Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/05/2010

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 30.06.2010
	Sitzungsbeginn:	19:45 Uhr
	Sitzungsende:	22.02 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Kirsch, Michael	stellv. Schriftführer - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt

 

Abwesend sind:

Herr Hikade, Herwig

entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 22.06.2010 für Mittwoch, den 30.6.2010, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 19.05.2010 Einwendungen gibt. Das ist nicht der Fall, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

 

 

Tagesordnung:

 

1	Bericht des Magistrats

 

2	Bericht des Ortsvorstehers
3	Beschluss zur Regelung des ruhenden Verkehrs in der Obergasse
4	Verwendung des Budgets 2010 des Ortsbeirats
5	Wintersportzentrum Halberg
6	51. Änderung des Flächenutzungsplanes für den Bereich „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen Aufstellungsbeschluss und Vorentwurf Vorlage: DRS. 10/250 – siehe Anlage –
7	Neukonzeption Grünschnittsammelstellen im Stadtgebiet Taunusstein Vorlage: DRS. 10/107 – siehe Anlage –
8.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.   Bericht des Magistrats

 

1.1   Haushaltssperre

 

Gemäß § 114n HGO wird eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen. Von der Sperre betroffen sind

 

im Ergebnisplan:

a.             das Budget des Fachbereiches 1 mit                         56.650,00 Euro

b.             das Budget des Fachbereiches 2 mit                       399.400,00 Euro

c.             das Budget des Fachbereiches 3 mit                         20.000,00 Euro,

 

sowie im Finanzhaushalt:

das Budget des Fachbereiches 2 mit                                813.300,00 Euro.

 

1.2   Energetische Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II, Förderprogramm des Bundes - Kindergarten Auf dem Kirchköppel, Orlen

       Vergabevorschlag Fenster, Putz- und Malerarbeiten

 

Bei dieser Maßnahmen handelt es sich um eine geförderte energetische Sanierung gemäß Konjunkturpaket II (DRS 09/131). Die Bauleistung wurde in mehrere Gewerke aufgeteilt und beschränkt ausgeschrieben.

Der Baubeginn ist für die 32. Kalenderwoche 2010 geplant.

Gemäß Wirtschaftlichkeitsberechnung des Ingenieurbüros Braintec reduziert sich durch diese Modernisierungsmaßnahme der Energiebedarf dieses Gebäudes um ca. 35%. Ferner wird die CO2-Emission um ca. 11.800 kg CO2/ Jahr reduziert. Dies bedeutet eine Einsparung von ca. 1.450 Euro / Jahr.

 

1.3  Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 30. Juni 2010 lebten mit erstem Wohnsitz 1.180 Personen und 68 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen. Das sind insgesamt 1.248 Bewohnerinnen und Bewohner in Orlen. Im Juni wurde ein Kind geboren und ein Sterbefall registriert.

 

 

2.   Bericht des Ortsvorstehers

 

 

2.1  Unter Bezug auf Mängelberichte des Ortsvorstehers fand am 21.5.10 mit den Herren Breitsch und Kurz von der Stadt sowie Hartmanshenn von den Stadtwerken ein Ortstermin statt. Ein Ergebnis war, dass die Frostschäden am Treppenaufgang zur Zugmantelhalle zu Lasten der damaligen Baufirma beseitigt werden. Im Hinblick auf den neuen Wirtschafts- bzw. Wander- und Fahrradweg im „Strüthchen“ wurde dem anwesenden betroffenen Landwirt Hertling auferlegt, in Zukunft bei der Bearbeitung des gepachteten Ackers einen entsprechenden Abstand zur städtischen Wegeparzelle einzuhalten, damit nicht durch Erdschollen Wasser abführende Gräben funktionsuntüchtig werden.

       Im Hinblick auf die nutzbare Breite von Wirtschafts- und Feldwegen in der Gemarkung Orlen müssen unbedingt Gespräche mit weiteren Landwirten folgen, damit dem Anliegen des Ortsbeirats Orlen (siehe Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats Orlen vom 19.05.10, TOP 4) entsprochen wird. Die Ausführungen in der Verwaltungsmitteilung DRS. 10/282 vom 15.06.10 sind insofern nicht zutreffend.

 

2.2. Ebenfalls am 21.5.10 wurde mit Herrn Breitsch das frisch gemähte Optionsgrundstück der Fa. Expotechnik besichtigt, das im Zusammenhang mit dem am 22.7.10 stattfindenden Orlener Markt von Autofahrern, die von der B 417 kommen, als Parkplatz genutzt werden soll. Obwohl nicht auszuschließen ist, dass nach starken Regenfällen dieses Gelände nur eingeschränkt als Parkplatz dienen kann, ist nicht beabsichtigt, großflächig eine Schotterdecke aufzubringen. Es wurde aber zugesagt, den Einfahrtbereich zu verdichten und durch Beschotterung seine Belastbarkeit zu verbessern.

 

2.3  Im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Kindergartens „Auf dem Kirchköppel“ (Konjunkturpaket II, Förderprogramm des Bundes) wurde der Vergabevorschlag für Fenster sowie Putz- und Malerarbeiten erarbeitet.

 

2.4  Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Karl Maurer wurde in der Verwaltungsmitteilung RS. 10/125-01 vom 31.05.10 die Auffassung vertreten, dass keine wesentliche Verschlechterung der Straßenklassen (Schadensstufen) in Orlen festgestellt wurde. Es ist aber vorgesehen, die Rissversiegelung verstärkt umzusetzen.

 

2.5 Mit Schreiben vom 01.06.2010 legte Herr Peter Reintgen, Obergasse 9, dem Ortsvorsteher und Herrn Dieter Jacobi als stellv. Ortsvorsteher einen Alternativ-Vorschlag der Anlieger zur von der Stadt geplanten Parkregelung in der unteren Obergasse vor (siehe auch TOP 3).

 

 

3.    Beschluss zur Regelung des ruhenden Verkehrs in der Obergasse

 

Herr Peter Reintgen, Obergasse 9, hat in Absprache mit anderen Anliegern der unteren Ober­­gasse im Zusammenhang mit der geplanten Regelung des ruhenden Verkehrs einen Alternativ-Vorschlag zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Parkregelung (siehe Niederschrift über die Bürgerfragestunde vom 19.05.10) erarbeitet (siehe TOP 2, Pkt. 2.5). Dieser Alternativ-Vorschlag sieht im Wesentlichen wechselseitiges Parken auch auf der Nordwestseite der Obergasse und eine Reduzierung des Parkens mit Parkscheibe auf die Zeit von 7.00 bis 12.00 Uhr vor. Da dieser auch von den beiden Gewerbetreibenden akzeptierte Vorschlag den Bedürfnissen der Anwohner entgegenkommt, wird er auch vom Ortsbeirat favorisiert, auch wenn einige Details im Widerspruch zur geltenden Straßenverkehrsordnung stehen und daher abzuändern sind (u.a. entfallen dadurch drei im Alternativ-Vorschlag vorgesehene Parkplätze).

 

Da der Ortsvorsteher im Zeitraum 9. - 26.06.10 im Urlaub war, besprach sein Vertreter Dieter Jacobi den Alternativ-Vorschlag von Herrn Peter Reintgen mit Herrn Ralf Raubert, Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Taunusstein, der ihn wiederum von der Polizei und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen auf Umsetzbarkeit prüfen lässt.

 

Da einige Anlieger der Obergasse erschienen waren, unterbricht der Ortsvorsteher zwecks weiterer Informationsgewinnung die Sitzung zwischen 20.00 und 20.50 Uhr und lässt die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Unter anderem wird Wert darauf gelegt, dass gegenüber der Einmündung der Schmiedegasse (Obergasse 18) nicht geparkt werden darf und außerdem auch ein Spiegel anzubringen ist, um Unfällen vorzubeugen. Wichtig ist auch, dass der Schwerlastverkehr eingeschränkt wird und der mobile Metzgerei-Stand vor dem Anwesen Obergasse 1 (vormittags am Mittwoch und Samstag) von der Parkregelung ausgenommen wird. Alle sinnvollen Vorschläge werden von Dieter Jacobi gesammelt und in die Überarbeitung des Alternativ-Vorschlags von Herrn Peter Reintgen integriert.

 

Für die Anlieger ist wichtig, dass die geplante Regelung des ruhenden Verkehrs zunächst als ein einjähriger Versuch angelegt ist. Die dabei in der Praxis gewonnenen Erfahrungen müssen in die endgültige Parkordnung einfließen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Orlen hat den von Herrn Peter Reintgen erarbeiteten Alternativ-Vorschlag, in den die Wünsche der Anlieger eingeflossen sind, eingehend beraten und ihn positiv bewertet. Der Ortsbeirat wünscht, dass er zeitnah umgesetzt wird. Ansonsten gilt der am 19.05.10 be­schlossene Verfahrensweg. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Alternativ-Vorschlag auf Umsetzbarkeit prüfen zu lassen.

 

Abstimmung:

einstimmig

 

 

4.    Verwendung des Budgets 2010 des Ortsbeirats

 

Das von der Haushaltssperre nicht betroffene Budget 2010 des Ortsbeirats Orlen beträgt 1138,48 €. Werden die für das 1. und 2. Quartal 2010 verausgabten Repräsentationsmittel des Ortsvorstehers in Höhe von 147,35 € auf das gesamte Jahr hochgerechnet, wäre am Jahresende mit einem Restbestand von etwas mehr als 800 € zu rechnen. Da der Spendenrest 2009 796,56 € beträgt und im Zusammenhang mit der diesjährigen Seniorenweihnachtsfeier (Kosten im Jahr 2009 rd. 1200 €) ebenfalls mit Spenden gerechnet wird, steht das Rest­budget für andere Zwecke zur Verfügung. Gedacht ist u.a. an eine Verschönerung des Orlener Friedhofs, an einen neuen Anstrich der Bank am Feuerwehr-Gerätehaus durch den früheren Schreiner Günter Matiebe, an die Zugmantelhalle oder an den Jugendclub.

 

Es wird verabredet, verbindliche Vorschläge anlässlich der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 18.08.10 zu machen.

 

Im Übrigen wird an die Bitte des Ortsbeirats Orlen vom 17.03.10 (siehe Niederschrift TOP 3) erinnert, im Rahmen eines Ortstermins die Neugestaltung des Friedhofs zu erörtern.

 

 

5.    Wintersportzentrum Halberg

 

Bei entsprechenden Windverhältnissen werden vom am nördlichen Ende von Wehen am Neuen Weg (L 3470) gelegenen Transformator ausgehende Lärmemissionen auch in Orlen registriert. Daher befürchtet die Bevölkerung, dass vom noch näher an Orlen gelegenen in Aussicht stehenden Wintersportzentrum Halberg unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen. Diese Sorge hat auch der Ortsbeirat Orlen, der formal am laufenden Genehmi­gungs­ver­fahren nicht beteiligt ist/wird. Deshalb fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm Erkenntnisse und Immissionswerte bekannt sind. Im Bejahungsfalle bittet der Ortsbeirat um entsprechende Informationen.

 

Beschluss:

 

Da dem Ortsbeirat keine genauen Kenntnisse über das geplante Wintersportzentrum Hal­berg vorliegen, möchte er sich aus erster Hand informieren lassen und lädt daher den Vorsitzenden des Taunussteiner Ski- und Snowboardclubs e.V., Herrn Andreas Schneider, zu einem Vortrag anlässlich der nächsten Sitzung am 18.08.10 ein.

 

Abstimmung:

dafür: 5                 dagegen: 1

 

Der Ortsbeirat behält sich vor, ggf. auch erklärte Gegner des Projektes einzuladen, um sich einen ausgewogenen Informationsstand verschaffen zu können.

 

 

6.    51. Änderung des Flächenutzungsplanes für den Bereich „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen

Aufstellungsbeschluss und Vorentwurf

Vorlage: DRS. 10/250 – siehe Anlage –

 

Die Stadt Taunusstein plant eine Nutzungsänderung von bislang landwirtschaftlich bzw. gärt­ne­risch genutzten Grundstücken in Orlen (Flur 2, Flurstücke 103/1 und 102/2 tlw.) in eine Wohn­baufläche.

 

Beschluss:

Bevor der Ortsbeirat Orlen einen Beschluss zur geplanten 51. Änderung des Flächennut­zungs­planes für den Bereich „Neuhofer Straße“ in Orlen fassen kann, bittet er den Magistrat um genaue Informationen über die beabsichtigte Anbindung des in Aussicht genommenen Neubaugebietes an die K 696. Der Ortsbeirat ist in Sorge, dass die Anbindung unmittelbar hinter der Kurve geschehen soll. Darüber hinaus wird das angestrebte Neubaugebiet als un­systematische Planung und als Zersiedlung der Landschaft angesehen.

 

Abstimmung:

dafür: 5                 Enthaltung: 1

 

 

7.    Neukonzeption Grünschnittsammelstellen im Stadtgebiet Taunusstein

Vorlage: DRS. 10/107 – siehe Anlage –

 

Die qualitative Bestandsaufnahme der Grünschnittsammelstellen im Stadtgebiet Taunusstein wird vom Ortsbeirat Orlen zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Orlen stimmt dem bestehenden Standort zu.

 

Abstimmung:

einstimmig

 

 

 8.   Anfragen, Anregungen, Termine

Herr Dieter Rotter hat seinen Rücktritt als Stadtverordneter wieder rückgängig gemacht.

 

Unter Bezug auf Pkt. 2.8 der Niederschrift des Ortsbeirats Orlen über die Sitzung vom 19.05.10 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die auf dem Kinderspielplatz „Auf der Hostert“ abgebaute Wippe zeitnah wieder zu ersetzen und über den Fortgang zu berichten.

 

Für die von Herrn Gerhard Pommerening angeregte und vom Ortsbeirat positiv gesehene Einrichtung einer Boule-Bahn auf dem Sportplatz an der Wehener Straße (siehe Niederschrift über die vorausgegangene Bürgerfragestunde) ist eine Nutzungsänderung erforderlich. Hiermit beantragt der Ortsbeirat Orlen diese Nutzungsänderung beim Bürgermeister und bittet diesen um wohlwollende Unterstützung des Vorhabens.

 

Mängelanzeige: Am Orlenbach sind drei Ebereschen abgestorben, die durch gesunde Bäume ersetzt werden sollen.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 18.08.2010 statt.

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                  

       Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                           Michael Kirsch –  Schriftführer