Niederschrift

1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 01.03.2017
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	21:15 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Herr Alexander Ahnelt
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Jürgen Schmidt
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt -
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt -

 

 

Abwesend sind:

Frau Dorothee Baum	entschuldigt
Herr Christoph Koudelka	entschuldigt

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 23.11.2016

 

 

3	Flüchtlingssituation in Orlen - Sachstand

 

 

4	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

5	Bericht des Magistrats

 

 

5.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

5.1.1

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB Orlen vom 23.11.16; hier: Erschließung Mittelgasse Vorlage: DRS. 16/368

 

 

5.1.2

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 12.10.2016; hier: Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen an ökologische Betriebe Vorlage: RS. 16/320-01

 

 

5.1.3

Auskunftserteilung durch städtische Bedienstete an Taunussteiner Mandatsträger Vorlage: DRS. 17/044

 

 

6	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

6.1	Bebauungsplan "Erweiterung Orlener Stock", Stadtteil Orlen, hier: Vorentwurfsbeschluss Vorlage: RS. 16/202-01

 

 

 

7	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme

 

 

7.1	Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Vorentwurf mit Anregungen der Ortsbeiräte Vorlage: RS. 08/610-05

 

 

8	Sanierung Laufbrunnen am Helge-Schmidt-Platz

 

 

9	Beleuchtung Wirtschaftsweg "Am Orlenbach"

 

 

10	Abrechnung Seniorenweihnachtsfeier

 

 

11	Planung "Aktion Saubere Landschaft" am 25.03.2017

 

 

12	Verschiedenes

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

Beschluss:

 

Es wird vereinbart, dass TOP 7 als TOP 3 neu behandelt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

 

Abstimmung :           dafür:5                       dagegen:0                 enthalten:0

 

 

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 23.11.2016

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 23.11.2016 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

3.	Flüchtlingssituation in Orlen - Sachstand

 

Der Ortsvorsteher Dieter Jacobi stellt den Mitgliedern des Ortsbeirats die anwesenden Flüchtlingshelfer für Orlen vor und bittet Herrn Heinz Merkel einen kurzen Sachstandbericht zur Situation in Orlen abzugeben. Herr Merkel berichtet daraufhin über die Anzahl der Flüchtlinge, deren Herkunft, Alter, Geschlecht etc.

 

Herr Jacobi dankt den Helfern für ihr Engagement.

 

Beschluss:

 

Zur Klärung der Zuständigkeiten im Hinblick auf Fragen zur Instandhaltung und Ausstattung (z.B. Tafel für den Unterricht) der Gebäude der Unterbringung bzw. der Unterrichtsräume sowie auch zur Feststellung des Schulungsbedarfs (Deutschkurs), bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Klärung und Mitteilung der Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung und bei der Stadt Taunusstein.

 

Abstimmung:                        dafür:5                       dagegen:0                 enthalten:0

 

 

4.	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

1.    Am 30. Januar bekam der OV Post von der Verwaltung. Hierbei handelt es sich um einen Gebührenbescheid "Anzeige vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes". Es geht hierbei um das Kartoffelfest am 18.09.2016. Nach Rückfrage bei der Verwaltung, bekam er die Auskunft, dass durch Arbeitsüberlastung und Krankheit der Bescheid nicht früher gefertigt werden konnte. Auch der Einwand, dass die Abrechnung schon am 05.10.2016 aus den Mitteln des Ortsbeirats erfolgte, konnte die Zahlung nicht verhindern.

 

Beschluss:

 

Der OV stellt den Antrag, den Betrag von 25,00 € aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats zu begleichen.

 

Abstimmung             dafür: 5          dagegen: 0                enthalten: 0

 

 

2.    Die Ruhebank auf der Nordseite des Rundwegs "Strüth" ist sanierungsbedürftig ebenso die Ruhebank „Seiferweg“.

 

3.    Nitratwerte Orlen - die ersten Messergebnisse der Stadtwerke sind dem OV übermittelt worden. Er wird die Werte in eine Excel-Liste übernehmen um einen besseren Überblick zu bekommen.

 

4. Die Aktion “Esel“ der evangelischen Kirche zugunsten von "Brot für die Welt" an der Seniorenweihnachtsfeier erbrachte einen Betrag von 109,35 €. An dieser Stelle vielen Dank an die Spender!

 

5. Den OV erreichte ein Dankesschreiben des Senioren-Club Orlen. In diesem Schreiben wird dem Ortsbeirat Orlen für die Spende mit den besten Wünschen für das Jahr 2017 gedankt.

 

 

5.	Bericht des Magistrats

 

Zum Thema Fischsterben in der Aar im Spätsommer 2016 verweist Herr Viehmann auf einen Artikel im Wiesbadener Kurier. Dort wird mitgeteilt, dass die Untersuchungen keine Hinweise auf Toxine ergeben haben und dass das Fischsterben wohl auf Sauerstoffmangel zurückzuführen ist.

 

Ebenso informiert Herr Viehmann den Ortsbeirat Orlen über die geplante Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ zu Finanzierung der Straßenbeiträge bei Sanierung. Hierzu verliest Herr Viehmann die Vorlage aus dem Magistrat. 

 

 

5.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

 

5.1.1.

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB Orlen vom 23.11.16; hier: Erschließung Mittelgasse Vorlage: DRS. 16/368

 

 

4. Erschließung Mittelgasse:

 

Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, ob die Stichstraße der Mittelgasse (Mittelgasse 30 a + b, sowie 32 b – d / neue Häuser) nach Fertigstellung ausgebaut werden soll.

 

Antwort:

Ein Ausbau der Stichstraße nach der Fertigstellung erfolgt nicht.

Die Stichstraße bleibt nach Fertigstellung als befestigter öffentlicher Wirtschaftsweg bestehen.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

 

 

5.1.2.

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 12.10.2016; hier: Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen an ökologische Betriebe Vorlage: RS. 16/320-01

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis und bittet den Magistrat, ihm eine Auflistung der Besitzer und Pächter der landwirtschaftlichen Flächen in den Wasserschutzzonen 1 – 3 zur Verfügung zu stellen.

 

 

Antwort:

 

Wir können aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Auskunft über Besitzer und Pächter der landwirtschaftlichen Flächen in den Wasserschutzzonen 1-3 zur Verfügung stellen. Eine Auflistung ist deshalb nicht möglich.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

 

 

5.1.3.

Auskunftserteilung durch städtische Bedienstete an Taunussteiner Mandatsträger Vorlage: DRS. 17/044

 

Die direkte Kontaktaufnahme gegenüber städtischen Bediensteten durch Taunussteiner Mandatsträger führt immer wieder zu Irritationen bzw. zu Unsicherheiten sowohl bei den Mandatsträgern als auch bei den städtischen Bediensteten.

 

Aus diesem Grunde sei nachfolgende Klarstellung erlaubt!

 

Grundsätzlich ist der Bürgermeister gegenüber den Mandatsträgern derjenige, der auf An­fragen etc. aus der Politik reagiert und Auskünfte erteilt.

 

Im Rahmen der laufenden Geschäfte ist es selbstverständlich möglich und zulässig, dass sich die Mandatsträger direkt mit den jeweiligen Fachbereichsleitungen bzw. der Betriebs­leitung der Stadtwerke Taunusstein in Verbindung setzen.

 

Eine darüber hinausgehende Kontaktaufnahme auf die Ebene der Abteilungsleitung bzw. auf die der Sachbearbeitung ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Bürgermeisters bzw. der Fachbereichsleitung/Betriebsleitung zulässig.

 

Die direkte Kontaktaufnahme in die Verwaltung steht also jedem Mandatsträger offen, kleinere Anfragen können so über den kurzen Dienstweg erledigt werden.

 

Wir bitten um Beachtung und Einhaltung dieser Regelung. Denn dadurch werden Irritationen auf beiden Seiten vermieden.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

6.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

6.1.	Bebauungsplan "Erweiterung Orlener Stock", Stadtteil Orlen, hier: Vorentwurfsbeschluss Vorlage: RS. 16/202-01

 

Nach einer Diskussion fasst der Ortsbeirat einen geänderten Beschluss:

 

1. Der Ortsbeirat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

2. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zuge der Erschließung, den Wirtschaftsweg bis zum Rundweg „Strühtchen“ (siehe Lageplan in der Anlage 1) zu befestigen.

 

 

Abstimmung:                       dafür: 4           dagegen: 1      enthalten: 0

 

 

7.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme

 

 

 

7.1.	Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Vorentwurf mit Anregungen der Ortsbeiräte Vorlage: RS. 08/610-05

 

 

1.         Die in den Beteiligungen der Ortsbeiräte vorgebrachten Anregungen sowie den internen Ergänzungen zum Vorentwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein (siehe Anlage) werden zur Kenntnis genommen. Den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren in Spalte 4 der Anlage (zu RS. 08/610-05) wird zugestimmt.

 

2.         Dem Vorentwurf (Stand 10.8.2016, Vorentwurf V4 08/2016) zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein mit Begründung wird in der vorliegenden Form (siehe RS. 08/610-04, Anlagen 1 bis 12) einschließlich den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren (siehe RS. 08/610-05, Anlage, Spalte 4) zugestimmt.

 

3.         Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der betroffenen Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein ist einzuleiten. Dazu wird im Vorfeld zu einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen.

 

4.         Ein gesonderter Beschluss zur RS. 08/610-04 entfällt durch die Beschlussfassung zu dieser Vorlage (RS. 08/610-05)

 

5.         Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

6.         Die Vorlage wird den zehn Ortsbeiräten, dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.

 

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates nehmen die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

 

8.	Sanierung Laufbrunnen am Helge-Schmidt-Platz

 

 

Beschluss:

 

Der Laufbrunnen am Helge-Schmidt-Platz muss aus Sicht des Ortsbeirats vor dem Befüllen dringend saniert werden.

Das Standrohr ist im Bereich der Wasserstandshöhe verrostet, der Brunnen selbst sollte begutachtet und geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Ob ein Pinselanstrich ausreicht, ist aus Sicht des Ortsbeirats fraglich.

 

Der Ortsbeirat bittet darum den Brunnen vor dem Befüllen entsprechend zu sanieren.

 

Abstimmung:                       dafür:5                       dagegen:0                 enthalten:0

 

 

 

9.	Beleuchtung Wirtschaftsweg "Am Orlenbach"

 

Der Ortsvorsteher ist mehrfach von Bewohnern des nordöstlichen Stadtteils von Orlen angesprochen worden, ob es nicht möglich wäre, das Stück Wirtschaftsweg "Am Orlenbach" bis zur Hintergasse/Römerstraße zu beleuchten.

 

Begründung:

Dieser Wirtschaftsweg ist die direkte Verbindung zur Zugmantelhalle.

Alle Aktivitäten in der Halle werden von den Besuchern aus dem nordöstlichen Stadtteil über diesen Weg besucht.

(Lageplan Anlage 2 zum Protokoll)

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Stück Wirtschaftsweg zu beleuchten.

 

Abstimmung:                        dafür:5                       dagegen:0                 enthalten:0

 

 

10.	Abrechnung Seniorenweihnachtsfeier

 

 

Der Ortsvorsteher stellt den Mitgliedern des Ortsbeirats die Abrechnung der Seniorenweihnachtsfeier am 11.12.2016 vor.

Ausgaben in Höhe von € 1557,70  standen Einnahmen von Spenden in Höhe von € 1625,00 gegenüber. Das ergibt einen Saldo von + 67,30 €.

Der Frauenchor hat den OV angesprochen, das die Chorleiterin nicht 50 € sondern 80 € bekommen würde.

 

Beschluss:

 

Der OV stellt den Antrag, dem Frauenchor noch nachträglich die 30 € auszuzahlen.

 

Abstimmung:            dafür:4                       dagegen:1                 enthalten:0

 

 

Beschluss:

 

Die sich hieraus ergebenden Restmittel in Hohe von 37,20 € sollen als Spende an den Jugendclub in Orlen gehen.

 

 Abstimmung:           dafür:5                       dagegen:0                 enthalten:0

 

 

11.	Planung "Aktion Saubere Landschaft" am 25.03.2017

 

Als Termin für diese Aktion wurde der 25. März 2017 festgelegt. Sollte das Wetter (Schnee / starker Regen) nicht mitspielen, ist der 22.04.2017 als Alternativtermin vorgesehen.

Der OV wird die FFW Orlen ansprechen, ob die anschließende Verpflegungsrunde im Feuerwehrgerätehaus stattfinden kann.

 

Vorschlag:

Würstchen, Ostereier, Süßigkeiten, usw.

Verpflegungskosten der Helfer wird von der Verwaltung übernommen.

 

Der Vorsitzende bittet darum, Traktoren oder geländegängige Fahrzeuge vorzuhalten, damit der Abfall transportiert werden kann. Der Vorsitzende kümmert um die Organisation der Aktion.

 

 

12.	Verschiedenes

 

 

1. Herr Dieter Jacobi stellt den Mitgliedern des Ortsbeirats das aktuelle Budget für das Jahr 2017 vor. (rund 1.200 EUR).

Die Mitglieder werden gebeten, sich bis zur nächsten Sitzung, über die Verwendung des Budgets Gedanken zu machen.

 

2. Es gibt den Vorschlag, die Verlängerung des „Helge-Schmidt-Platzes“ gepflegter zu gestalten. Als Beispiele werden genannt, häufiger mähen, zusätzliche Bäume oder auch Ruhebänke und Tische anzubringen.

 

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:15 Uhr.