Ortsbeirat
Taunusstein-Orlen
B
ü r g e r f r a g e s t u n d e
vor der Sitzung des
Ortsbeirates Orlen am 17.03.2010
in Taunusstein, Stadtteil
Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)
Beginn:
19:15Uhr
Ende:
19:40 Uhr
Herr Bernd Hankammer, Mittelgasse 32 b, bringt seinen Unmut zum Ausdruck, dass im
westlichen Teil der Obergasse der ruhende Verkehr nicht ausreichend und nicht
streng genug kontrolliert wird. Er weiß, dass trotz früherer Interventionen des
Ortsbeirats Orlen und trotz zahlreicher Beschwerden der Bürger nach wie vor in
unübersichtlichen Kurven und auf dem Bürgersteig geparkt wird und fordert
dringend das konsequente Einschreiten der Ordnungspolizei.
Herr Peter Reintgen, Obergasse 9, fragt nach einer Satzung der Stadt Taunusstein über
die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, weil er in Sorge ist, dass
Veranstaltungen in gemieteten Räumen dazu genutzt werden könnten,
antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten.
In einer e-Mail vom 18.3.10 an den Ortsvorsteher bringt Herr Reintgen
zum Ausdruck, dass er auf der Website der Stadt Taunusstein die von ihm
gewünschte Satzung gefunden habe, sein Anliegen darin aber nicht explizit
genannt wird. Daher bittet er den Ortsvorsteher sich dafür zu verwenden, dass
folgende Textpassage in die Satzung oder in einen Raumnutzungsvertrag
aufgenommen wird: "Der Mieter ist nicht berechtigt die Mieträume zur
Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes,
rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt
und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst, seinen Mitgliedern oder von
Besuchern der Veranstaltung." Herr Reintgen verbindet mit seinem Wunsch
eine Sensibilisierung des Vermieter und Mieters und damit verbunden eine
Verhinderung der Anmietung durch rechtsextreme Gruppen.
Herr Reintgen möchte weiterhin Auskunft darüber haben, ob im Bereich
Taunusstein genbehandeltes Saatgut wie z.B. der Gen-Kartoffel Amflora
ausgebracht werden darf. Herr Reimann erklärt dazu, dass seines Wissens die
Landwirte im Rheingau-Taunus-Kreis einen Selbstverzicht erklärt haben, genauere
Informationen sind bei der Kreisbauernschaft zu erhalten.
Herr Reintgen erkundigt sich abschließend, ob die Erneuerung der
Aarstraße in Wehen mit Behinderungen für Orlener Autofahrer verbunden sei.
Herr Reimann verweist diesbezüglich auf einen bei der Stadt einsehbaren
Umleitungsplan. Informationen über Umleitungen wird es auch geben, wenn in
diesem Jahr in Orlen in der Mittelgasse Wasser- und Kanalleitungen neu verlegt
werden.
Herr Christoph Koudelka, Mittelgasse 18 c, führt Klage darüber, dass beim diesjährigen
Heckenrückschnitt auch blühende Weiden nicht verschont wurden, obwohl bekannt
sein sollte, dass sie eine frühe Bienenweide sind.
Herr Karl Maurer, Breithardter Weg 16, und andere sprechen die enormen Winterschäden an
den Straßen an. An den zahlreichen nicht oder nur mangelhaft abgedichteten
Schneidfugen im Asphalt verschwindet Schneeschmelz- oder Regenwasser und
erodiert den Unterbau, was Sackungen der Straßendecke und neue wasserwegsame
Wege zur Folge hat. Der Magistrat wird gebeten, sich ein Bild von den
Schadensstufen bei den Straßen in Orlen zu machen und den Ortsbeirat darüber zu
informieren.
Dr. Benedikt Toussaint –
Ortsvorsteher
Michael Kirsch – Schriftführer