.

 

Nachdem die HSVV diese Aufgabe auch in Ihrem Wald entlang qualifizierter Straßen nunmehr seit nahezu zwei Jahren im Auftrag und gegen Kostenerstattung von HESSEN-FORST erledigt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass sich diese Bündelung von Zuständigkeiten in einer kompetenten Hand grundsätzlich bewährte. Für die Verkehrssicherheit  der Wälder entlang öffentlicher Straßen ist diejenige Stelle zuständig, die auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verantwortet. Aufbauend auf den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre werden künftig die Arbeitsprozesse des Straßen- und Forstbetriebes an deren gemeinsamer Schnittstelle optimiert. Der HSVV fällt dabei die Aufgabe zu, die Wälder entlang öffentlicher Straßen hinsichtlich verkehrsgefährdender Bäume zu beobachten. Erkannte Mängel werden von der HSVV dem Landesbetrieb gemeldet. Die örtlich zuständige Revierleitung des Landesbetriebes HESSEN-FORST wird dann alle erforderlichen Schritte wieder selbst einleiten.

 

Die HSVV setzt für die Aufgabenerledigung kompetentes Personal ein. Für sie gelten die allgemein verbindlichen, rechtlichen und sachlichen Standards für die Verkehrssicherheit von Bäumen. An dem bisherigen hohen Sicherheitsstandard wird sich deshalb nichts ändern.“

 

1.2 Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 28. Februar 2010 waren in Orlen 1.196 Personen mit erstem und 68 Personen mit zweitem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.264 Einwohner, gemeldet.

 

 

 2.   Bericht des Ortsvorstehers

 

 

2.1     Frau Ilse Kimpel spielte nach dem Tod ihres Mannes zwar kurzzeitig mit dem Gedanken, im Ortsbeirat Orlen wieder als Schriftführerin zu fungieren, nahm dann aber Abstand davon. In der Zwischenzeit signalisierte Herr Michael Kirsch, dass er die vakante Funktion übernehmen könnte. Da er ohnehin stellv. Schriftführer ist, besteht Einvernehmen, dass Herr Kirsch vorerst bis zur Kommunalwahl Ende März 2011 dieses Amt wahrnimmt.

 

2.2     In Ergänzung zur Beschwerde von Herrn Werner Rau über Schmierereien rund um die Zugmantelhalle (siehe Niederschrift über Bürgerfragestunde vom 10.2.10) schickte der Ortsvorsteher dem Bürgermeister eine Photodokumentation. Eine Antwort steht noch aus.

 

2.3     In der Verwaltungsmitteilung RS. 09/575-1 vom 26.2.10, die Bezug nimmt auf am 30.9.09 in der Bürgerfragestunde von Frau Stefanie Jung-Zwerger und Frau Elke Pfeiffer vorgebrachte Beschwerden, wird klargestellt, dass ein Nutzung von Garagen für das Einstellen von Autos mangels gesetzlicher Grundlagen nicht zur Pflicht gemacht werden kann. Jedoch kann bei einer Zweckentfremdung von Stellplätzen oder Garagen eingeschritten werden. Unzulässig ist z.B. die Nutzung einer Garage als Abstellraum oder Werkstatt.

 

2.4     Am 1.3.10 trat das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Kraft. In der DRS. 10/049 wird darauf hingewiesen, dass eine wesentliche Änderung gegenüber früheren Vorschriften der Verbot des Rückschnittes, des „auf den Stock Setzendes, der Fällung und der Rodung von Hecken, Büschen und Bäumen und anderer Gehölze (außerhalb des Waldes) in der Zeit vom 1. März bis zum 30 September ist.

 

2.5     An den Treppenstufen der Halle (Haupteingang) sind Materialschäden feststellbar (Ab­platzungen). Außerdem bewegt sich am oberen Ende der Aufgangsrampe ein Stützelement nach außen. Auf Garantieleistungen der Bau- bzw. Lieferfirma ist Wert zu legen.

 

2.6     Am 11.3.10 fand auf dem Orlener Friedhof ein Ortstermin mit Herrn Georg Breitsch von der Stadtverwaltung sowie Herrn Pfarrer Andreas Pohl und Frau Pfarrvikarin Susanne Kahlbaum von der ev. Kirchengemeinde Neuhof und Orlen statt. Zielsetzung war, eine gartenarchitektonisch ansprechendere Gestaltung des Friedhofs und Lärmschutzmaßnahmen zu erörtern.

 

2.7     Die am 13.3.10 geplant gewesene zentrale Aktion „Sauberhaftes Taunusstein“ wurde we­gen der winterlichen Verhältnisse von der Stadt abgesagt und auf den 24.4.10 verlegt.

 

2.8     Frau Anja van Someren-Heun wollte mittels einer Demonstration von Müttern von Kindergartenkindern auf die von der Stadtverwaltung nicht gesehene gefährliche Situation in der Mittelgasse hinweisen. Die Leitung des Kindergartens lehnte eine Tei­l­nah­me ab und informierte die Stadtverwaltung. Diese reagierte zunächst mit dem Angebot eines Ortstermins unter Teilnahme der Polizei und der Straßenbauverwaltung. Der sinnvolle und situationsgerechte Ortstermin wurde wenig später wieder verworfen, stattdessen findet am 22.3.10 eine Besprechung im Rathaus statt, zu der auch der Ortsvorsteher hinzugezogen wird.

 

 

 3.   Gestaltung des Orlener Friedhofs

 

Der von allen Seiten einsehbare und gartenarchitektonisch lieblos gestaltete Orlener Friedhof ist von seiner Gestaltung her kein Ort der Ruhe und der Sammlung. Das bestätigt u.a. auch Frau Pfarrvikarin Susanne Kahlbaum von der ev. Kirchengemeinde Neuhof und Orlen, die auf Bitten des Ortsvorstehers nicht nur an einem Ortstermin am 11.3.10 teilnahm (siehe Bericht des Ortsvorstehers, Pkt. 2.6), sondern auch während der Sitzung anwesend ist.

 

Es besteht Einvernehmen, den Orlener Friedhof seiner Zweckbestimmung gemäß ansprechender zu gestalten.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Hinzuziehung des Fachbereichs II im Rahmen eines Ortstermins auf dem Friedhof Möglichkeiten zu erörtern, wie das Erscheinungsbild des Friedhofs verbessert werden kann. Dabei wird insbesondere an den Bereich der Urnenstelen und die Einfriedung gedacht.

 

Abstimmung:

 

dafür: 6        dagegen: 0                Enthaltung: 0

 

 

 4.   Parksituation in der Obergasse

 

Die unter Bezugnahme auf die Bürgerfragestunde vom 30.9.09 Frau Stefanie Jung-Zwerger und Frau Elke Pfeiffer zugesagte verschärfte Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Obergasse brachte offensichtlich keine Verbesserung der Situation. Es wird immer wieder bemängelt, dass nach wie vor in unübersichtlichen Kurven und auf dem Bürgersteig geparkt sowie zu schnell gefahren wird (siehe auch Beschwerde von Herrn Bernd Hankammer anlässlich der Bürgerfragestunde).

 

Daher bittet der Ortsbeirat erneut den Magistrat, bei der Ortspolizeibehörde darauf hinzuwirken, in der Obergasse speziell in der Kurve im Bereich der Anwesen 7 und 9 den ruhenden Verkehr konsequent zu überwachen.

 

 

 5.   Anfragen, Anregungen, Termine

 

Nach einem strengen Winter wie diesem „explodiert“ bekanntlich die Vegetation. Insofern war es keine gu­te Entscheidung der Stadtverwaltung, die ursprünglich am 13.3.10 vorgesehene Aktion „Sauberhaftes Taunusstein“ auf den 24.4.10 zu verschieben. Von dieser Aktion wird Abstand genommen, da zu diesem späten Zeitpunkt verschiedene Bo­denbrüter bereits mit Ihrem Nestbau beginnen und eine Müll-Einsammelaktion mit Vegetationsschäden verbunden ist, die der Orts­beirat Orlen unbedingt vermeiden möch­te.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 14. April 2010 statt.

 

 

 

                                                                                                                                                  

       Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                           Michael Kirsch –  Schriftführer