Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/07/2006

 

	Sitzungstermin:	Donnerstag, 07.12.2006
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	20:20 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Mittel­gasse 12, Gaststätte "Gut Stubb"

 

Anwesend sind:

Frau Tag, Gertrude	Ortsvorsteherin
Herr Jacobi, Dieter,	stellvertr. Ortsvorsteher
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Dr. Toussaint, Benedikt	zugleich auch Schriftführer
Herr Koudelka, Christoph
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellvertr. Magistratsbetreuerin – nicht stimmber.
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer – nicht stimmber.
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter  – nicht stimmber.

 

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 28.11.2006 für Mittwoch, den 07.12.2006, unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen.

 

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirats, die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie die Gäste. Sie stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einwände gegen die Tagesordnung gibt es nicht.

 

Einwände gegen das Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirats am 08.11.06 gibt es nicht, die­ses ist somit genehmigt.

 

 

Tagesordnung:

 

 

1	Bericht des Magistrats

 

2	Bericht der Ortsvorstehering

 

3	Namensgebung der Stadthalle Orlen

 

a)	Auswertung der Bürgerbeteiligung

 

b)	Auslosung des Gutscheins unter allen Teilnehmern

 

4	Anfragen, Anregungen, Termine

 

Der Vorschlag der Ortsvorsteherin, den Tagesordnungspunkt 3 „Namensgebung der Stadthalle Orlen“ vorzuziehen, wird einstimmig angenommen.

Protokoll:

 

1. Namensgebung der Stadthalle Orlen

a) Auswertung der Bürgerbeteiligung

b) Auslosung des Gutscheins unter allen Teilnehmern

 

Es wurden 580 Stimmzettel verteilt. Außerdem bestand die Möglichkeit, per e-Mail einen Na­mens­vorschlag zu machen. Von 126 Orlener Bürgerinnen und Bürgern kam eine Rückmel­dung. Die Vorschläge für den Namen der Orlener Halle waren wie folgt: Limeshalle Orlen 33, Zugmantelhalle Orlen 32, Stadthalle Orlen 26, Orlenbachhalle 9, Römerhalle Orlen 5. Außer­dem wurden 19 weitere Namen genannt, die jedoch nur 1 oder 2 Stimmen bekamen (sie­he Anlage).

 

Karl Maurer schlägt den Namen „Zugmantelhalle Orlen“ für die erweiterte Orlener Halle vor, da es viele Limeshallen gibt, aber das Römerkastell „Am Zugmantel“ in Orlen einmalig ist.

 

Abstimmung:

 

Vorschlag einstimmig angenommen

 

Somit schlägt der Ortsbeirat Orlen vor, der Halle anlässlich ihrer offiziellen Einweihung am 20.01.2007 den Namen Zugmantelhalle Orlen zu geben.

 

Auf Vorschlag von Dieter Jacobi betätigt sich Margit Hankammer-Riedl als „Glücksfee“. Aus allen Namensvorschlägen zieht sie Bernd Hankammer, Mittelgasse 32 b als Gewinner eines Gutscheins im Wert von 30 € für ein Essen für 2 Personen in der Gaststätte „Gut Stubb“ (sie­he Anlage).

 

 

2. Bericht des Magistrats

 

2.1 Auftragsvergaben

 

Der Magistrat hat die Aufträge für den Neubau eines Trinkwasserhochbehälters in Orlen und für die Erschließung des Gewerbeparks „Orlener Stock“ vergeben.

 

2.2 Brennholzpreise

 

Das Forstamt Chausseehaus hat als Bewirtschafter des Stadtwaldes eine Anpassung des Ab­gabepreises an das aktuelle Marktniveau für die Brennholzselbsterwerbung auf 18 € je Raummeter empfohlen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12. Oktober 2006 den Forstwirtschaftsplan für 2007 festgestellt. Die Preisfestsetzung für Brennholz ist Bestandteil dieses Planes und wird somit den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gerecht.

 

2.3 Abschluss eines Getränkelieferungsvertrages für die Stadthalle Orlen, den Orlener Markt und die Orlener Kerb

 

Der Magistrat hat dem Abschluss eines Getränkelieferungsvertrages über sämtliche Biere und alkoholfreie Getränke für die Stadthalle in Orlen, den Orlener Markt und die Orlener Kerb auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend zum 01.01.2007 – ohne Mindestabnahme –  zuge­stimmt.

Als Gegenleistung erhält die Stadt Taunusstein einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € sowie für die Orlener Kerb und den Orlener Markt jeweils einen Kühl- und einen Ausschankwagen.

 

2.4 Betreuungsjahr 2007/2008 für Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Taunusstein

 

Gemäß § 5 (4 ) der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein wird als Beginn des Betreuungsjahres 2007/2008 der 01. August 2007 festge­legt.

Gemäß § 5(4) der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Taunusstein wird als Ende des Betreuungsjahres 2007/2008 der 31. Juli 2008 festgelegt.

 

2.5 Informationen zu Veränderungen im Rahmen der Abfallentsorgung ab 2007

 

Im Rahmen einer Sachbearbeiterbesprechung der Kommunen und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAW) am 02. November 2006 teilte der EAW folgende Neuerungen zur Abfallentsorgung mit:

 

2.5.1 Neues Entsorgungsunternehmen unter Vertrag

Bei der europaweiten Ausschreibung des Entsorgungsvertrages erhielt die Firma SULO RPS Altvater GmbH & Co. KG als mit Abstand günstigster Bieter den Zuschlag. Damit ist diese Fir­ma, die bisher nur die Gelben Säcke im Kreisteil Untertaunus abgefahren hat, ab  01.01.2007 auch für die Entsorgung von Rest- und Biomüll sowie Altpapier zuständig.

SULO hat mit dem bisherigen Entsorger, der Firma FEHR Umwelt, vertraglich vereinbart, dass dieser als Subunternehmer von SULO die eigentliche Abfuhr weiterhin durchführt. Da­mit konnte ein Großteil der Arbeitsplätze bei der Firma FEHR erhalten bleiben.

 

2.5.2 Müllgebührensenkung

Den Kostenvorteil durch den neuen günstigen Entsorgungsvertrag wird der EAW aufgrund des Beschlusses des Kreistages in Form einer Senkung der Müllgebühren um 20 % an die Bürgerinnen und Bürger des Kreisteils Untertaunus weitergegeben. Der EAW hat die Gebüh­ren­senkung zwischenzeitlich bereits in der Presse angekündigt.

 

2.5.3 Sperrmüllabfuhrtermine

Sperrmüllabfuhrtermine werden im Jahr 2007 nicht mehr öffentlich bekannt gemacht. Hierzu wurden die o. g. Gremien bereits mit HM vom 06. November 2006 informiert. Eine Pressemit­­teilung ist erfolgt.

 

2.5.4 Veränderung bei den Abfuhrtagen der Gelben Säcke

In einzelnen Stadtteilen Taunussteins wird sich die Abfuhr der Gelben Säcke aus organisa­to­ri­schen Gründen verschieben. Die geänderten Termine sind dem neuen Abfallkalender zu ent­nehmen. Eine zusätzliche Pressemitteilung ist ebenfalls bereits erfolgt.

 

2.5.5 Verteilung der Abfallkalender 2007

Auch in diesem Jahr konnte wieder mit den Jugendfeuerwehren Taunussteins ein zuverläs­siger Partner bei der Austeilung der neuen Abfallkalender gefunden werden. Die Jugendfeu­er­wehr wird in enger Abstimmung mit der Verwaltung voraussichtlich am Wochenende 15.–17. Dezember 2006 die Kalender austragen. Durch eine entsprechende Pressemitteilung wer­den alle Haushaltungen auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Auch ist die Nachlieferung durch Koordination seitens der Verwaltung bei entsprechendem Bedarf durch die Jugendfeuerwehr geregelt.

 

2.5.6 Individuelle Abholung der Elektrogroßgeräte

Der Gesetzgeber schreibt seit März 2006 die Einrichtung einer Übergabestelle vor, an der die Elektrogroßgeräte zur Abholung durch die Industrie bereit gestellt werden müssen. Der EAW hat diese Übergabestelle auf dem Wertstoffhof in Taunusstein-Orlen eingerichtet. Ab 2007 wird die kreiseigene Gesellschaft für Qualifizierung, Aus- und Fortbildung im Rheingau-Taunus mbH (GBW) die Abholung der Elektrogroßgeräte im gesamten Rheingau-Taunus-Kreis vornehmen. Dem Bürger wird bei telefonischer Anmeldung des Gerätes ein Termin zur Abholung genannt. Dies bedeutet, dass künftig die Einsammlung von Elektrogroßgeräten unabhängig von den Sperrmüllabfuhrterminen erfolgt. Kontaktdaten zur GBW sind im neuen Abfallkalender 2007 enthalten. Auch auf diesen neuen Sachverhalt wurde bereits in der Pres­­se hingewiesen.

 

2.5.7 Einhaltung der Lärmschutzverordnung

Der Kreis beabsichtigt, die Abfallwirtschaftssatzung u. a. dahingehend anzupassen, dass ge­mäß Lärmschutzverordnung der Abfall künftig nicht mehr vor 7.00 Uhr abgefahren werden darf.

 

2.5.8 Sonderabfall-Kleinmengensammlung

Die bisher 6 x jährlich stattfindende Sonderabfallsammlung in Taunusstein-Wehen, Marktplatz / Silberbachhalle wird künftig dort nicht mehr angeboten. Vielmehr wurde die Anzahl der Termine wesentlich erhöht (bis zu 11 x jährlich); und es werden auch mehrere Sams­tags­termine angeboten. Das zur Sammlung eingesetzte Schadstoffmobil (Entsorger: Hunsrück Sondertransport Gesellschaft – HSTG) wird in Taunusstein künftig regelmäßig den Wert­stoffhof in Taunusstein-Orlen anfahren. Genauere Informationen hierzu stehen ebenfalls im neuen Abfallkalender.

 

2.5.9 Keine Einführung von so genannten Windelsäcken

Auf Anfrage der Verwaltung wurde seitens des EAW mitgeteilt, dass die Einführung von Win­delsäcken, die über die Müllgebühren finanziert werden, gesetzlich nicht zulässig sei. Es wür­de sich dabei um eine soziale Komponente handeln, die nach dem Hess. Kommunalen Ab­gabengesetz nicht mit der Gebührengerechtigkeit zu vereinbaren sei. Der EAW beab­sichtigt daher nicht, einen für die Nutzer gebührenfreien Windelsackservice einzuführen.

 

2.5.10 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Abfallentsorgung

Der EAW berichtete, dass von 105 Verstößen (z.B. unsachgemäße Nutzung von Grünschnitt­sammelstellen etc.) im Jahr 2006 alleine 98 Ordnungswidrigkeiten von Kontrolleuren des EAW festgestellt wurden. Diese Ordnungswidrigkeiten werden seitens des EAW entspre­chend den gesetzlichen Vorgaben geahndet.

 

2. 6: Nutzung und Verkauf der „3-Bäder-Karte“ in Aarbergen, Bad Schwalbach und Taunusstein während der Badesaison 2006

Auch im zweiten Jahr seit der Einführung der „3-Bäder-Karte“ wurden entsprechende Statis­tiken über den Verkauf und die Nutzung in den einzelnen Bädern geführt.

Insgesamt 4.201 Besucher der einzelnen Kategorien: Ermäßigte Karten, Erwachsenenkarten sowie Familienkarten wurden in den 3 Bädern gezählt.

Der Verkauf hat sich gegenüber dem Einführungsjahr 2005 verringert. Dennoch bewertet die Verwaltung die Einführung der 3-Bäder-Karte insgesamt positiv. Der Kooperationsvertrag mit den Kommunen Aarbergen und Bad Schwalbach wurde auch deshalb nicht gekündigt. Grund­lage hierfür ist zunächst der Weiterbetrieb des Freibades in Taunusstein im kom­men­den Jahr.

 

2.7 Fortschreibung der Einwohnerzahlen

Am 30. November 2006 waren in Orlen 1.243 Personen mit erstem und 71 Personen mit zwei­tem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.314 Einwohner, gemeldet.

In diesem Monat sind 3 Personen mit erstem und 1 Person mit zweitem Wohnsitz zuge­zo­gen. Verzogen sind 3 Einwohner mit erstem und 1 Person mit zweitem Wohnsitz. Ein Sterbefall wurde registriert.

 

3. Bericht der Ortsvorsteherin

 

-        Die Feier zum Volkstrauertag fand in einem ansprechenden und dem Anlass gebüh­ren­den Rahmen statt.

-        Die Ortsvorsteherin und Dieter Jacobi sprachen am 28.11.06 mit den Herren Freitag und Kirsch vom Ordnungsamt über eine Verbesserung der Anbindung Orlens an den öf­fent­li­chen Nahverkehr (ÖPNV) und einen Einsatz eines Sonderbusses anlässlich des Orlener Markts mit folgen­dem Ergebnis:

-       mit dem Fahrplanwechsel am 08.06.2007 soll Orlen im Stundentakt angefahren wer­den,

-       an der Kreisstraße K 696 soll in Höhe des Festplatzes eine Bushaltestelle einge­rich­tet werden,

-       dem Einsatz eines Sonderbusses anlässlich des Orlener Markts im Stundentakt für zu­nächst zwei Jahre (Testphase) wird zugestimmt (10.00 – 14.00 Uhr Komfortbus, 18.00 – 1.00 Uhr „Marktbus“).

-        Laut Verwaltungsmitteilung vom 13.11.06 erfolgt gegenwärtig die Erfassung der Lage und Oberfläche der Feldwege in das Geoinformationssystem.

-        Die Gleitschirmfreunde Taunusstein 1995 e.V. möchten unterhalb Auf der Hostert eine Schleppstrecke (Winde) einrichten (bisher im Bereich Nieder-Libbach – Strinz Marga­ret­hä). Ein Ortstermin mit dem Ordnungsamt fand bereits statt, der Ortsbeirat wird nach Auswertung unterrichtet und angehört.

-        Die Organisation der Senioren-Weihnachtsfeier läuft, das umfangreiche Programm steht, Bürgermeister Michael Hofnagel und andere Honoratioren haben ihr Kommen zugesagt, die Einladungen an 129 Seniorinnen/Senioren sind verschickt, die Firmen Löser und Tag entlasten durch Spenden den städtischen Haushalt. Im vergangenen Jahr standen für die Weihnachtsfeier 417,-- € zur Verfügung, in diesem Jahr nur 360,-- €.

-        Es hat sich gezeigt, dass der neue Raum in der erweiterten Orlener Halle nicht multifunktional genutzt werden kann, sondern wegen des Schwingbodens und anderer Besonderheiten nur sportliche Aktivitäten zulässt. Daher muss entgegen ersten Vorstel­lun­gen die Weihnachtsfeier der Senioren in der alten Halle stattfinden.

-        Die erweiterte Halle wurde bautechnisch abgenommen, obwohl noch zahlreiche Mängel vorliegen. Daraus resultiert eine Anfrage an den Magistrat. (siehe Tagesordnungspunkt 4.1).

-        Der Ortsbeirat Orlen kann über 495,30 € verfügen (als UHM). Dieses Geld muss bis zum 12.12.06 abgerufen werden. Da einerseits wegen der neuen Randbedingungen die Vereine noch nicht konkret absehen können, welcher finanzielle Bedarf besteht, und ande­rer­seits die Mittel nicht in das nächste Jahr übertragbar sind, muss die Ortsvorsteherin notfalls das Geld auf ihr Privatkonto überweisen lassen. (Herr Reimann sagt zu, diese Vorgehensweise im Magistrat zu klären.)

-        An Repräsentationsmitteln stand der Ortsvorsteherin ab Mai 2006 nur ein Restbetrag von rd. 92 € zur Verfügung, davon mussten 32 Geburtstage (ein 100. Geburtstag), zwei Diamantene und 1 Goldene Hochzeit bestritten werden, wofür das Geld bei weitem nicht ausreichte.

 

 

4. Anfragen, Anregungen, Termine

 

4.1 Anfragen

 

Unter Bezug auf den Bericht des Magistrats – 2.1 Auftragsvergaben – und aufgrund von Gerüchten, dass der wirtschaftlichste Anbieter wegen eines marginalen Formfehlers aus dem Bieterwettbewerb ausgeschlossen wurde und infolgedessen nicht nur etwa 200.000 € Mehrkosten für die ausgeschriebenen Arbeiten im Gewerbepark „Orlener Stock“ anfallen, sondern auch mit konkreten Nachteilen für die Orlener Bürger zu rechnen ist, ergeben sich unter Ausschluss der Ortsvorsteherin kritische Fragen an die Vertreter des Magistrats. Unter Hinweis auf die Tagesordnung werden diese jedoch nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet.

Aus diesem Grund erbittet der Ortsbeirat Orlen vom Magistrat einen Bericht, der auf nachstehende Fragen eine Antwort gibt:

a) Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die beteiligten 10 Bieter 43 Nebenangebote abgegeben haben, wie man hört. Kann man daraus schließen, dass der Text der Ausschreibung bzw. die Angebotsbedingungen missverständlich formuliert waren?

b) Warum soll entgegen den Vorgaben des im Januar 2006 verabschiedeten Bebauungsplans für den Gewebepark „Orlener Stock“ bei baulichen Maßnahmen anfallender Erdaushub überwiegend auf eine Deponie verbracht und nicht auf dem betroffenen Grundstück wieder eingebaut oder sonst wie einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden (z. B. im Sinne einer Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz am Zugmantel) ? Es ist bekannt, dass ein Bodengutachten vorliegt, das besagt, dass ein Wiedereinbau des zuvor ausgekofferten Bo­dens ohne weiteres möglich ist. In der öffentlichen Ausschreibung soll ein genereller Bodenaustausch enthalten sein.

c) Entlang des Orlenbachs ist eine Kanaltrasse vorgesehen. Stimmt es, dass die Baugrube nicht wieder mit dem ausgekofferten Boden verfüllt wird (obwohl das aufgrund des Bodengutachtens möglich wäre), sondern mit Kies? Ist man sich im klaren darüber, dass durch diese Liniendrainage eine angrenzende Feuchtwiese, also ein Biotop, entgegen den Vorgaben der EU Wasserrahmenrichtlinie zumindest partiell entwäs­sert und somit geschädigt wird, auch wenn abschnittsweise Querriegel aus Beton eingebaut werden?

d) Es scheint zu sein, dass mit einem unnötigen Bodenüberschuss in einer Größenordnung von 17.000 m³ zu rechnen ist, der auf eine Deponie verbracht werden soll. Ist sich der Magis­trat darüber im klaren, dass in diesem Fall mindestens 2.000 schwere LKW durch Orlen fah­ren und es dadurch zu einer großen Belastung und ggf. auch Gefährdung der Orlener Bür­ger­innen und Bürger kommt?

Der Ortsbeirat Orlen bittet den Magistrat weiterhin um Aufklärung über die noch zu beseiti­gen­den Mängel an der Orlener Halle.

 

4.2 Anregungen

-        Jürgen Reimann gibt die Auffassung des Magistrats weiter, dass die Protokolle über die Sitzungen der Ortsbeiräte zum Teil zu ausführlich seien und im Wesentlichen die Wie­der­gabe von Beschlüssen beschränkt werden sollten (Beschlussprotokoll). Es darf aller­dings bezweifelt werden, ob ein so abgemagertes Protokoll für einen Leser, der an der Sitzung nicht teilnahm, verständlich und der Sitzungsverlauf nachvollziehbar ist.

-        Mit Schreiben vom 4.12.06 führt der Magistrat eine spezielle Vorgehensweise ein, um den Ablauf von Sitzungsnachbereitungen zu beschleunigen. Zeit­nah zu einer Sitzung ist vom Schriftführer das Protokoll zu fertigen und mit der Ortsvorsteherin abzustimmen. Nach erfolgter Abstimmung geht die Niederschrift a) als analoges Dokument unterschrie­ben an das Körperschaftsbüro der Stadtverwaltung und wird b) als digitales Dokument per e-Mail übersandt, damit sie in das Ratsinformationssystem übernommen werden kann.

-        Aufgrund des mittlerweile in der Obergasse verbindlich eingeführten alternierenden Par­kens provoziert der Bereich der Einmündung der Römerstraße Unfälle. Die jetzige Re­ge­lung muss daher geändert werden.

-        Im Zusammenhang mit den Problemen bei der Ausgabe von Verfügungsmitteln regt Jürgen Schmidt als Organisator des Orlener Weihnachtsmarktes an, wie in den bei­den Vorjahren auch ein Teil des Gewinnes zweckgebunden zu spenden, z. B. für eine Spie­gel­wand.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Ortsbeirats für die vertrau­ens­volle Zusammenarbeit, wünscht angenehme Weihnachtsfeiertage sowie ein gutes Jahr 2007 und schließt um 20:20 Uhr die Sitzung.

 

 

Zu  Punkt 4.1, in Abwesenheit der Ortsvorsteherin

 

 

 

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Dieter Jacobi – Stellvertretender Ortsvorsteher

 

 

 

 

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Gertrude Tag – Ortsvorsteherin                         Dr. Benedikt Toussaint –  Schriftführer

 

 

 

Hinweis:

 

Die Termine der nächsten Sitzungen (2007) wurden wie folgt festgelegt:

 

7.2.; 7.3.; 16.4.; 23.5; 4.7.; 1.10.; 7.11.; 5.12., Beginn jeweils 19.00 h

(zuvor jeweils "Fragestunde" 18.45 - 19.00 h), Zugmantelhalle Orlen, Gemeinschaftsraum