Niederschrift

4. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 31.05.2017
Raum, Ort:	Städtischer Bauhof,  2. Obergeschoss, Raum 21, Mittelgasse 40, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:10 Uhr
Sitzungsende:	21:14 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	-Ortsvorsteher-
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Christoph Koudelka
Herr Jürgen Schmidt
Frau Margit Hankammer-Riedl	Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt -

 

 

Abwesend sind:

Herr Helmut Viehmann

- entschuldigt -

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Hinweis auf § 25 HGO

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 19.04.2017 und 03.05.2017

 

 

 

3	Information über die Wasserversorgung in Orlen

 

 

 

4	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

5	Bericht des Magistrats

 

 

 

5.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

5.1.1

Jahresbericht 2016 der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein Vorlage: DRS. 17/085

 

 

 

5.1.2

Sachstandsmeldung zum Beschlussauszug aus der Sitzung des OB-Orlen vom 01.03.2017; hier: Flüchtlingssituation in Orlen - Vorlage: DRS. 17/094

 

 

 

5.1.3

Stellungnahme zum Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 01.03.2017; hier: Beleuchtung eines Wirtschaftsweges Vorlage: DRS. 17/105

 

 

 

5.1.4

Bereitstellung kostenloser Internetzugänge in den Stadtteilen Vorlage: DRS. 17/112

 

 

 

6	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

6.1	B- Plan "Oberhalb Breithardter Weg", Stadtteil Orlen; Aufstellungsbeschluss und städtebauliches Konzept Vorlage: DRS. 17/108

 

 

 

7	Verwendung der Ortsbeiratsmittel

 

 

 

8	Verkehrssituation Mittelgasse/Obergasse

 

 

 

9	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Hinweis auf § 25 HGO

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Er weist auf § 25 HGO hin.

 

 

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 19.04.2017 und 03.05.2017

 

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 19.04.2017 und vom 03.05.2017 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Beide Protokolle gelten somit als genehmigt.

 

 

3.	Information über die Wasserversorgung in Orlen

 

Vor der Sitzung ab 18 Uhr führte Herr Uwe Hartmanshenn (Abteilungsleitung Wasserversorgung und Ortsentwässerung) von den Stadtwerken Taunusstein mit den Mitgliedern des Ortsbeirats einen Ortstermin am Hochbehälter Orlen durch und gab dort Informationen zur Wasserversorgung in Orlen. Fragen der Mitglieder des Ortsbeirats wurden geklärt.

 

 

4.	Bericht des Ortsvorstehers

 

Zu Beginn des Berichts bittet der Ortsvorsteher das Mitglied Malte Kammhöfer die Sitzung zu verlassen; § 25 HGO. Herr Kammhöfer verlässt den Raum (OB noch 6 Mitglieder)

 

 

 

Auf der Magistratssitzung am 08.05.2017 befand sich unter dem TOP 1.3 die Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses in Taunusstein-Orlen, Hintergasse, Flur 2, Flurstück 81.

 

Nach Rücksprache mit der Verwaltung wurde bereits ein Ortstermin durchgeführt.

Wenn der Bauherr einen Bauantrag stellt und die Vorgaben einhält, wird das durch Bauamt auch genehmigt.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats diskutieren über den Sachverhalt und stellen folgenden Antrag an den Magistrat:

 

Der Ortsbeirat stellt fest, dass für das Flurstück Taunusstein-Orlen, Hintergasse, Flur 2, Flurstück 81 geplante Bauvorhaben das Bild des Ortskerns erheblich verändern und den mit der dort vom OB als Treffpunkt aufgestellten Bank und des gepflanzten Baums deutlich entwerten würde.

Dies widerspricht nach Ansicht des Ortsbeirats dem Sinn und Zweck der Ortskernerhaltungssatzung, das den Ortskern prägende Bild vor wesentlichen Veränderungen zu schützen.

 

Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, sämtliche zur Verfügung stehende Mittel auszunutzen, um die Realisierung des geplanten Bauvorhabens zu verhindern.

 

Abstimmung :                      Dafür: 6          Dagegen: 0                Enthaltung: 0

 

 

Nach Abstimmung nimmt Herr Kammhöfer wieder regulär an der Sitzung teil. (fortan OB 7 Mitglieder)

 

 

5.	Bericht des Magistrats

 

Frau Hankammer-Riedl berichtet dem Ortsbeirat über die aktuellen Einwohnerzahlen in Orlen:

 

            Einwohnerzahl aktuell                        1.240 Einwohner

 

 

5.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

5.1.1.

Jahresbericht 2016 der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein Vorlage: DRS. 17/085

 

Für die Freiwillige Feuerwehr Taunusstein wurde der Jahresbericht über die Aktivitäten,

Maßnahmen und Ereignisse im Jahr 2016 erstellt. Dieser Bericht wird den Gremien mit der

Bitte um Kenntnisnahme übersandt.

 

Aufgrund des Umfangs steht der Jahresbericht in ALLRIS unter der Vorlagennummer (DRS.

17/085) zur Ansicht zur Verfügung. Der/Die Vorsitzende des jeweiligen Gremiums erhalten

zusätzlich in Papierform ein Ansichtsexemplar. Bei zusätzlichem Bedarf bitten wir diesen

dem Gremienbüro zu melden.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

 

 

5.1.2.

Sachstandsmeldung zum Beschlussauszug aus der Sitzung des OB-Orlen vom 01.03.2017; hier: Flüchtlingssituation in Orlen - Vorlage: DRS. 17/094

 

Beschluss vom 01.03.2017, TOP 3:

 

Zur Klärung der Zuständigkeiten im Hinblick auf Fragen zur Instandhaltung und Ausstattung (z.B. Tafel für den Unterricht) der Gebäude der Unterbringung bzw. der Unterrichtsräume sowie auch zur Feststellung des Schulungsbedarfs (Deutschkurs), bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Klärung und Mitteilung der Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung und bei der Stadt Taunusstein.

 

Antwort:

Von Frau Dr. Failla-Grahn (Fachdienstleitung Flüchtlingsdienst, Migration beim RTK) haben wir folgende Auskunft bekommen:

 

Generell ist der Rheingau-Taunus-Kreis nicht für die Durchführung bzw. Einteilung von Deutschkursen zuständig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert die Deutschkurse in Zusammenarbeit mit Kursträgern vor Ort (VHS, AWO, Fresko).

 

Der Kreis hat in Person von Fr. Schneider jedoch Mittel beim Land Hessen (Landesprogramm Deutsch4U) beantragt. Die Bewilligung hierfür steht noch aus. Gerne können Sie sich für weitere Informationen an Fr. Schneider (Susanne.Schneider@rheingau-taunus.de) wenden, die Ihnen gerne weiterhilft.

 

Ansprechpartner bei der Stadt Taunusstein sind Christine Sand und Luzie Lerche.

Tel.: 06128/241610

fluechtlingshilfe@taunusstein.de

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.3.

Stellungnahme zum Protokollauszug aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 01.03.2017; hier: Beleuchtung eines Wirtschaftsweges Vorlage: DRS. 17/105

 

Anfrage:

 

9. Beleuchtung Wirtschaftsweg „Am Orlenbach“

 

Der Ortsvorsteher ist mehrfach von Bewohnern des nordöstlichen Stadtteils von Orlen angesprochen worden, ob es nicht möglich wäre, das Stück Wirtschaftsweg "Am Orlenbach" bis zur Hintergasse/Römerstraße zu beleuchten.

 

Begründung:

Dieser Wirtschaftsweg ist die direkte Verbindung zur Zugmantelhalle.

Alle Aktivitäten in der Halle werden von den Besuchern aus dem nordöstlichen Stadtteil über diesen Weg besucht.

(Lageplan Anlage 2 zum Protokoll)

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Stück Wirtschaftsweg zu beleuchten.

 

 

Antwort:

 

Aufgrund der Kosten die durch die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen, die Erstellung von Leuchten sowie die Folgekosten (Abschreibung und Energie) entstehen würden ist von der Neuanlage einer Beleuchtung auf dem Wirtschaftsweg im Außenbereich abzusehen.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.4.

Bereitstellung kostenloser Internetzugänge in den Stadtteilen Vorlage: DRS. 17/112

 

In Taunusstein steht bereits in den Stadtteilen Hahn (ZOB, Mühlfeldzentrum, Freibad), Wehen (Weiherstraße) und Bleidenstadt (Aartalzentrum) freies WLAN zur Verfügung. Der Standort Neuhof (Busumsteige am Kreisel) ließ sich aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten nicht realisieren. Damit wurden bisher die Standorte mit hoher Aufenthaltsfrequenz versorgt. In den anderen Stadteilen gibt es ein solches Angebot noch nicht. Es wird allerdings immer wieder aus diesen Stadteilen der Wunsch an uns her­angetragen, auch dort freies WLAN bereit zu stellen. Darüber hinaus wird immer wieder ge­fordert, freies WLAN in unseren Bürgerhäusern zur Verfügung zu stellen.

Durch den Hessischen Städtetag wurden wir darüber informiert, dass die EU-Kommission eine WLAN- Initiative startet, die die Bereitstellung kostenloser Internetzugänge “in den Zentren des öffentlichen Lebens“ fördern soll. Der EU-Förderanteil betrifft die Installations- und Gerätekosten, für die Folgekosten wie Gebühren und Instandhaltungskosten müssen die Kommunen selbst aufkommen. Das Projekt soll noch in der ersten Jahreshälfte starten, detaillierte Informationen gehen uns noch zu.

Nach derzeitigem Informationsstand könnte dieses Projekt die Möglichkeit eröffnen, entspre­chend freies WLAN in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen.

 

Über die weitere Entwicklung wird unaufgefordert berichtet.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

6.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

6.1.	B- Plan "Oberhalb Breithardter Weg", Stadtteil Orlen; Aufstellungsbeschluss und städtebauliches Konzept Vorlage: DRS. 17/108

 

Beschluss:

 

 

1.         Für das Gebiet „Oberhalb Breithardter Weg“, Stadtteil Orlen, wird die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Es handelt sich um eine Lagerfläche und einen angrenzenden Weg am nördlichen Ortsrand an der Landesstraße L 3470.

Der Planbereich umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung Orlen, Flur 3, Flurstücke 13/2 teilweise; 14/2 teilweise; 14/3 und 7/7 und hat eine Größe von ca. 3.558 m².

(Übersichtsplan s. Anlage 1 und Geltungsbereich s. Anlage 2)

 

2.         Mit dem Bebauungsplan wird das folgende allgemeine Planungsziel angestrebt:

Flächen für den Gemeinbedarf, Einrichtung Feuerwehr.

 

3.         Das städtebauliche Konzept (Anlage 3) wird als Grundlage für den Bebauungsplan weiterverfolgt.

 

4.         Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Orlen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

5.         Die Vorlage wird dem Ortsbeirat Hambach zur Kenntnis gegeben.

 

6.         Die Vorlage wird dem Jugendparlament und dem Seniorenbeirat zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

Abstimmung:                        Dafür: 7          Dagegen: 0               Enthaltungen: 0

 

 

Protokollnotiz:

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zuge des Bauvorhabens für Ersatz an geeigneter Stelle für die dort befindliche Grünschnittbox sowie die Glascontainer zu sorgen.

 

 

7.	Verwendung der Ortsbeiratsmittel

 

Zu Verwendung der Verfügungsmittel werden die eingeholten Informationen für die geplanten 2 Schautafeln weitergegeben.

 

Herr Schmidt hat bei der Firma Heun nachgefragt. Die Ideen über die Gestaltung der Schilder können mit Hilfe eines Computerprogrammes individuell umgesetzt werden. Hierzu ist eine hochauflösende Karte (pdf) notwendig. Herr Jacobi wird bei der Stadtverwaltung nach so einer Karte nachfragen.

 

Die Kosten für eine Schautafel liegen bei ca. 180 EUR, die Kosten für einen Ständer liegen bei ca. 120 EUR (Gesamt ca. 300 EUR).

 

Für kleine Hinweisschilder entlang des Rundwegs werden nochmal die Kosten erfragt.

 

Die Schautafeln sollen folgende Inhalte enthalten:

 

Titel: Rund um Orlen, Angaben über km, Hauptflurbezeichnungen auf der Karte, evtl. ein Wappen o.ä. von Orlen

             

Standort: Eisenstr./ L 3470 – Genauer Standort wird noch mit der Verwaltung abgestimmt.

 

 

8.	Verkehrssituation Mittelgasse/Obergasse

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Taunusstein aufgrund des Unfalls eines jugendlichen Flüchtlings mit dem Fahrrad um Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Mittelgasse/Obergasse durch geeignete verkehrsberuhigende Maßnahmen.

 

Immer wieder ist zu beobachten, dass Autofahrer in Richtung Hambach bei Gegenverkehr über den Gehweg fahren. In der Nähe befindet sich der Kindergarten, ebenso gehört dieser Bereich zum Schulweg (Bushaltestelle).

Um die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder zu gewährleisten, sind aus Sicht des Ortsbeirats zwingend geeignete Änderungen vorzunehmen.

 

 

Abstimmung:                        Dafür: 7          Dagegen: 0               Enthaltungen: 0

 

 

 

9.	Verschiedenes

 

Herr Koudelka fragt im Hinblick auf die geplanten wiederkehrenden Straßenbeiträgen nach dem geplanten Verfahren bei der Kastellstraße als Anliegerstraße im Vergleich zu einer „normalen“ Straße.

 

Nach kurzer gemeinsamer Überlegung wird der Ortsbeirat nun den Entwurf der Satzung abwarten.

 

Die nächste Sitzung findet am 21. Juni 2017 statt.

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:14 Uhr.