Niederschrift

1. öffentliche Ortsbegehung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/17/2011

 

	Termin:	Mittwoch, 14.03.2011
	Beginn:	18:00 Uhr, Eingang Friedhof
	Ende:	19:30 Uhr, Kiga

 

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Dr. Henneberg, Michael
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Hofnagel, Michael                                 Frau Hankammer-Riedl, Margit   Herr Reimann, Jürgen   Herr Wittmeyer, Gerhard	Bürgermeister   Stellv. Magistratsbetreuerin   Magistratsbetreuer   Stadtverordnetenvorsteher

 

 

Der Ortsvorsteher begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger (ca. 15), seine Kollegen vom Ortsbeirat, Herrn Hofnagel und Herrn Wittmeyer. Außer dem Bürgermeister ist die Verwaltung der Stadt Taunusstein vertreten durch die Herren Breitsch, Ewen, Raubert, Dr. Scholles und Dr. Stockmann. Er dankt dem Bürgermeister, dass er sich bereit erklärte, mit seiner Mannschaft an der Ortsbegehung teilzunehmen.

Dem Bürgermeister wurden zwecks Vorbereitung auf den Termin vorab 17 Themen mitgeteilt, über die bei dieser Ortsbegehung diskutiert werden sollte, drei weitere Themen (kursiv) ergeben sich während des Rundgangs, der am Friedhof beginnt und am Kiga endet.

 

 

Protokoll:

 

·        Gestaltung des Orlener Friedhofs

 

Der frei einsehbare Orlener Friedhof muss besser gestaltet werden, das wird von allen Beteiligten so gesehen. Im Vorfeld der Begehung ließ Herr Breitsch daher sieben winterfeste Mag­nolien pflanzen, die aus dem Budget 2010 des Ortsbeirats bezahlt wurden. Es wird außerdem zugesagt, dass die den Friedhof zur Mittelgasse hin begrenzenden Hecken im Hinblick auf besseren Lärmschutz auf 1,60 m erhöht und die Unebenheiten zwischen den Grabstätten beseitigt werden. Außerdem ist geplant, für den Friedhof ein gartenarchitektonisches Gestaltungskonzept zu erarbeiten.

 

        ·        zu hohe Geschwindigkeiten an den Ortsausgängen/-eingängen

 

Aus Geschwindigkeitsmessungen der Stadt kann unter Berücksichtigung von Toleranzen und Mittelwertbildung nicht abgeleitet werden, dass generell zu schnell gefahren wird, auch wenn Spitzenwerte gelegentlich weit über dem erlaubten Grenzwert von 50 km/h liegen.

 

·        Zufahrt zum Anwesen Schläfer

 

Das Anwesen Schäfer liegt im Außenbereich, deswegen existiert an der wassergebundenen Zuwegung keine Straßenbeleuchtung, die Abfalleimer müssen weiter unter platziert werden, damit eine Entleerung stattfindet. Nach dem Endausbau des Neubaugebietes „Zitterling“ in etwa zwei Jahren kann Herr Schäfer in Zusammenarbeit mit ESWE und den Stadtwerken auf eigene Rechnung eine Straßenbeleuchtung installieren.

 

·        Drainage in den versauerten Wiesen im "Strüthchen"

 

Es ist deutlich zu sehen, dass wegen nicht funktionierender Drainagen die den Orlenbach auf seiner linken Seite begleitenden Wiesen versauert sind. Die Stadt sagt zu, in Zusammenarbeit mit den Grundstücksbesitzern die aus perforierten oder geschlitzten Tonrohren bestehenden Drainagen zu lokalisieren und durch Mitarbeiter spülen zu lassen, sofern das technisch möglich ist und sie oberhalb der Bachsohle in das Gewässer einmünden. Ist die Aktion erfolglos, müssen die Grundstückseigentümer das Problem selbst lösen.

 

Nach wie vor lässt sich Dr. Scholles nicht davon überzeugen, dass eine Entschlammung des Gewässers nicht gegen die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Der Ortsvorsteher ließ sich vom zuständigen Abteilungsleiter beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (Rainer Fuchs, Telefon 061/6939-100) erneut bestätigen, dass nach dem Bundes- und den Landeswassergesetzen die Vorflut erhalten bzw. wieder hergestellt werden muss und ggf. dazu eine Entschlammung der Bachsohle erforderlich sein kann.

 

·        Begehbarmachung eines Wegeteilstücks im „Strüthchen“

 

Ein nicht befestigter, aber von der Bevölkerung viel genutzter Weg verbindet im „Strüth­chen“ einen asphaltierten und einen wassergebundenen Wirtschaftsweg. Wo der nicht befestigte Weg unterhalb der Schürfung eine Talmulde quert (hier vermoortes Gelände), ist er nach Regen für Kinderwagen u. dgl. nicht passierbar. Herr Breitsch wird dieses etwa 100 m lange Teilstück im Mai begutachten, vermutlich wird dieser Problembereich aufgeschottert.

 

·        Schwerlastverkehr in der Kastellstraße und in der Obergasse

 

Da der bei der Begehung anwesende Dr. Paier, der sich in Bürgerfragestunden wiederholt über den Schwerlastverkehr speziell in der Obergasse und seine Folgen u.a. für die Stabilität von Kellerwänden beklagte, sich nicht explizit äußert, wird das Thema nicht weiter vertieft.

 

·        Winterdienst auf Fuß- und Fahrradweg im Bereich „Zitterling“

 

Der Winterdienst wird von der Stadt übernommen. Allerdings vergaß die Stadt im aktuellen Winter, dieser Aufgabe nachzukommen.

 

·        winterliche Straßenschäden, insbesondere im Bereich Schmiedegasse

 

Die größeren Schlaglöcher werden in allen Straßen im Auftrag der Stadt saniert, dafür steht eine Sonderzuweisung des Landes zur Verfügung (für Taunusstein knapp 280.000). In der Schmiedegasse wird auf einer Länge von 30 - 40 m die zerstörte Asphaltschicht erneuert.

 

·        Ausbesserung des roten Asphalts im Bereich der Zugmantelhalle

 

Herrn Dr. Graeve liegt es am Herzen, dass bei Reparaturen der rote Asphalt vor der Zugman­telhalle nicht wie geschehen durch schwarzen ersetzt wird. Obwohl in der Regel roter Asphalt nur in großen Chargen geliefert wird, wird sich Herr Ewen bei der Straßenmeisterei dafür verwenden, dass in Zukunft auch kleine Mengen geordert werden können.

 

·        zugebaute Mauersegler-Höhlen am sanierten Kindergarten und Alternativen

 

Aufgrund der energetischen Sanierung des Orlener Kindergartens wurden von Mauerseglern be­siedelte Nisthöhlen entfernt bzw. durch Dämmmaterial unzugänglich gemacht. Herr Kou­del­ka bemängelt, dass das Angebot der Stadt, Nistkästen in benachbarten Bäumen aufzuhängen, gemäß BUND- und Nabu-Richtlinien keine Alternative ist. Da sich die Leitung des Kiga und die Eltern immer wieder über den Vogelkot in Reichweite der Kinder beschwerten, macht der Bürgermeister klar, dass auch aus diesem Grund am Kindergarten keine Nistmöglichkeiten geschaffen werden. Er schlägt vor, an Nach­bar­gebäuden nach Nistmöglichkeiten zu suchen.

 

·        Wahlplakate an Verkehrsschildern

 

Es ist nicht generell verboten, an Verkehrsschildern Wahlplakate oder andere Werbemittel an­zubringen. Es sollten aber sensible Standorte wie z.B. Kreuzungen ausgepart bleiben, um nicht Autofahrer abzulenken

 

·        generelle Verkehrsberuhigung in Orlen (u.a. Nutzung von Anliegerstraßen durch Nichtberechtigte)

 

Dieses Thema wird nicht im Detail diskutiert, da z.B. die enge und kurvige Hintergasse nur ausnahmsweise von Nichtanliegern befahren und Tempo 30 km/h schon wegen den örtlichen Gege­ben­heiten nicht überschritten wird. .

 

·        Breitbandversorgung

 

Der Bürgermeister berichtet, dass seit Anfang März die Angebote von sechs Anbietern für den Ausbau des Breitband-Netzes auch in Orlen vorliegen, u.a. von Unitymedia und der Deutschen Telekom. Sobald geklärt ist, welcher Anbieter den Zuschlag erhält, wird mit dem Ortsbeirat ein Abstimmungstermin vereinbart. Der Bürgermeister sichert zu, dass das Breitbandnetz bis Ende 2011 mit einem Datendurchsatz von mindestens 2 MB/s zur Verfügung ste­hen wird.

 

·        Neubaugebiet "Neuhofer Straße"

 

Im Zusammenhang mit der 51. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Neu­hofer Straße gab es in der Vergangenheit Irritationen zwischen der Stadtverwaltung und dem Ortsbeirat Orlen. Der Bürgermeister und Dr. Stockmann als für die Planungen Zuständiger sagen zu, im Rahme-n des Bebauungsplans die Bedenken des Ortsbeirats zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung der Wasserleitung zwischen Schürfung im „Strüthchen“ und Laufbrunnen auf dem Helge-Schmidt-Platz, Anbindung der Anliegerstraße an die Neuhofer Straße sowie Dichte und Art der Bebauung. Es wird versichert, dass nur we­nige Einfamilienhäuser (4 - 5) für Taunussteiner Bürger vorgesehen sind, es handelt sich le­diglich um eine Arrondierung des Ortsbildes. Die der Bauplanung vorausgehende Bestands­erhebung ist noch in diesem Frühjahr vorgesehen.

 

·        weitere geplante Neubaugebiete in Orlen

 

Größere Neubaugebiete werden das jetzige Gelände des Betriebshofes und in der weiteren Zukunft ein Areal westlich „Zitterling“ sein. Darüber hinaus soll Orlen nicht weiter vergrößert werden, die jetzige Einwohnerzahl soll mehr oder weniger stabil gehalten werden, nur die größeren Stadtteile sollen in Zukunft noch wachsen.

 

·        Verkehrsschilder im Bereich der Zugmantelhalle und im Umfeld

 

In der Neuhofer Straße, die als Kreisstraße Vorfahrtsstraße ist, gilt zwischen ihrem Beginn an der Zugmantelhalle bis zum Ortsausgang Tempo 30 km/h, auch wenn kurz vor der Einengung von rechts der sog. Alte Wehener Weg einmündet. Herr Raubert macht deutlich, dass durch die Einmündung dieser Nebenstraße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht aufgehoben wird, auch wenn das von vielen Autofahrern so nicht gesehen wird. Er bietet einen Kompromiss zwischen der StVO und dem nicht ausreichenden Wissen der Autofahrer an, indem das „30’-Schild vor der Halle durch das Zusatzschild „100 m“ ergänzt wird.

 

In Orlen queren viele Straßen einen Bürgersteig, z.B. die Untergasse Richtung Mittelgasser/Seifer Weg und Wehener Straße. Herr Raubert stellt klar, dass diese Straßen nach der StVO immer untergeordnet sind

 

·        geplante Boulebahn

 

Der Ortsvorsteher berichtet, dass Herr Smolinski sich bei ihm über die geplante Boulebahn beschwerte. Ansonsten laufen die Planungen, das benötigte Schottermaterial wird von der Stadt geliefert.

 

Wegen der fortgeschrittenen Zeit und der hereingebrochenen Dunkelheit werden vertagt:

 

·        Überprüfung der neuen Parkordnung im Bereich der Bäckerei Podhorny

 

·        Sportplatz und Parkplatz am Zugmantel

 

·        Einrichtung eines Grillplatzes und Auflagen dazu

 

Da die Wahlperiode zu Ende geht, verabschiedet sich der Ortsbeirat von den Anwesenden. Der Ortsvorsteher bedankt sich beim Bürgermeister und seinen Mitarbeitern und betont, dass trotz gelegentlicher Meinungsunterschiede die Zusammenarbeit erfolgreich war und da­her für Orlen eine positive Bilanz zu ziehen ist.

 

 

 

                                                                                                                                                    

         Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher                       Dieter Jacobi, stellv. Ortsvorsteher