Niederschrift

8. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/22/2011

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 07.12.2011
	Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
	Sitzungsende:	Uhr
	Ort, Raum:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1

 

Anwesend sind:

Herr Jacobi, Dieter
Herr Dr. Paier, Klaus-Peter
Frau Baum, Dorothee
Herr Koudelka, Christoph
Herr Dr. Henneberg, Jörg-Michael
Frau Hankammer-Riedl, Margit	Magistratsbetreuerin, nicht stimmberechtigt
Frau Krieger, Michaela	Schriftführerin, nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Zimmermann, Hubert	entschuldigt
Herr Schmidt, Jürgen	entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 8 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 29.11.2011 für Mittwoch, den 07.12.2011 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Ortsvorsteher Jacobi begrüßt die Anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und die Magistratsbetreuerin sowie die Gäste.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße    Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 26.10.2011 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

Als Ergänzung zur Tagesordnung ist die DRS. 11/509 – Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 17.08.2011 „Anfrage zur Einzäunung des Wertstoffhofes (Deponie Orlen)“ aufzunehmen. Die DRS 11/509 wird als TOP 10 behandelt. Die TOPs „Budget 2011 des Ortsbeirates“ und „Anfragen, Anregungen, Termine“ verschieben sich auf Position 11 bzw. 12.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Ortsvorstehers

 

2.	Bericht des Magistrats

 

3.	Stärkung der Bürgerfreundlichkeit, Handlungsfähigkeit und Zusammenarbeit der Ortsbeiräte; Antrag der FWG-Fraktion Vorlage: DRS. 11/210

 

4.	Umsetzung des Einzelhandelskonzepts hier: Änderung der B-Pläne "Orlener Stock" und "Waffelfabrik Löser" Vorlage: DRS. 11/483

 

5.	Neubesetzung des Amtes der Schiedsfrau/ des Schiedsmanns und der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Taunusstein I (zuständig für die Stadtteile Wehen, Hambach, Niederlibbach, Neuhof und Orlen) Vorlage: DRS. 11/481

 

6.	DSL/Breitbandversorgung Orlen Vorlage: RS. 09/316-07

 

7.	Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 17.08.2011 TOP 8. Zerstörte und beschädigte Wege Vorlage: DRS. 11/452

 

8.	Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 28.09.2011 Top 5. Anfrage Reinigungskraft für die Friedhöfe in Hambach, Orlen und Niederlibbach Vorlage: DRS. 11/493

 

9.	Aktion "Blühendes Orlen"; gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen im Ortsbeirat Stellungnahme Vorlage: RS. 11/383-01

 

10.	Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 17.08.2011 Anfrage zur Einzäunung des Wertstoffhofes (Deponie Orlen) Vorlage: DRS. 11/509

 

11.	Budget 2011 des Ortsbeirates

 

12.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 1. Bericht des Ortsvorstehers

 

OV Jacobi berichtet:

 

1.      Der Türschließer der Zugmantelhalle war zu stark eingestellt. Der Hausmeister hat dies behoben.

 

2.      Anfrage von Herrn Schläfer, Zum Römerturm 2, in Bezug auf einen Winterdienst.

Stellungnahme der Stadt Taunusstein: Nicht ausgebaute Wege, werden nicht winterdienstlich behandelt. Es besteht keine Räumungspflicht.

         Die Decke wird im Frühjahr erneuert.

 

3.      Befall von Ratten im Kanalsystem: In der 47. Kalenderwoche wurden im Bereich Untergasse / Mittelgasse, Seifer Weg Köder ausgelegt.

 

4.      Defekter Kanaldeckel: Dieser wurde wieder instandgesetzt.

 

5.      Verfügungsmittel des OB Orlen: Am 31.10.2011 fand ein Gespräch mit den Ortsvorstehern und Herrn Bürgermeister Hofnagel statt. Der BM machte die OV darauf aufmerksam, das nicht verbrauchte Mittel auf begründeten Antrag auf das Jahr 2012 übertragen werden können.

Derzeit verfügt der Ortsbeirat Orlen noch über 949 €, zuzüglich der Spenden sind rund 1.500 € vorhanden.

 

6.      ALLRIS-Zugang: Die Zugangsdaten und ein „Handbuch“ wurden an alle Mitglieder des Ortsbeirates weitergeleitet. Bei Bedarf ist evtl. eine zentrale Schulung angedacht.

 

 

 

 2. Bericht des Magistrats

 

Entfällt, da die Themen in den nachstehenden TOPs behandelt werden.

 

 

 3. Stärkung der Bürgerfreundlichkeit, Handlungsfähigkeit und Zusammenarbeit der Ortsbeiräte;
Antrag der FWG-Fraktion
Vorlage: DRS. 11/210

 

Der Ortsvorsteher erläutert den Antrag von Herrn StV Grundstein:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung über die Ortsbeiräte und den HFWA eine Beschlußvorlage zur Änderung der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Taunusstein mit folgenden Punkten zuzuleiten:

 

1.    In § 6 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „eine(n) Stellvertreter(in)“ durch die Worte „zwei Stellvertreter(innen)“ ersetzt.

 

2.    In § 11 Bürgerfragestunde wird der Abs. 2 gestrichen. Die bisherigen Abs. 3 und 4 werden die neuen Absätze 2 und 3.“

 

OV Jacobi stellt den Antrag zur Abstimmung:

 

Nr. 1    Nach reger Diskussion zu Nr. 1 ist es aus Sicht des Ortsbeirates Orlen nicht erforderlich die Änderung vorzunehmen.

            Wenn es Ortsbeiräte gibt, die es für erforderlich halten, sollen diese es bekunden.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

Nr. 2    Eine Änderung ist nicht notwendig.

 

Abstimmung:

Dafür:    4                      dagegen:        0            Enthaltungen:    1

 

 

 4. Umsetzung des Einzelhandelskonzepts
hier: Änderung der B-Pläne "Orlener Stock" und "Waffelfabrik Löser"
Vorlage: DRS. 11/483

 

Die Beschlussvorlage wird diskutiert.

 

Sitzungsunterbrechung von 19:55 Uhr bis 19:58 Uhr.

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Warum liegen die Ausgleichsflächen innerhalb der Grenzen des Bebauungsgebietes?

 

2. Ist geplant, die Ausgleichsflächen dem Baugebiet zuzuschreiben?

 

OV Jacobi stellt den Beschluss zur Abstimmung:

 

1.      Für die Bebauungspläne „Orlener Stock“ und „Waffelfabrik Löser“ 2. Änderung im Stadtteil Orlen der Stadt Taunusstein werden die Einleitung von Änderungsverfahren gemäß § 2 Baugesetzbuch beschlossen.

 

2.      Der Änderungsbereich des Bebauungsplans „Orlener Stock“ (1. Änderung) der Stadt Taunusstein umfasst teilweise bebautes Gebiet zwischen B 417, der Kreisstraße 696 und der Waffelfabrik im Norden:

Gemarkung Orlen, Flur 3

Flurstücke: 143,145/2, 146/1, 146/2, sowie teilweise: 79/6, 38/8, 142/2

Flur 6

Flurstücke: 78, 79, 80/2, 80/3, 81/1, 81/2, 81/3, 83/2, 83/4, 83/5, 88, 89,

sowie teilweise: 80/4, 85/6

(Stand Nov. 2011, Übersichtsplan s. Anlage 1 der Vorlage)

 

3.      Der Änderungsbereich des Bebauungsplan „Waffelfabrik Löser“ (3. Änderung) umfasst das Gebiet der heutigen Waffelfabrik dem Wohnhaus und Löschteich und den zugehörigen Ausgleichsflächen zwischen B 417 und der Kreisstraße 699:

Gemarkung Orlen, Flur 3

Flurstücke: 80/4, 80/5, 80/8, 80/13, 80/14, 80/15, 83/2, 136/2, 138/8,

sowie teilweise: 79/6, 74/1, 134/3, 137/5, 138/2

(Stand Nov. 2011, Übersichtsplan s. Anlage 2 der Vorlage)

 

4.      Mit den Bebauungsplanänderungen werden folgende allgemeinen Planungsziele angestrebt: Gewerbegebiete mit Einzelhandels-Ausschluss entsprechend dem Einzelhandelskonzeptes der Stadt Taunusstein vom 19.03.2009, sowie Sicherung der Gewerbestandorte.

 

5.      Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:

Dafür:    3                      dagegen:        0            Enthaltungen:    2

 

 

 5. Neubesetzung des Amtes der Schiedsfrau/ des Schiedsmanns und der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Taunusstein I (zuständig für die Stadtteile Wehen, Hambach, Niederlibbach, Neuhof und Orlen)
Vorlage: DRS. 11/481

 

Herr Jacobi stellt zur Abstimmung:

 

1.       Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Taunusstein I  (zuständig für die Stadtteile Wehen, Hambach, Niederlibbach, Neuhof und Orlen) wird

 

Herr Jörg Bairischer, Freudenthaler Str. 103, 65232 Taunusstein Stadtteil Wehen

 

2.       Zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Taunusstein I 

          (zuständig für die Stadtteile Wehen, Hambach, Niederlibbach, Neuhof und Orlen) wird

 

Herr Prof. Rainer Gehr, Chattenpfad 31, 65232 Taunusstein Stadtteil Hambach

 

gewählt.

 

3.       Die Vorlage wird über die Ortsbeiräte Wehen, Hambach, Niederlibbach und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

 

 6. DSL/Breitbandversorgung Orlen
Vorlage: RS. 09/316-07

 

Dr. Henneberg beantragt einen Berater von Unitymedia in die nächste Sitzung einzuladen und bis dahin Daten zu erheben, auf deren Grundlagen Fragen gestellt werden können.

 

Sitzungsunterbrechung von 20:15 Uhr bis 20:20 Uhr.

 

Dr. Henneberg bezweifelt, dass die Aussagen der Auswertung korrekt sind, da sie sachlich und fachlich nicht nachzuvollziehen sind.

 

Herr Jacobi stellt den Antrag zur Abstimmung:

Die erste Sitzung findet am 08. Februar 2012 statt. Ein Berater von Unitymedia ist für die Sitzung einzuladen.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

 

 7. Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 17.08.2011
TOP 8. Zerstörte und beschädigte Wege
Vorlage: DRS. 11/452

 

Herr Jacobi gibt die Antwort der Stadt Taunusstein bekannt:

 

Der Magistrat überprüft die vom Ortsbeirat Orlen benannten Grundstücke in der Örtlichkeit und wird die betroffenen Grundstückseigentümer anschreiben.

 

Die Streuobstwiese in Angrenzung an die Waffelfabrik “Löser“ in Orlen, Flur 3 Flurstück 83/2 (tlw.) ist eine festgesetzte Ausgleichsfläche (Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1, Nr. 20 BauGB) des B-Plans 2. Änderung „Waffelfabrik Löser“ vom 09.02.2004. Laut Festsetzung B-Plan ist die auf dem bestockten Teilstück befindliche Streuobstwiese zu erhalten, auf dem darunter liegenden (an das Firmengelände angrenzende) Teilstück eine Streuobstwiese anzulegen (Pflanzliste 1) und die beiden zum Talzug liegenden Teilstücke des Flurstückes als extensive Grünlandfläche zu erhalten / zu entwickeln.

 

Die Ausgleichsfläche ist im Privatbesitz. Anlage und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen sind von den Eigentümern der Waffelfabrik durchzuführen. Die Kontrolle obliegt nicht der Kommune, sondern der Unteren Naturschutzbehörde.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

 

 8. Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 28.09.2011
Top 5. Anfrage Reinigungskraft für die Friedhöfe in Hambach, Orlen und Niederlibbach
Vorlage: DRS. 11/493

 

Mit den Verwaltungsmitteilungen vom 17.09.2010 (RS.09/151-04) und vom 06.09.2011 (RS. 09/151-07) wurden die städtischen Gremien über den Sachstand der Reinigungsleistungen informiert.

 

Derzeit wird die Organisation der Reinigungsleistungen der Stadt Taunusstein (inkl. der Trauerhallen) überarbeitet und kalkuliert. Ziel ist, die Reinigung in allen städtischen Objekten im Hinblick auf Kosten und Reinigungsqualität zu optimieren.

 

Im Rahmen der Personaleinsatzplanung wird auch die Einstellung von 400,00 € Kräften untersucht.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

 

 9. Aktion "Blühendes Orlen"; gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen im Ortsbeirat
Stellungnahme
Vorlage: RS. 11/383-01

 

Die Stadt Taunusstein informierte Herrn Jacobi am 01.12.2011, dass sie zwei Flächen herausgesucht hat, die für das vorgenannte Vorhaben geeignet erscheinen. Es handelt sich um die Grundstücke Am Seifer Berg, unterhalb der Streuobstwiese, Flur 1 Flurstück 66/2 und 67/2.

 

Ein Lageplan ist als Anlage beigefügt.

 

Ein Ansprechpartner soll der Stadt noch benannt werden. Um Einzelheiten der Vertragsgestaltung, Patenschaft etc. abzusprechen, wird gebeten Kontakt mit der Stadt Taunusstein aufzunehmen.

 

Der Ortsbeirat begrüßt auf das herzlichste die Entscheidung, die Flächen zur Verfügung zu stellen. Herr Dr. Paier setzt sich mit der Stadt Taunusstein in Verbindung.

 

 

 10. Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 17.08.2011
Anfrage zur Einzäunung des Wertstoffhofes (Deponie Orlen)
Vorlage: DRS. 11/509

 

OV Jacobi berichtet über die Stellungnahme der Stadt Taunusstein zur Anfrage über die Genehmigung des Zauns für den Außenbereich am Wertstoffhof. Aufgrund der Maschengröße besteht eine Gefahr für Kleintiere.

 

Nach der Hessischen Bauordnung sind Einfriedungen gemäß § 55 Anlage 2 Punkt 7.1. Einfriedungen - auch offene Einfriedungen – im Außenbereich bis 2,00 m Höhe baugenehmigungsfrei.

 

Der OB Orlen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

 11. Budget 2011 des Ortsbeirates

 

Der Ortsbeirat verfügt über 1.500 € für die Gestaltung der Seniorenweihnachtsfeier. Sofern Restbeträge übrig bleiben, sollen diese ins Jahr 2012 übertragen werden.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

 

 12. Anfragen, Anregungen, Termine

 

Anfragen

 

Herr Jacobi stellt zur Abstimmung:

 

Herrn Felix Stöber werden zur Internetpflege der Orlen-Homepage jährlich 25 € vom Budget des Ortsbeirats Orlen gezahlt.

 

Abstimmung:

Dafür:    5                      dagegen:        0            Enthaltungen:    0

 

 

Anregungen

 

Ein Förderverein für die SGO Jugendfußballabteilung wurde gegründet.

 

 

Termine

 

Dr. Henneberg berichtet über die Informationsveranstaltung der Stadt Taunusstein zum Thema „Wohnraumentwicklung“.

 

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 08. Februar 2012 statt.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:05 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                               

        Dieter Jacobi– Ortsvorsteher                       Michaela Krieger - Schriftführerin

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsvorsteher Jacobi begrüßt Frau Heide Wagner, Frau Gertrude Tag und Herrn Dr. Benedikt Toussaint.

 

Herr Jacobi verliest eine schriftliche Anfrage des Herrn Reintgen:

„Der OB-Orlen möge einen Beschluss fassen, der sich gegen Neonazismus und Rassismus in unserer Gemeinde wendet.“

 

Der Ortsbeirat sieht im Moment keine Notwendigkeit das so umzusetzen, denn das Verhalten gegen Neonazismus und Rassismus sollte selbstverständlich sein. In unserer Gemeinde sind solche Tendenzen nicht erkennbar.

 

 

Herr Dr. Paier erkundigt sich nach dem Kleingartenrecht in Richtung Strüth/Taubenberg.

Er stellt die Frage, ob ein Eigentümer / Pächter verpflichtet ist, sein Grundstück regelmäßig von Unkraut und hochwachsendem Gras  zu befreien.

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                               

        Dieter Jacobi – Ortsvorsteher                      Michaela Krieger - Schriftführerin