Niederschrift

6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 04.10.2017
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	20:27 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Christoph Koudelka	- entschuldigt -
Herr Jürgen Schmidt	- entschuldigt -

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Hinweis auf § 25 HGO

  

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 16.08.2017

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

  

4.1	Verwaltungsmitteilungen

 

  

4.1.1

Keine Veröffentlichungen mehr von Alters- und Ehejubiläen in der Presse Vorlage: DRS. 17/225

 

  

5	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

5.1	Bebauungsplan "An der Obergasse", Stadtteil Orlen; hier: Verfahrensänderung nach § 13b BauGB; Verlegung der Ortsdurchfahrt; Entwurfsbeschluss, Beschluss der Offenlage Vorlage: RS. 13/274-05

  

 

5.2	Haushalt 2018

 

  

5.2.1

Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen Vorlage: DRS. 17/217

 

  

6	Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2016 und 2017 gemäß den Richtlinien

 

 

7	Terminfindung für eine Ortsbeiratssitzung in der Zeit 30.10.-08.11.2017

 

 

8	Verschiedenes

 

  

  

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Hinweis auf § 25 HGO

 

  

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Er weist auf § 25 HGO hin.

 

 

  

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 16.08.2017

 

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 16.08.2017 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

  

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 Herr Ortsvorsteher Dieter Jacobi  fragt die Mitglieder des Ortsbeirates ob es zu dem Ablehnungsschreiben der Verwaltung auf Wunsch des Ortsbeirates auf dem Gelände am alten Steinbruch ein Freizeitgelände zu errichten noch Anmerkungen gibt. Das Schreiben der Verwaltung wurde am 05.09.2017 den Mitgliedern des Ortsbeirats per Mail übersendet. Die Mitglieder bedauern die negative Antwort seitens der Verwaltung.

 

 

Zur geplanten Hinweistafeln an der Eisenstraße erläutert  Herr Jacobi den Sachstand. Der erste Entwurf für die Hinweistafel wurde per Mail an die Mitglieder gesendet. Die Änderungswünsche sind noch mit der Fa. Heun abzustimmen. Dies soll zeitnah erfolgen.

  

 

4.	Bericht des Magistrats

 

 

Herr Viehmann berichtet dem Ortsbeirat von den aktuellen Einwohnerzahlen für Taunusstein aus dem Monat August. Die Einwohner Zahlen steigen stetig auf nunmehr 30.152.

 

 Ebenso berichtet Herr Viehmann, dass die Vergabe für den Winterdienst für Taunusstein erfolgt ist. Die Gesamtsumme beträgt rund 155 TEUR.

Die Ausschreibung erfolgte in vier Losen. LOS 3 betrifft u.a. den Stadtteil Orlen. Den Zuschlag hat die Firma Besier erhalten. 

  

 

  

4.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1.

Keine Veröffentlichungen mehr von Alters- und Ehejubiläen in der Presse Vorlage: DRS. 17/225

 

  

Am 31.08.2017 hat der Wiesbadener Kurier/Aar-Bote der Stadt Taunusstein schriftlich mitgeteilt, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen künftig keine Glückwünsche für Jubilare mehr veröffentlicht werden.

 

In Zeiten steigender datenschutzrechtlicher Anforderungen und angesichts einzelner, teils massiver Beschwerden, habe sich die Redaktion entschlossen, künftig darauf zu verzichten.

  

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

  

5.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1.	Bebauungsplan "An der Obergasse", Stadtteil Orlen; hier: Verfahrensänderung nach § 13b BauGB; Verlegung der Ortsdurchfahrt; Entwurfsbeschluss, Beschluss der Offenlage Vorlage: RS. 13/274-05

 

 

Beschluss:

 

 1.    Das mit dem Aufstellungsbeschluss (DRS. 13/274) vom 24.09.2013 eingeleitete zweistufige Regelverfahren wird in ein Verfahren gemäß § 13b BauGB geändert.

 

2.    Die Ortsdurchfahrtsgrenze am nordöstlichen Ortsausgang von Orlen, auf der K699, wird in Richtung der B417 hinter die Einmündung der Straße „Zum Römerturm“ verschoben.

 

3.    Die in den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen (Anlage 2, Spalte 3) werden zur Kenntnis genommen. Den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren in Spalte 4 der Anlage 2 wird zugestimmt.

 

4.    Der Entwurf des Bebauungsplanes „An der Obergasse“ mit der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen, und der Begründung (Anlagen 3 und 4) wird beschlossen.

 

5.    Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplans wird gem. § 3 (2). BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB ist einzuleiten.

 

6.    Die Vorlage wird über den Ortsbeirat Orlen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

7.    Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.

 

 

Zunächst beraten die Mitglieder darüber inwieweit der Hinweis aus der Sitzung am 19.04.2017 aufrechterhalten werden soll.

Es herrscht Konsens darüber, dass der Bebauung zugestimmt werden sollte nur die Vorgehensweis wird kritisiert.

 

 

 

Abstimmung:                        Dafür: 3          Dagegen: 2                Enthaltungen: 0

 

 

 

5.2.	Haushalt 2018

 

  

5.2.1.

Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen Vorlage: DRS. 17/217

 

 

 Beschluss:

 

 

1.         Der Entwurf der Haushaltssatzungen der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2018 (mit Anlagen) wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

2.         Das Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für die Planungsjahre 2018 bis 2021 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

3.         Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

4.         Die Vorlage wird über alle Ortsbeiräte und Ausschüsse sowie den Seniorenbeirat und das Jugendparlament an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

 

Ortsvorsteher Jacobi berichtet den Mitgliedern des Ortsbeirats vom Termin mit Herrn Hauzel, Abteilungsleiter Finanzmanagement der Stadtverwaltung. Herr Jacobi erläutert den Anwesenden die einzelnen geplanten Maßnahmen für 2018 den Ortsteil Orlen betreffend.

 

Die Baumaßnahme „Neuhofer Straße“ steht mit insgesamt 500 TEUR in der Auswertung. Den Mitgliedern erscheint dieser Betrag sehr hoch.

 

Daher bittet der Ortsbeirat die Finanzabteilung um Überprüfung und um nähere Erläuterung wie sich der Betrag zusammensetzt. 

 

 

 Abstimmung:                        Dafür: 5          Dagegen: 0                Enthaltungen: 0

 

   

6.	Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2016 und 2017 gemäß den Richtlinien

 

Beschluss:

 

Der Ortsvorsteher erläutert den Mitgliedern den derzeitigen Stand der Verfügungsmittel. Es stehen aus dem Jahr 2016 noch 870,38 € zur Verfügung und aus dem Jahr 2017 stehen 1.146,88 € zur Verfügung. In Summe sind dies  2.271,49 €.

 

Es werden verschiedene Vorschläge zur Verwendung der Mittel gemacht.

 

Das Gremium einigt sich darauf eine Bepflanzung aus Blühsträucher als Begrenzung zur Abrundung des Helge-Schmidt-Platzes mit 1.500 € der Mittel zu realisieren.

 

Der Ortsbeirat bittet hierzu um einen Ortstermin mit dem Ortsvorsteher und einem/einer Mitarbeiter/in der Stadtwerke aus dem Bereich Grün zur Abstimmung der Bepflanzung.

  

 

Abstimmung:                        Dafür: 5          Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

   

7.	Terminfindung für eine Ortsbeiratssitzung in der Zeit 30.10.-08.11.2017

 

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats einigen sich als Zusatztermin auf den 06. November 2017 ab 19.30 Uhr. Im Vorfeld soll von 19:15 – 19.30 Uhr die Bürgerfragestunde stattfinden.

Evtl. kann durch diesen neuen Termin die geplante Sitzung am 22. November 2017 ausfallen.

 

  

 

Abstimmung:                        Dafür: 5                      Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

  

 

8.	Verschiedenes

 

Der Tagesordnungspunkt entfällt. Es gibt keine Themen zu Verschiedenes.

 

 

 

 

  

Die Sitzung wird geschlossen um 20:27 Uhr.