Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/06/2006

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 08.11.2006
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	20:50 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Mittel­gasse 12, Gaststätte "Gut Stubb"

 

Anwesend sind:

Frau Tag, Gertrude	Ortsvorsteherin
Herr Jacobi, Dieter,	stellvertr. Ortsvorsteher
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Dr. Toussaint, Benedikt	zugleich auch Schriftführer
Herr Koudelka, Christoph
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellvertr. Magistratsbetreuerin – nicht stimmber.
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer – nicht stimmber.
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter  – nicht stimmber.

 

Abwesend sind:

Herr Zimmermann, Hubert - entschuldigt -

 

Gast:

Herr Dr. Rolf Graeve

Herr Dr. Josef Hilbig

 

 

 

An Sitzungsunterlagen stand die Drs. 06/350 (mit Anlagen) zum Tagesordnungspunkt 1 zur Verfügung.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 31.10.2006 für Mittwoch, den 08.11.2006, unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen.

 

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirats, die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie die Gäste. Sie stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einwände gegen die Tagesordnung gibt es nicht.

 

Die Protokolle über die Sitzungen des Ortsbeirats am 30.8.06, 23.9.06 und 25.10.06 werden genehmigt.

Tagesordnung:

 

 

1	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen Vorlage: DRS. 06/350

 

2	Bericht des Magistrats

 

3	Bericht der Ortsvorsteherin

 

4	Organisation

 

4.1	Volkstrauertag 19.11.2006

 

4.2	Seniorenweihnachtsfeier 17.12.2006

 

5	Terminplanung 2007

 

5.1	Sitzungstermine Ortsbeirat

 

5.2	Terminabsprache mit den Vereinen

 

5.3	Aktion Saubere Landschaft

 

5.4	Kartoffelfest 2007

 

6	Verwendung der Verfügungsmittel des Ortsbeirates

 

7	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

1. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2007

 

In Ergänzung seiner Ausführungen am 25.10.06 erläutert Herr Jürgen Reimann weitere Punk­te des ab 2007 geltenden mo­der­nen kommunalen Finanzmanagements der Stadt Taunusstein, u a. die damit verbundenen Ziele einer größeren Wirtschaftlichkeit, Darstellung der Fol­gekosten von Maßnahmen, Zurückfahren der Bürokratie und größere Verantwortung für jeden Mitarbeiter der Verwaltung. Er macht auch deutlich, dass gegenwärtig noch keine ausreichenden Erfahrungen mit der doppischen Buchführung vorliegen und es daher Probleme mit der Ausdeutung des Haushaltsplans gibt. Wesentlich für die Mitglieder des Ortsbeirats Orlen ist, dass der Haushaltsplan Zug um Zug informativer und transparenter sein wird.

 

Die anlässlich der Sitzung des Ortsbeirats am 25.10.06 von Dieter Jacobi und Hubert Zimmermann (beide SPD-Fraktion) gestellten Fragen im Hinblick auf den geplanten Radweg und den Zustand des Parkplatzes am Zugmantel werden im Zusammenhang mit der Diskussion des Haushaltsplans 2007 von der Ortsvorsteherin und Jürgen Reimann als Vertreter des Ma­gis­trats beantwortet.

 

Es gibt eine verbindliche Zusage seitens der Stadt Taunusstein, mit Mitteln der Maßnahme 8009 (70.000 €) im kommenden Jahr einen Radweg von der Orlener Halle über den Taubenberg bis zum Festplatz zu bauen, der an die rückgebaute B 417 in Neuhof angebunden wird; im Bereich des Festplatzes wird sich der Radweg in Richtung Norden aufgabeln und vorerst bis zur Firma Löser geführt werden. Eine Weiterführung als Limes-Radwanderweg bis Oberlibbach (OT von Hünstetten) ist im Jahr 2009 geplant.

 

Für die gewünschte Basissanierung des Parkplatzes am Zugmantel sind keine Investitionsmittel vorgesehen, zumal auch im Fachamt dafür keine Notwendigkeit gesehen wird. Proble­ma­tisch ist zudem, dass die Stadt Taunusstein nur für den hinteren Teil des Parkplatzes un­ter­haltungspflichtig ist, während der vordere Teil in die Zuständigkeit des Zweckverbandes Na­turpark Rhein-Taunus und der Sportgemeinschaft Orlen e.V. (SGO) fällt. Auf Antrag sind jedoch kleinere Ausbesserungsarbeiten möglich, die aus dem allgemeinen Unterhaltungstitel finanziert werden. Um das zu erreichen, stellt Dieter Jacobi von der SPD auf Anraten von Jürgen Reimann den nachfolgenden Antrag.

 

Antrag:

 

Der Ortsbeirat Orlen ist in Sorge um die Verkehrssicherheit der Parkfläche neben dem Sport­platz am Zugmantel und bittet den Magistrat, im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen die­sem Zustand jeweils zeitnah abzuhelfen. Darüber hinaus regt der Ortsbeirat einen gemein­sa­men Ortstermin an, um zu erörtern, ob eine Grundsanierung der Parkfläche letztlich wirt­schaft­licher wäre.

 

Abstimmung:

 

Antrag einstimmig angenommen

 

Nach Beendigung der Diskussion wird der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2007 mit Anlagen in der vorgelegten Form festgestellt.

 

 

2. Bericht des Magistrats

 

2.1: Gewerbepark Orlener Stock;

hier: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen

 

Der Magistrat hat das Ing.-Büro Werner Hartwig, Wiesbaden, mit den Ingenieurleistungen Pha­se 8 - 9 und der örtlichen Bauüberwachung für die Erschließung des Gewerbeparks „Orlener Stock“ zur Bruttoangebotsvergütung von 66.554,98 € beauftragt.

 

2:2 Reform der Ausschussarbeit der Stadtverordnetenversammlung Taunusstein

 

1.   Die Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Stadt Taunusstein wird mit Wirkung vom 01.01.2007 wie folgt festgelegt:

1.1 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport (SKS) ist zuständig für die Angelegenheiten des Produktbereiches des Fachbereiches 1.

1.2 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) ist zuständig für die Angelegenheiten des Produktbereiches des Fachbereiches 2.

1.3 Haupt, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) ist zuständig für die Ange­le­gen­heiten des Produktbereiches des Fachbereiches 3 und in Angelegen­hei­ten der Beteiligungen.

1.4 Die Aufstellung, Änderung und Streichung von Satzungen sind in allen Fällen über den HFWA der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten. Satzungen, die in­haltlich den Fachbereichen 1 und 2 zuzuordnen sind, sind über deren Ausschüs­se und den HFWA an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung zu überweisen.

2.   Die Zuständigkeit umfasst sowohl die inhaltliche Ausgestaltung der Beschlüsse als auch die Entscheidung über die Bereitstellung der finanziellen Ressourcen. Darüber hinaus gilt das Verfahren grundsätzlich zunächst nur im Rahmen der notwendigen Beteiligung vor der endgültigen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversamm­lung.

3.   Die Bestimmungen der §§ 51 und 62 HGO bleiben hiervon unberührt.

4.   Die Reform der Ausschussarbeit wird mit Wirkung vom 01.01.2007 umgesetzt und zu­nächst auf die Dauer von einem Jahr begrenzt.

4.1 Nach Ablauf dieses Jahres soll eine kritische Reflexion erfolgen, ob sich diese neue Struktur bewährt hat oder ob sich zwingender Veränderungs- oder Anpas­sungs­bedarf ergibt.

5.   Die Vorlage wird über den Magistrat und den HFWA an die StVV zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

2.3: Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 31. Oktober 2006 waren in Orlen 1.244 Personen mit erstem und 72 Personen mit zweitem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.316 Einwohner, gemeldet. In diesem Monat sind 9 Personen mit erstem Wohnsitz zugezogen. Verzogen sind 2 Einwohner mit erstem und eine Person mit zweitem Wohnsitz. Ein Sterbefall wurde registriert.

 

 

3. Bericht der Ortsvorsteherin

 

-        Die Ortsvorsteherin berichtet über den Ortstermin am 06.11.06 im Breit­hardter Weg wegen der dortigen Parksituation und erläutert die relevante Beschlussfassung.

-        Bislang konnte für Orlen kein Einsatz von Sonderbussen z.B. zum Orlener Markt erreicht werden, obwohl das u.a. für die Bleischter Kerb oder im Hinblick auf den Weinmarkt in Wehen möglich war. Diese Ungleichbehandlung spiegelt die Komplexheit und kontrover­se Diskussion des Nahverkehrsplans wider. Ebenso scheint es unmöglich zu sein, eine Hal­testelle im Bereich des Gewerbeparks Orlen einzurichten. Im Schreiben vom 2.11.06 bietet Herr Freitag von der Stadt Taunusstein ein Gespräch über diese Problematik an. Dieter Jacobi wird die Ortsvorsteherin zu dieser Besprechung begleiten, ein Ter­­min steht noch nicht fest.

-        Die Ortsvorsteherin teilt mit, dass nach einem Bericht im Wiesbadener Kurier und im Wies­badener Tagblatt über die Sitzung des Ortsbeirats am 25.10.06 Felix Stöber von der Firma f-cube angeboten hat, die die Bürgerbeteiligung an der Namensfindung für die erweiterte Orlener Halle betreffende Textpassage ins Internet zu stellen (Homepage Orlen: www.orlen.de) und somit auch eine online-Abstimmung per Kontakt-Formular (e-Mail) zu ermöglichen. Allerdings ist darauf zu achten, dass nur die Stimmen Orlener Bürger berücksichtigt werden und eine Doppelzählung ausgeschlossen ist.

 

Abstimmung:

 

Dem Angebot von Felix Stöber wurde einstimmig zugestimmt.

 

-        Der Bürgerbrief, in dem die Orlener Bürger aufgerufen werden, sich an der Namensfin­dung für die Orlener Halle zu beteiligen, wird durch die Mitglieder des Ortsbeirats und Die­ter Rotter als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bis zum 12.11.06 wie folgt verteilt:

Jürgen Schmidt:                     Auf der Hostert, Seifer Weg, Untergasse

Karl Maurer:                           Breithardter Weg, Am Knittelberg

Christoph Koudelka:               Mittelgasse (mit Seitengassen), Kastellstraße

Dieter Jacobi:                         Am Kirchköppel, Wehener Straße, Römerstraße, Ober­gas­se, Hintergasse, Schmiedegasse

Dr. Benedikt Toussaint:          Pfahlgrabenweg, Saalburgstraße, Zugmantelstraße, Wings­bacher Weg

Dieter Rotter:                          Limesweg, Neuhofer Straße

 

4. Organisation

 

4.1: Volkstrauertag 19.11.2006

 

Die Feier am Ehrenmal beginnt um 11:30 Uhr und nicht wie ursprünglich geplant um 11:00 Uhr. Herr Raubert vom Ordnungsamt kümmert sich um die erforderliche Absperrung. Dieter Jacobi und Karl Maurer werden den Kranz niederlegen.

 

4.2 Seniorenweihnachtsfeier 17.12.2006

 

-        Die Weihnachtsfeier für Senioren wird im neuen Saal stattfinden, Beginn 15:00 Uhr.

-        Die Einladungen an die Senioren verschickt die Stadt. Die Ortsvorsteherin lädt den Bürgermeister und die beiden Pfarrer ein.

 

19:55 - 20:00 Uhr Sitzungsunterbrechung: Herr Dr. Rolf Graeve berichtet, dass die Stadt ent­schie­den hat, dass auch Senioren mit Sperrvermerk (Datenschutz) eingeladen werden.

 

-        Der Fahrdienst ist geregelt, geklärt ist auch die Präsenz von Männer- und Frauenchor.

-        Der Beitrag der Musikschule ist noch offen; die Ortsvorsteherin wird diesbezüglich aktiv wer­den.

-        Vorrangig wird die Weihnachtsgeschichte aus dem Kreis des Seniorenclubs vorge­tra­gen; gegebenenfalls stellt sich auch der Bürgermeister oder Hubert Zimmermann zur Ver­­fügung.

-        Das Schmücken des Saals findet am 16.12.06 ab 11:00 Uhr statt. Es wird erwartet, dass sich alle Mitglieder des Ortsbeirats daran beteiligen, ebenso am Ausräumen des Saals nach der Feier. Die Frauenhilfe hat zugesichert, die Bedienung (u.a. Ausschenken von Kaf­fee) zu übernehmen.

-        Senioren, die nicht zur Weihnachtsfeier gekommen sind, bekommen ihre Geschenke ins Haus geliefert.

 

 

5. Terminplanung 2007

 

5.1 Sitzungstermine Ortsbeirat

 

Folgende Sitzungstermine  werden abgestimmt:

 

Mi, den 07.02.2007

Mi, den 07.03.2007

Mo, den 16.04.2007

Mi, den 23.05.2007

Mi, den 04.07.2007

Mo, den 01.10.2007

Mi, den 07.11.2007

Mi, den 05.12.2007

 

5.2 Terminabsprache mit den Vereinen

 

Es wird vereinbart, am 07.02.2007 mit allen Orlener Vereinen die Jahrestermine nach der Sit­zung des Ortsbeirates gegen 20.00 Uhr abzustimmen

 

5.3 Aktion „Saubere Landschaft“

 

Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 24.03.2007 statt.. Schlechtes Wetter kann eine Ver­­schiebung der Aktion zur Folge haben.

 

5.4 Kartoffelfest 2007

 

Das Kartoffelfest 2007 wird auf den 09.09.2007 festgelegt.

 

 

6. Verwendung der Verfügungsmittel des Ortsbeirates

 

Zur Zeit sind 649,71 € auf dem Konto des Ortsbeirats, davon sind 150- € für das Kartoffelfest 2007 vorgesehen. Es sind somit noch rd. 500 € im nächsten Jahr verfügbar. Über den Verwendungszweck wird beraten.

 

Beschlussempfehlung: Die verfügbaren Mittel sollen für die Halle verwendet werden, über den konkreten Verwendungszweck wird im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 07.12.06 entschieden werden.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

20:30 - 20:35 Uhr Sitzungsunterbrechung: Herr Dr. Rolf Graeve berichtet, dass in der Vergan­genheit der Bürgermeister Vorschläge für die Mittelverwendung machte. Dadurch konnten auch mögliche Probleme mit Haushaltsvorgaben umgangen werden, weil der Bürgermeis­ter diesbezüglich einen größeren Entscheidungsspielraum hat als Andere in der Verwal­tung.

 

Die Ortsvorsteherin schließt sich diesem Vorschlag an und wird mit dem Bürgermeister sprechen.

 

 

7. Anfragen, Anregungen, Termine

 

-        Die nächste Sitzung des Ortsbeirats findet am 07.12.06 ohne vorausgehende Bürgerfra­gestunde in der Gaststätte „Gut Stubb“ statt, Beginn 19:00 Uhr.

-        Dr. Benedikt Toussaint bemängelt, dass unmittelbar neben dem Wirtschaftsweg am Orlenbach (Grundstück Egon Dörrbaum) befindliche schrottreife landwirtschaftliche Geräte wie z.B. eine Egge, die teilweise von Unkraut überwuchert sind, eine Gefahr insbe­son­de­re für Kinder darstellen.

 

Beschlussempfehlung: Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit diese Gefahrenquelle be­sei­tigt werden kann.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

-        Jürgen Schmidt erinnert an den am 02.12.06 ab 11:30 Uhr stattfindenden 3. Orlener Weih­nachtsmarkt. Wie in der Vergangenheit wird auch jetzt wieder ein größerer Teil des Gewinns gespendet.

-        Dieter Jacobi berichtet von Klagen darüber, dass in der neuen Halle Umkleideräume feh­len bzw. dass die hierfür vorgesehenen Flächen in den Duschbereichen viel zu klein sind. Die Ortsvorsteherin bedauert diesen Umstand und betont, dass hierfür ausschließlich die Vereine die Verantwortung tragen. Dem Ortsbeirat wurde keine Mitsprache einge­räumt; dies sollte ausdrücklich den Nutzern der Halle vorbehalten bleiben, da diese ihre Bedürfnisse und Wünsche am besten kennen. Die Vereine wurden frühzeitig an allen Planungen beteiligt, waren auch während der gesamten Bauphase durch den gewählten Vereinsbeirat vertreten, wurden zu allen  Baubesprechungen auch vor Ort eingeladen und Änderungswünsche wurden weitgehend berücksichtigt.

-        Jürgen Reimann nimmt diese Problematik zum Anlass um mitzuteilen, dass die Stadt Tau­nusstein wegen der in Orlen gemachten Erfahrungen in Zukunft die Vereine im Hinblick auf bauliche Maßnahmen nicht mehr in Besprechungen einbeziehen wird.

 

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 20:50 Uhr die Sitzung.

 

 

 

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Gertrude Tag – Ortsvorsteherin                       Dr. Benedikt Toussaint –  Schriftführer