Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/05/2006

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 25.10.2006
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	21:15 Uhr
	Treffpunkt zwecks Ortsbegehung:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Mittel­gasse 12, Gaststätte "Gut Stubb"

 

Anwesend sind:

Frau Tag, Gertrude	Ortsvorsteherin
Herr Jacobi, Dieter,	stellvertr. Ortsvorsteher
Herr Maurer, Karl
Herr Dr. Toussaint, Benedikt	zugleich auch Schriftführer
Herr Koudelka, Christoph
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellvertr. Magistratsbetreuerin – nicht stimmber.
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer – nicht stimmber.
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter  – nicht stimmber.
Herr Kirsch, Michael	stellv. Schriftführer -- nicht stimmber.

 

Abwesend sind:

Herr Schmidt, Jürgen - entschuldigt -

 

Gast:

Herr Dr. Graeve, Rolf – früherer OV

Herr Heinz Alexi

 

 

 

An Sitzungsunterlagen stand die Drs. 06/333, 06/338, 06/350, 06/388, 06/389, 06/390 und 06/391 zu den Tagesordnungspunkten 1 und 5 -9 zur Verfügung. Der umfangreiche Haushaltsplan 2007 ff. (Aktenordner) konnte aus Kostengründen nicht vervielfältigt und daher erst im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 1 eingesehen werden; die Ortsvorsteherin legte jedoch einen für den Stadtteil Orlen relevanten Extrakt vor, der zumindest eine generelle Übersicht über den Haushaltsplan 2007 ff. ermöglicht.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 17.10.2006 für Mittwoch, den 2510.2006, unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen.

 

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirats, die Mitglieder des Magistrats sowie die Gäste. Sie stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt sie die Beschlussfähigkeit fest. Anträge zur Tagesordnung wurden keine gestellt..

 

Die Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen des Ortsbeirats am 30.8.06 und am 23.9.06 wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Tagesordnung:

 

 

1	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen Vorlage: DRS. 06/350

 

2	Bericht des Magistrats

 

3	Bericht der Ortsvorsteherin

 

4	48. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich 'Zitterling' im Stadtteil Orlen Hier:  Änderungsbeschluss Vorlage: DRS. 06/338

 

5	Bebauungsplan 'Zitterling' im Stadtteil Orlen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: DRS. 06/333

 

6	Namensgebung Gewerbepark ' Orlener Stock'

 

6.1	Vorschlag der Verwaltung

 

6.2	Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: DRS. 06/388

 

7	Namensgebung Stadthalle Orlen; Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: DRS. 06/389

 

8	Volkstrauertag am 19.11.2006; Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: DRS. 06/390

 

9	Seniorenweihnachtsfeier am 17.12.2006; Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: DRS. 06/391

 

10	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2007

 

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes informiert Herr Jürgen Reimann über ab 2007 geltende organisatorische Änderungen bei der Stadt Taunusstein. So werden u.a. die bisherigen Ämter zu insgesamt drei Fachbereichen zusammengefasst.

 

Auf diese neuen organisatorischen Einheiten ist das ebenfalls ab 2007 relevante mo­der­ne kommunale Finanzmanagement abgestimmt. Das bisherige kamerale System (Kameralistik: es wird nur eine Planrechnung Ist/Soll praktiziert, der Verwaltungshaus­halt zeigt insbesondere Steuer- und Gebühreneinnahmen sowie Investitionen auf) wird umgestellt auf die dopp’sche Buchführung (Doppik: kaufmännische Doppel­te Buchführung in Konten Soll und Haben, also Darstellung von Erträgen, Vermögen, Schulden, Außenständen, Abschreibungen, Verpflichtungsermächtigungen u.a.m. und somit Dokumentation von Geld­­strömen). Herr Jürgen Reimann erläutert das neue Denken in Produkten, Zuord­nung der Leistungen zu Kostenstellen und die Ziele. Um Schulden zumindest zu minimieren, ist das sog. Haushaltssicherungskonzept, das demnächst von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, Bestandteil des Haushaltsplans. Im Übrigen hat der Landrat als Untere Aufsichtsbehörde jede weitere Kreditaufnahme verboten.

 

Bei der  Erläuterung des für den Stadtteil Orlen relevanten Haushaltsplans 2007 ff. durch die Ortsvorsteherin wird festgestellt, dass die Kostenstellen offenbar nicht vollständig sind und die Unterlagen für Nichtspezialisten schwer lesbar, unübersichtlich und wenig transparent sind. Im Prinzip können nur speziell geschulte Haushaltsleute mit diesen Unterlagen etwas anfangen.

 

Wegen dieser Probleme mit der Ausdeutung des Haushaltsplans wird auf Vorschlag der Ortsvorsteherin der Haushaltsplan zunächst lediglich zur Kenntnis genommen, da großer Beratungsbedarf besteht. Eine eingehendere Befassung erfolgt anlässlich der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 8.11.06 (siehe Tagesordnungspunkt 10). Insbesondere wird auf Empfehlung  von Herrn Jürgen Reimann geprüft werden, ob alle Einzelmaßnahmen, die der Ortsbeirat Orlen in den Jahren 2004 - 2006 beantragte, erledigt sind bzw. im Jahr 2007 realisiert werden sollen. Das ist u.a. offensichtlich nicht der Fall im Hinblick auf den Parkplatz am Zugmantel und den Ausbau des Limes-Wanderwegs als Radweg.  Wenn sich herausstellen sollte, dass Umsetzungsdefizite seitens der Stadt bestehen, sollen am 8.11.06 neue Anträge gestellt werden. Außerdem soll darauf gedrungen werden, dass die ehem. Glocke der evang. Gemeinde Orlen bereits 2007 und nicht erst im Jahr 2008 auf dem Friedhof auf einen Sockel gestellt wird, weil der geplante Glockenturm, für den 7.000 € im Jahr 2008 eingeplant sind, nicht realisiert wird (siehe Protokoll über die Ortsbegehung am 23.9.06) und deshalb geringere Kosten anfallen.

 

Abstimmung:

 

Vorschlag einstimmig angenommen

 

 

2. Bericht des Magistrats

 

2.1 Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 30.9.2006 waren in Orlen 1.238 Personen mit erstem und 73 Personen mit zweitem Wohn­­sitz, das sind insgesamt 1.311 Personen, gemeldet.

 

 

3. Bericht der Ortsvorsteherin

 

3.1 Bericht über die Ortsbegehung am 23.9.06 mit dem Bürgermeister

 

Die Ortsvorsteherin rekapituliert das Ergebnis der Ortsbegehung am 23..9.06. Insbesondere weist sie darauf hin, dass im unteren Bereich des Grundstücks „Grosch“ 12 Bauplätze vornehmlich für Familien mit Kindern entstehen sollen, die Grünschnitt-Sammelbox gegenüber dem Betriebshof in einem schlechten Zustand war, weil große Grünschnittmengen nicht direkt zur Kompostierungsanlage gebracht wurden, wegen Geldmangels auf dem Friedhof die z.T. unebenen Wege nicht  hergerichtet werden und darauf gedrängt werden soll, die Glocke auf dem Friedhof so bald wie möglich aufzustellen (siehe oben).

 

Im Zusammenhang mit der Kompostierungsanlage gibt Dieter Jacobi zu bedenken, dass nach seinen Informationen dort die Annahme privater Grünschnitt-Anlieferer teilweise verwei­gert wurde. Dieter Rotter bemängelt, das in der Stadthalle Orlen häufiger nachts das Licht brennt.

 

Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit bzw. die Parksituation im Einmündungsbereich des Breithardter Wegs in die Mittelgasse soll am 8.11.06 im kleinen Kreis ein Treffen mit Herrn Raubert (Ordnungsamt) und Anliegern stattfinden.

 

3.2 Sonstiges

 

-        Die Stadt teilt am 2.9.06 mit, dass auf dem Kinderspielplatz „Auf der Hostert“ die wegen Reparaturmaßnahmen zwischenzeitlich abmontierte Doppelschaukel wieder in Betrieb ist.

-        In der DRS 06/268 vom 12.9.06 wird klargestellt, dass im Schallschutzgutachten falsche  Angaben bezüglich der Entfernung des Gewerbeparks „Orlener Stock“ von der östlichen Ortsrandlage Orlen enthalten sind. Der tatsächliche Abstand beträgt etwa 300 m und nicht 500 – 800 m. Die DSR 06/268 wurde allen Mitgliedern des Ortsbeirats übergeben.

-        Im Zeitraum 12./13.5.07 feiert der Männergesangsverein 1871 Orlen sein 135jähriges Be­stehen. Mit Schreiben vom 31.8.08 wird der Ortsbeirat zu den Feierlichkeiten eingeladen.

-        Es liegen Beschwerden vor, dass in der Obergasse Kanaldeckel klappern und somit ei­nen ruhestörenden Lärm erzeugen, wenn Autos darüber fahren. Außerdem sind einige Sinkkasten nicht in Ordnung. Die Ortsvorsteherin macht eine Mängelanzeige.

-        Da der Datenschutz z.T. sehr rigid ausgelegt wird und somit die Ortsvorsteherin von ent­sprechenden Informationen abgeschnitten ist, kann sie nicht alle Orlener Bürger, die Ge­burtstag haben, besuchen. Sie bittet daher die Mitglieder des Ortsbeirats, entsprechende Informationen an sie weiterzugeben.

 

 

4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich 'Zitterling' im Stadtteil Orlen ; hier: Änderungsbeschluss

 

Änderungsbeschluss: 48. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Zitterling“ im Stadtteil Orlen

 

Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung einstimmig angenommen

 

 

5. Bebauungsplan „Zitterling“ im Stadtteil Orlen ; hier: Aufstellungsbeschluss

 

Für das Gebiet „Zitterling“ im Stadtteil Orlen wird ein Bebauungsplan gemäß §1 in Verbindung mit § 2 BauGB aufgestellt.

 

Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung einstimmig angenommen

 

 

6. Namensgebung Gewerbepark „Orlener Stock“

6.1. Vorschlag der Verwaltung

6.2 Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat

 

Für das Baugebiet „Orlener Stock“ im Stadtteil Orlen ist die Vergabe eines Straßennamens notwendig. Es stehen die Namen „Orlener Stock“ und „Am Orlener Stock“ zur Auswahl.

 

Abstimmung:

 

„Orler Stock“:             2 dafür

„Am Orlener Stock“:   4 dafür

 

Beschluss: „Am Orlener Stock“

 

7. Namensgebung Stadthalle Orlen

7.1 Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat

 

Die Ortsvorsteherin schlägt vor, die Bürger Orlens in die Namensfindung für die neue Stadthalle Orlen einzubeziehen, die voraussichtlich am 20.1.07 eingeweiht wird und in diesem Zusammenhang aufgrund einer anlässlich der Ortsbegehung am 23.9.06 erfolgten Anregung des Bürgermeisters Michael Hofnagel einen aussagekräftigeren Namen als bisher erhalten soll. Für die erforderliche Abstimmung wird eine Frist bis zum 25.11.06 gesetzt. Unter allen Teilnehmern der Abstimmung wird ein Essen für 2 Personen ausgelost.

 

Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung einstimmig angenommen

 

Eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten wird von der Ortsvorsteherin beantragt, um die Gäste in die Diskussion einzubeziehen.

 

Abstimmung:

 

Antrag einstimmig angenommen

 

Im Ortsbeirat werden unter Einbeziehung der Gäste Heinz Alexi und Dr. Rolf Graeve folgende Namen diskutiert:

 

Orlenbachhalle

Limeshalle Orlen

Römerhalle Orlen

Stadthalle Orlen

Zugmantelhalle Orlen

 

Auf Vorschlag der Ortsvorsteherin wird der Schriftführer beauftragt, ein entsprechendes Rundschreiben, aus dem hervorgehen soll, dass einerseits der Ortsbeirat bislang noch keinen Namen favorisiert hat und anderseits ihm letztlich die Entscheidung über die Namensfindung obliegt, und einen Stimmzettel zu konzipieren. Die Texte werden zeitnah an die Mitglieder des Ortsbeirats zwecks Zustimmung bzw. Änderungswünschen weitergeleitet und nach erfolgter Freigabe verteilt. Der Stimmzettel kann bei allen Mitgliedern des Ortsbeirats abgegeben werden.

 

Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung einstimmig angenommen

 

 

8. Volkstrauertag am 19.11.06

 

Wie üblich findet am Volkstrauertag eine Gedenkfeier am Ehrenmal vor der evang. Kirche statt (19.11.06, Beginn 11:00 Uhr). Die Feuerwehr wird, teilweise in Uniform, anwesend sein, auch die Sänger nehmen teil. Eine Zusage von Pfr. Pohl steht noch aus. Fackeln werden bereitgestellt. Die Ortsvorsteherin erwartet, dass alle Mitglieder des Ortsbeirats an der Gedenkfeier teilnehmen.

 

Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung zur Gestaltung der Feier: 5 dafür, 1 Enthaltung

 

 

9. Seniorenweihnachtsfeier am 17.12.06

 

Die diesjährige Weihnachtsfeier für unsere Senioren findet in den neuen Räumlichkeiten der Stadthalle Orlen im üblichen Rahmen statt, d.h. ein Programm von ca. 1½ Std. Dauer. Das Programm steht noch nicht fest, ebenso fehlt u.a. noch die Abklärung des musikalischen Rahmens, der Übernahme der Bedienung und des Schmückens der Räume. Offen ist auch, ob die beiden Pfarrer kommen. Hubert Zimmermann erklärt sich bereit, in Absprache mit den Wünschen des Seniorenkreises eine Weihnachtsgeschichte vorzulesen. Der Fahrdienst wird von Dieter Jacobi und Karl Maurer übernommen.

 

Da einige Punkte des Vorschlags der Ortsvorsteherin nicht abschließend beraten werden kön­nen, wird anlässlich der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 8.11.06 erneut darüber gesprochen.

 

Abstimmung:

 

Vorgehensweise einstimmig angenommen

 

 

10. Anfragen, Anregungen, Termine

 

-        Die nächste Sitzung des Ortsbeirats findet am 8.11.06 in der Gaststätte „Gut Stubb“ statt, Beginn 19:00 Uhr.

-        Anlässlich dieser Sitzung werden die Sitzungstermine des Ortsbeirats im Jahr 2007 fest­gelegt. Daher bittet die Ortsvorsteherin die Mitglieder, Terminkalender mitzubringen.

-        Dr. Benedikt Toussaint bemängelt den unsachgemäßen Schnitt aller Hecken in der Ortslage Orlen. Noch ärgerlicher ist, dass die Form der erst vor wenigen Jahren entlang des Radweges zwischen Orlen und Wehen gepflanzten Linden so künstlich verändert wurde, dass die Naturschutzbestimmungen tangiert sind. Es wäre von Anfang an sinnvoll gewesen, entweder andere Baumarten, die auch für den Steuerzahler kostengünstiger gewesen wären, zu pflanzen oder bei den Linden einen größeren Abstand vom Radweg einzuhalten.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:15 Uhr die Sitzung. An­lässlich der Geburt des Sohnes Elias Alexander von Christoph Koudelka gratuliert sie dem jun­gen Vater und überreicht im Namen des Ortsbeirats ein Geschenk.

 

 

 

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Gertrude Tag – Ortsvorsteherin                       Dr. Benedikt Toussaint –  Schriftführer