Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/07/2010

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 15.09.2010
	Sitzungsbeginn:	19:35 Uhr
	Sitzungsende:	21:25 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Dr. Henneberg, Michael
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Schmidt, Jürgen	entschuldigt
Herr Kirsch, Michael	entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 12 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten sowie Anhänge.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 07.09.2010 für Mittwoch, den 15.09.2010, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 18.08.2010 Einwendungen gibt. Nach einer Textänderung betr. TOP 1, S. 3, 2. Abs. wird das Protokoll genehmigt.

 

 

Tagesordnung:

 

1	Bericht des Magistrats

 

2	Bericht des Ortsvorstehers
3	Neubesetzung der Ortsgerichte Taunusstein II (Bleidenstadt, Seitzenhahn, Watz­hahn), III (Orlen, Hambach, Niederlibbach), IV (Wehen) Vorlage: DRS. 10/357 – siehe Anlage –
4	Beschluss zur Regelung des ruhenden Verkehrs in der Obergasse
5	Verwendung des Budgets 2010 des Ortsbeirats
6	Mitwirkung beim Wettbewerb „Zukunft Dorfmitte“ des Rheingau-Taunus-Kreises
7	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.    Bericht des Magistrats

 

1.1    Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 31. Juli 2010 lebten mit erstem Wohnsitz 1.191 Personen und 66 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen. Das waren insgesamt 1.257 Bewohnerinnen und Bewohner. Am 31. August 2010 waren in Orlen 1.199 Personen mit erstem und 65 Personen mit zweitem Wohnsitz gemeldet. Elf Personen mit erstem Wohnsitz sind von außerhalb Taunussteins nach Orlen gezogen. Weggezogen in einen anderen Stadtteil sind drei Personen mit erstem Wohnsitz ,eine Person ist mit zweitem Wohnsitz weggezogen.

 

 

2.    Bericht des Ortsvorstehers

 

 

2.1  Mit Verwaltungsmitteilung DRS. 10/379 vom 13.08.10 beschied der Magistrat dem Ehepaar Moser in der Obergasse, das um Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrskontrollen in der Obergasse bat, dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse zunächst keine weiterführenden Maßnahmen ergriffen werden.

 

2.2  Am 29.08.10 wurden vor dem Jugendclub intakte Patronen des Kalibers 6,75 mm gefun­den und dem Ortsvorsteher übergeben. Dieser informierte Herrn Hahn vom städt. Ordnungsamt, der wiederum die Polizei einschaltete.

 

2.4  Die Installation und Inbetriebnahme des geplanten Skiparks Halberg sind auf das kommende Jahr verschoben worden.

 

2.5  Am 01.09.10 wurden im Beisein des Ortsvorstehers im StUV TOP 2 die „51. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen“ beschlos­­sen. Die Verhandlungsführung bestätigte erneut, dass ein Ortsbeirat lediglich eine Alibifunktion hat. Weiterhin war die Behandlung des Tagesordnungspunktes und teilweise des Ortsvorstehers ein Lehrstück dafür, mit welcher Ignoranz die angebotene Zusam­menarbeit und das berechtigte Informationsbedürfnis des Ortsbeirats Orlen abgebügelt wurden. Daher war es auch nicht überraschend, dass dem Wunsch des Ortsvorstehers, vor Ort die in dieser Sache unterschiedlichen Auffassungen zwischen Ortsbeirat und Magistrat zu diskutieren und zu erfahren, warum am 16.7.2009 eine Begehung des Planungsgebietes ohne den Orts­­beirat stattgefunden hat und es dabei zur Entscheidung kam, eine Nutzungsänderung der beiden bislang landwirtschaftlich genutzten Parzellen in Bauland vorzunehmen, nicht entsprochen wurde.

 

2.6  Die vom Ortsbeirat anlässlich der Sondersitzung am 30.08.10 gestellten Fragen wurden mit Verwaltungsmitteilung RS. 10/250-02 vom 01.09.10 beantwortet. Diese fünf Fragen wa­ren jedoch nur ein Teil der Fragen, die der Ortsbeirat anlässlich einer erbetenen, je­doch verweigerten Orts­begehung stellen wollte. Eine der Fragen wäre gewesen, warum im Vorentwurf des Bad Camberger Büros SLE-Consult vom Mai 2010 nicht auf eine Wasserleitung hingewiesen wird, die den Laufbrunnen auf dem Helge Schmidt-Platz mit Wasser aus einer Schürfung im „Strüthchen“ versorgt und bei Umwandlung des Planungs­ge­bie­tes in ein Baugebiet vermutlich zerstört würde.

 

 

3.    Neubesetzung der Ortsgerichte Taunusstein II (Bleidenstadt, Seitzenhahn, Watz­hahn), III (Orlen, Hambach, Niederlibbach), IV (Wehen)

       Vorlage: DRS. 10/357 – siehe Anlage –

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Orlen stimmt dem Vorschlag zu

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

 

4.    Beschluss zur Regelung des ruhenden Verkehrs in der Obergasse

 

Im Gegensatz zur Stellungnahme des Magistrats in der Verwaltungsmitteilung RS. 10/251-02, dass das vom Ortsvorsteher in seiner e-Mail vom 27.07.10 vorgeschlagene Zeitfenster 7.00 bis 12.00 Uhr nicht mit den beiden Gewerbetreibenden in der unteren Obergasse abgestimmt sei, stellt der Ortsbeirat fest, dass dem nicht so ist und es für die Abstimmung Zeugen gibt.

 

Zwischen 20.05 und 20.20 Uhr wird die Sitzung unterbrochen, um Herrn Peter Reintgen, Ober­gasse 9, Gelegenheit zu geben, sich mit der geplanten Regelung zum Parken in der Ober­gasse kritisch auseinander zu setzen. Seinem Vorschlag, seitenalternierend zu parken, um zu schnellem Fahren vorzubeugen, konnte nicht entsprochen werden, weil in diesem Fall größere Fahrzeuge nicht hätten passieren können und es dadurch unter Umständen zu Unfällen gekommen wäre. Im Übrigen ist aber seine Intention zu begrüßen, die Durchfahrt des Schwerlastverkehrs durch die Obergasse möglichst zu erschweren.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat stimmt der Beschilderung im Rahmen des einjährigen Versuchs zu. Um dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen, sollte das Zeitfenster jedoch von Dienstag bis Samstag auf 7.00 bis 13.00 Uhr beschränkt werden.

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

5.    Verwendung des Budgets 2010 des Ortsbeirats

 

Dem Ortsbeirat steht für das Jahr 2010 ein Budget in Höhe von 1138,48 € zur Verfügung. Davon werden bis Ende September 231,84 € als Repräsentationsmittel ausgegeben, bis En­de des Jahres voraussichtlich insgesamt ca. 325 €. Da aus dem Jahr 2009 Restspenden in Höhe von rd. 797 € zur Verfügung stehen und davon ausgegangen werden kann, dass durch aktuelle Firmenspenden die Unkosten für die Ausrichtung der Senioren-Weihnachtsfeier 2010 in Höhe von etwa 1200 € abgedeckt sind, verfügt der Ortsbeirat für andere Zwecke noch über ca. 813 €.

 

Beschluss:

 

Es wird vorgeschlagen, das Geld alternativ für die folgenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen (Prioritätenliste):

-          Anstreichen der achteckigen Bank am Feuerwehrgerätehaus und der Gestelle für die Be­grüßungsschilder an den Ortseingängen (ggf. Teilleistungen)

-          Bepflanzung der vier Baumringe auf dem Vorplatz der Zugmantelhalle und Ergänzung der Bepflanzung der Rabatte am Helge-Schmidt-Platz einschl. Pflegeauftrag (ggf. Teilleistungen)

-          Bodenaustausch in den vier Pflanztrögen im Bereich der Einmündung des Wingsbacher Wegs in die Straße Auf der Hostert und Neubepflanzung

-          Kauf von sog. Insektenhotels und Anbringen an Bäumen auf städt. Gelände

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

Da die Akustik im alten Teil der Zugmantelhalle („Sängerhalle“) schlecht ist und sich nach De­ko­ration der Decke mit Girlanden eine wesentliche Verbesserung herausstellte, könnte da­ran gedacht werden, in diesem oder im nächsten Jahr Netze oder Segel an der Decke an­zu­bringen.

 

 

6.    Mitwirkung beim Wettbewerb „Zukunft Dorfmitte“ des Rheingau-Taunus-Kreises

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Orlen hat grundsätzlich Interesse an einer Teilnahme am vom Rheingau-Tau­nus-Kreis ausgeschriebenen Wettbewerb „Zukunft Dorfmitte“. Da entgegen der Aussage im Schreiben vom 26.08.10 an den Ortsvorsteher den übrigen Mitgliedern des Ortsbeirats keine Unterlagen zugegangen sind, konnte keine Entscheidung zu konkreten Projekten herbeigeführt werden. Eine Beratung ist erst anlässlich der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 27.10.10 möglich. Der Ortsvorsteher setzt sich mit dem RTK in Verbindung, fordert die fehlenden Unterlagen an und bittet um eine Verlängerung der Bewerbungsfrist (siehe Anlage 1).

 

Abstimmung:

 

einstimmig dafür

 

7.    Anfragen, Anregungen, Termine

 

Aufgrund einer einstimmigen Empfehlung der Vorstände der Orlener Vereine bittet der Ortsbeirat den Magistrat, ein Bild von der verstorbenen Frau Ursula Fritzsche in der Halle aufhängen zu dürfen.

 

Der Ortsbeirat bittet nachhaltig um die Beantwortung der in Anlage 2 zusammengestellten An­fragen, die z.T. schon länger zurückliegen und worauf bislang entgegen ansonsten üblicher Praxis noch keine Antwort erfolgte. Daher ist es für den Ortsbeirat nicht immer möglich zu erkennen, ob gewünschte Maßnahmen durch die Verwaltung auch durchgeführt wurden oder aus welchen Gründen auch immer nicht umgesetzt werden können. In einigen Fällen gegebene Antworten wurden als unbefriedigend angesehen und daher das dargestellte Problem als noch nicht zufriedenstellend gelöst betrachtet (insbesondere e-Mails zu Nr. 7. „Darf auf Kinderspielplätzen gebolzt werden oder nicht?“)

 

Am 16.07.2009 fand im Zusammenhang mit der geplanten Nutzungsänderung der beiden bis­lang landwirtschaftlich bzw. gärtnerisch genutzten Parzellen 102/2 und 103/1 an der Neu­hofer Straße ein Ortstermin statt, an dem der Ortsbeirat Orlen weder beteiligt wurde und über den er auch nicht informiert wurde. Eine Beteiligung des Ortsbeirats hätte aber nach § 82, Abs. 3 zwingend erfolgen müssen. Da auch der Entwurf des Regionalplans Südhessen 2009 und der Vorentwurf des Bad Camberger Büros SLE-Consult vom Mai 2010 Formulie­rungen enthalten, die eher verwirren als Klarheit schaffen, bittet der Ortsbeirat um einen Ter­min, an dem an Ort und Stelle über offene Fragen, die den Stadtteil erheblich tangieren, disku­tiert werden kann.

 

Anlässlich der kommenden Sitzung soll der Antrag gestellt werden, im Kindergarten Orlen ei­nen Kellerraum in einen Bastelraum umzugestalten. In diesem Bastelraum müsste ein Notaus­­gang eingerichtet werden.

 

Zur Zeit wird der Kiga Orlen u.a. wärmegedämmt. Es ist zu befürchten, dass die Dämmelemente auch Mauersteine überdecken, die als künstliche Nisthöhlen fungieren. Der Magistrat wird gebeten, entweder Zugangsmöglichkeiten in diese Nisthöhlen schaffen oder Nistkästen anbringen zu lassen.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 27.10.2010 statt.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                      

       Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                      Dieter Jacobi, stellv. Ortsvorsteher