Niederschrift

7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Montag, 06.11.2017
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	21:17 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	-Ortsvorsteher-
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Jürgen Schmidt
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt -
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt-

Abwesend sind:

Herr Christoph Koudelka

- entschuldigt –

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Hinweis auf § 25 HGO

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 04.10.2017

 

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

 

 

5	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1	Bebauungsplan "Erweiterung Orlener Stock", Stadtteil Orlen, hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss Vorlage: RS. 16/202-02

 

 

 

5.2	Entwurf Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Taunusstein Vorlage: DRS. 17/188

 

 

 

5.3	Entwurf Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Taunusstein - Änderungsliste Vorlage: RS. 17/188-01

 

 

 

6	Wiederherstellung von überackerten und verlagerten Wirtschaftswegen in Orlen

 

 

 

7	30-Zone Wehener Straße, Fördergelder des Landes Hessen

 

 

 

8	Organisation Seniorenweihnachtsfeier

 

 

 

9	Volkstrauertag am 19.11.2017

 

 

 

10	Administration der Homepage " www.orlen.de "

 

 

 

11	Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2018

 

 

 

12	Beschlussfassung der Übertragung von aktuellen Ortsbeiratsmittel 2017

 

 

 

13	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Hinweis auf § 25 HGO

 

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Er weist auf § 25 HGO hin.

 

 

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 04.10.2017

 

Beschluss:

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 04.10.2017 Einwendungen gibt.

 

Das Protokoll wird zum TOP 5.1 wie folgt geändert.

 

Es muss lauten: Es herrscht Konsens darüber, dass der Bebauung zugestimmt werden sollte.

Der Passus „nur die Vorgehensweise wird kritisiert“ wird gestrichen.

 

Ebenso muss das Abstimmungsergebnis wie folgt geändert werden:

 

Dafür: 3                      Dagegen: 0                 Enthaltungen: 2

 

 

Mit den o.g. Änderungen wird Protokoll beschlossen und gilt somit als genehmigt.

 

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

1. Erneuerung der Fahrbahndecke der K 96 im Bereich des Helge Schmidt Platzes. Bei der ursprünglichen Herstellung des Platzes wurde die Straße im Bereich des Helge Schmidt Plates mit rotem Asphalt hergestellt. Dies sollte den Platz vor der Zugmantelhalle auch als Platz erscheinen lassen, da der Rest des Platzes auch mit rötlichem Betonsteinpflaster befestigt ist. Bei der Erneuerung des Belages wurde nun normaler Asphalt eingebaut.

 

2. Bei der Ruhe- und Erholungsbank „Auf dem Berg“ ist die Rückenlehne defekt. Die Bank sollte erneuert werden.

 

Standort aus dem Geodatenportal:

Gemarkung                Orlen

Flur                             6

Flurstück                    56

Amtliche Fläche         5047 m2

Lagebezeichnung       Auf dem Wachköppel

 

 

4.	Bericht des Magistrats

 

Kein Bericht für Orlen.

 

 

5.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

5.1.	Bebauungsplan "Erweiterung Orlener Stock", Stadtteil Orlen, hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss Vorlage: RS. 16/202-02

Beschluss:

 

1.    Die in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) vorgebrachten Anregungen (Anlage 1) zum Bebauungsplan „Erweiterung Orlener Stock“, Stadtteil Orlen werden zur Kenntnis genommen. Den Vorschlägen zur weiteren Behandlung im Aufstellungsverfahren wird zugestimmt.

2.    Der Entwurf des Bebauungsplans „Erweiterung Orlener Stock“, Stadtteil Orlen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Der Begründung (Anlage 3) und dem Umweltbericht (Anlage 4) zum Entwurf des Bebauungsplans wird zugestimmt.

3.    Der vorliegende Bebauungsplan-Entwurf wird gem. § 3 Abs. 2. BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist einzuleiten.

4.    Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

5.    Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.

 

 

Der Ortsbeirat berät und beschließt über die o.g. Punkte samt folgenden Hinweisen:

 

-       Der anzulegende Grünstreifen soll entsprechend den Anregungen des Naturpark Rheingau-Taunus nach der Anlage 1 RS. 16/202-02 lfd. Nr. 7 angelegt werden um damit das Ziel eines Sichtschutzes kurzfristig (5 Jahre) zu erreichen.

 

-       Die Ausgleichsflächen gem. Anlage 6 RS 16/202-02 werden in Seitzenhahn und Wingsbach ausgewiesen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Ausgleichsflächen in Orlen befinden würden.

 

-       Der OB bittet den Magistrat darum, zukünftig Ausgleichsflächen in unmittelbarer Nähe (gleicher Stadtteil) auszuweisen und umzusetzen.

 

 

Abstimmung:                       Dafür: 6                      Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

5.2.	Entwurf Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Taunusstein Vorlage: DRS. 17/188

Beschluss:

 

1.      Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Taunusstein für das Wirtschaftsjahr 2018 wird

 

- im Erfolgsplan

mit der Summe der ordentlichen Erträge auf	11.533.161 €
mit der Summe der ordentlichen Aufwendungen auf	-10.591.050 €
Finanzergebnis	-913.960 €
Jahresergebnis	28.151 €

 

- im Vermögensplan

mit Deckungsmitteln	5.930.490 €
mit Ausgaben	5.641.580 €
mit einem Saldo von	288.910 €

 

festgesetzt.

 

2.      Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in dem Wirtschaftsjahr 2018 zur Deckung der Auszahlungen des Vermögensplanes erforderlich sind, wird festgesetzt auf 3.967.240 €.

 

3.      Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf: 1.090.000 €.

 

4.      Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 

5.      Die Beschlussfassung über die Stellenübersicht erfolgt im Rahmen einer separaten Vorlage und nach den Beratungen in der Stellenplankommission.

 

6.      Die im Entwurf des Wirtschaftsplanes (Seite 22) zum 01.01.2018 ausgewiesenen Stundenverrechnungssätze für Mitarbeiter, Groß- und Sonderfahrzeuge der Stadtwerke werden beschlossen.

 

7.      Im Betriebszweig „Ortsentwässerung“ werden 282.061 € Rückstellungen aus dem Jahr 2013 nach den Vorgaben des § 10 Kommunales Abgabengesetz (KAG) erfolgswirksam aufgelöst.

 

8.      Die Vorlage wird über alle Ortsbeiräte, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur endgültigen Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen.

 

 

Der Ortsbeirat Orlen stimmt der Vorlage unverändert zu.

 

 

Abstimmung:                       Dafür:  6                     Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

5.3.	Entwurf Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Taunusstein - Änderungsliste Vorlage: RS. 17/188-01

 

Beschluss:

 

 

1.    Den Änderungen zum Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 der Stadtwerke Taunusstein gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

 

2.    Die Änderungen sind in die endgültige Fassung des Wirtschaftsplanes einzuarbeiten.

 

3.    Die Vorlage wird über den Magistrat, alle Ortsbeiräte und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

 

Der Ortsbeirat Orlen stimmt der Vorlage unverändert zu.

 

 

Abstimmung:                       Dafür: 6                      Dagegen: 0                Enthaltungen: 0

 

 

6.	Wiederherstellung von überackerten und verlagerten Wirtschaftswegen in Orlen

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass bei zahlreichen Wirtschaftswegen in der Gemarkung Orlen der Ist-Zustand sowohl hinsichtlich der Lage als auch in der Beschaffenheit nicht dem Soll-Zustand entspricht. So konnte bei einer Begehung der Flurstücke (siehe am Ende) festgestellt werden, dass die tatsächliche Lage der Wege um mehrere Meter vom der nach Katasterunterlagen vorgegebenen Werte abweicht.

 

Der Ortsbeirat bittet darum, dass seitens der Verwaltung der Stadt dafür Sorge getragen wird, dass die Wirtschaftswege wieder zurückversetzt werden, wo sie sich laut Katasterplan befinden müssten. Zudem sind sie in einen derartigen Zustand zu versetzen welche hinsichtlich der Faktoren wie Neigung und Breite eine allgemeine Nutzung ermöglichen.

 

 

Gemarkung                Orlen

Flur                             1

Flurstück                    71

Amtliche Fläche         2168 m2

Lagebezeichnung       Links dem Wingsbacher Weg

 

Gemarkung                Orlen

Flur                             1

Flurstück                    75

Amtliche Fläche         1742 m2

Lagebezeichnung       Seifer Dell

 

Gemarkung                Orlen

Flur                             1

Flurstück                    81

Amtliche Fläche         842 m2

Lagebezeichnung       Seifer Dell

 

Gemarkung                Orlen

Flur                             1

Flurstück                    42

Amtliche Fläche         1097 m2

Lagebezeichnung       Auf dem Welsmann

 

 

Abstimmung:                       Dafür:6                      Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

7.	30-Zone Wehener Straße, Fördergelder des Landes Hessen

 

In einem Zeitungsartikel des Wiesbadener Kuriers vom 17.10.2017 wird bemängelt, dass erst eine Kommune Fördergelder des Landes Hessen zur Umsetzung von Tempo - 30 - Zonen beantragt hat. Die Maßnahmen der Kommunen werden bis zu 85 % der Kosten bezuschusst.

Die seit langem geforderte Verkehrsberuhigung (30-Zone / Fahrbahnteiler etc.) am Ortseingang Wehener Str. wäre aus Sicht des Ortsbeirats eine geeignete Maßnahme, um diese Fördergelder des Landes zu beantragen um hier endlich für eine langsamere Fahrweise zu sorgen.

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantragung der Fördermittel für Orlen.

 

 

Abstimmung:                        Dafür: 6           Dagegen:0                Enthaltungen: 0

 

 

8.	Organisation Seniorenweihnachtsfeier

 

Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 17.12.2017 um 14:30 Uhr in der Zugmantelhalle in Orlen statt.

 

Folgende Dienste werden festgelegt:

 

Fahrdienst:  Michael Henneberg

Aufbau am 16.12. um 14:30 Uhr

Moderation: Dieter Jacobi, Jürgen Schmidt und Alexander Ahnelt

Programm ähnlich wie 2016,  die Kaffeepause wird vorgezogen.   

Geschenke: Piccolos und Pralinen?

 

 

9.	Volkstrauertag am 19.11.2017

 

Veranstaltung am Ehrenmal wird wieder in gewohnter Form  durchgeführt

 

Beginn um 11:00 Uhr.

 

Eingeladen zur Teilnahme werden:

 

Evangelische Kirchengemeinde

Katholische Kirchengemeinde

Freiwillige Feuerwehr

Jagdhornbläser des Jagdvereins Untertaunus

 

Teilnahme der OB-Mitglieder wäre wünschenswert!

 

 

10.	Administration der Homepage " www.orlen.de "

 

Felix Stöber ist Administrator unserer Homepage. Die Pflege und Aktualisierung ist mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.

 

 

Beschluss:

 

 

Für die Administration werden, wie im letzten Jahr, 50,00 € Aufwandsentschädigung gezahlt.

 

 

Abstimmung:                       Dafür: 6                     Dagegen: 0                Enthaltungen: 0

 

 

11.	Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2018

 

 

Gemäß § 82(6) in Verbindung mit §56(1) HGO hat der Ortsbeirat zu mindestens 6 Sitzungen im Jahr zusammen zu treffen.

 

Der Ortsbeirat Orlen vereinbart folgende Termine für 2018.

Es soll es bei den Mittwoch-Sitzungen bleiben

 

 

Gremienzyklus  1              21.02.2018

 (FB 2.1 bringt eine Vorlage zum Thema Feuerwehrgerätehaus)

 

Gremienzyklus 2               14.03.2018

 

Gremienzyklus 3               18.04.2018

(FB 2.1 braucht diesen Termin unbedingt wegen B-Plan Orlener Stock)

 

Gremienzyklus 4               16.05.2018

 

Gremienzyklus 5               20.06.2108

 

Gremienzyklus 6               22.08.2018

 

Gremienzyklus 7               19.09.2018

 

Gremienzyklus 8               17.10.2018

 

Gremienzyklus 9               05.12.2018

 

 

Zusätzliche Termine für 2018 sind:

 

16. Dezember 2018           Seniorenweihnachtsfeier

09. September 2018          Kartoffelfest

 

 

12.	Beschlussfassung der Übertragung von aktuellen Ortsbeiratsmittel 2017

 

Die Seniorenweihnachtsfeier wird aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats und Spenden bestritten. Sie hat in den letzten Jahren ca. 1500,- € gekostet. Spendenhöhe noch unklar.

 

Laut Beschluss des Ortsbeirats am 04.10.2017 werden 1500 € zur Verschönerung des Helge Schmidt Platzes zur Verfügung gestellt. (Termin des Ortsvorstehers am 16.11. mit Herrn Breitsch.)

 

Die Finanzierung der Schautafeln wird aller Voraussicht nach auch noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Die vorhandenen Restmittel des Budgets des Ortsbeirats Orlen sollen in das Jahr 2018 übertragen werden.

 

 

Abstimmung:                        Dafür: 6                      Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

13.	Verschiedenes

 

 

Die Beleuchtung rund um die Zugmantelhalle ist gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit nicht ausreichend. Der OB bittet drum, dass die Leuchten zum einen kontrolliert werden bzw. ausgetauscht werden.

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:17 Uhr.