Niederschrift

7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 10.12.2014
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	21:00 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Christoph Koudelka
Herr Dr. Klaus-Peter Paier
Herr Jürgen Schmidt
Herr Hubert Zimmermann
Frau Margit Hankammer-Riedl	Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Stefanie Müller	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 13.10.2014

 

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

 

 

4.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

4.1.1

Neukonzeption Präventionsrat der Stadt Taunusstein Vorlage: DRS. 14/299

 

 

 

4.1.2

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 11.09.2014; Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Mittelgasse (L3470); hier: Lückenschluss Vorlage: RS. 13/272-02

 

 

 

4.1.3

Geschwindigkeitsbremse und Querungshilfe Ortseinfahrt Orlen, Wehener Straße; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: RS. 13/272-03

 

 

 

4.1.4

Antrag der ESWE Taunuswind GmbH auf Zulassung einer Abweichung gemäß § 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) vom Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) für das Windkraftvorhaben "Taunuskamm", Gebiet Hohe Wurzel, im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden. hier: Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung Südhessen vom 17. Oktober 2014 Vorlage: RS. 14/090-04

 

 

 

5	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme

 

 

 

5.1	Sanierung der Betriebsstätten der Stadtwerke in Taunusstein-Orlen Vorlage: DRS. 14/151

 

 

 

6	ÖPNV, Orlener Stock; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Orlen Vorlage: DRS. 14/347

 

 

 

7	Ersatzpflanzung von fünf neuen Linden auf dem Marktplatz; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Taunusstein-Orlen Vorlage: DRS. 14/348

 

 

 

8	Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2015

 

 

 

9	Beschlussfassung der Verwendung von aktuellen Ortsbeiratsmitteln 2014 gemäß den Richtlinien

 

 

 

10	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1 .	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

 

 

 

 

2 .	Einwände gegen das Protokoll vom 13.10.2014

 

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 13.10.2014 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

 

 

 

3 .	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

 

 

4 .	Bericht des Magistrats

 

3. Zum 30.10.2014 hat Orlen mit 1. Wohnsitz 1.172 Einwohner, das bedeutet einen
    Zuwachs von 3 Einwohnern und 77 Einwohner mit zweitem Wohnsitz. 

 

 

 

4.1 .

Verwaltungsmitteilungen

 

 

4.1.1 .

Neukonzeption Präventionsrat der Stadt Taunusstein Vorlage: DRS. 14/299

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 wurde für die Stadt Taunusstein ein Präventionsrat (Kommunale Sicherheitskonferenz) zur vorbeugenden Bekämpfung der Ursachen und Bedingungen von Kriminalität in Taunusstein im Jahre 1999 eingerichtet.

Dieses Gremium sollte in Zusammenarbeit mit Jugendeinrichtungen, Behörden, Vereinen, Verbänden, Schulen und der Polizei wirkungsvolle Ansätze zur Vorbeugung und Verhütung von Straftaten in Taunusstein entwickeln.

Eine der Hauptaufgaben sollte hierbei neben der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung die Eindämmung der Gewalt unter Kindern und Jugendlichen sein.

Dem Präventionsrat sollten gem. seinerzeitiger Beschlussfassung der Bürgermeister, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Schulen, der Elternschaft, der Kirchen, der Drogenberatung, der Verwaltung und gegebenenfalls der Ortsbeiräte mit maximal zwölf Personen angehören.

Bereits mit der Beantwortung einer Großen Anfrage betr. Sicherheit und Ordnung in Taunusstein vom 20.04.2010 (RS. 10/094-01) wurden die politischen Gremien über die Arbeit des Präventionsrates informiert. Dabei wurde auf den Bedarf einer noch engeren Vernetzung, Abstimmung und Austausch von Informationen aller im Rahmen der Präventionsarbeit Beteiligten hingewiesen. Dies insbesondere zwecks noch intensiverer Erziehungs-, Aufklärungs- und Beratungsarbeit gegenüber Kindern und Jugendlichen, da diesem Handlungsstrang eine immer größere Bedeutung ( z.B. Gewalt, soziales Verhalten, Sucht, Komasaufen) beigemessen wurde.

Im Laufe der letzten Jahre wuchs die Zahl der für die Präventionsratsarbeit gemeldeten Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Institutionen auf rd. 35 an. Tatsächlich waren in den zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen meist rd. 20 Personen anwesend.

Die Größe dieses Gremiums und die Tatsache, dass immer mehr konkrete präventive  Maßnahmen und Projekte durch die jeweiligen fachlichen Institutionen (von den Schulen, der Schulsozialarbeit, der Fachstelle für Suchtprävention, der städt. Jugendpflege, der städt. Ordnungsbehörde, dem Jugendparlament, den diversen Polizeibehörden usw.) angestoßen und umgesetzt wurden, mögen mit dazu beigetragen haben, dass im Präventionsrat selbst immer weniger eigene Konzepte und Handlungsstrategien entwickelt  wurden.

Hierdurch war zuletzt kein zielgerichtetes, motiviertes und aktives Arbeiten dieses Gremiums mehr erkennbar. Gemeinsam erarbeitete Erfolgserlebnisse waren nicht zu verzeichnen. Im Frühjahr 2013 wurde daher auch allen bisher Beteiligten schriftlich mitgeteilt, dass man in nächster Zeit von der Einberufung zu einer weiteren Sitzung absehen möchte. Gleichzeitig wurde dazu aufgefordert, der Verwaltung wichtige und dringliche Themen zu benennen, die im Präventionsrat erörtert werden sollten. Hierzu gingen bei der Verwaltung bis heute keine Nennungen ein.

Da zwischenzeitlich auch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) um eine „Sollvorschrift“ ergänzt wurde, nachdem die Gefahrenabwehrbehörden (das sind die allgemeinen Verwaltungsbehörden und die Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr gemeinsame Arbeitsgruppen (Kriminalpräventionsräte; einschließlich Personen und Institutionen aus unterschiedlichen Bereichen und Aufgabenfeldern, die zur Kriminalprävention beitragen können) bilden sollen, war dies neben dem Wunsch, in Taunusstein die diesbezügliche Präventionsarbeit zu erhalten, ein weiterer Grund für die Verwaltung und den Bürgermeister (als Leiter der Gefahrenabwehrbehörden), die bisherige Arbeit und Konzeptionierung des Taunussteiner Präventionsrates zu evaluieren, um hieraus Erkenntnisse gewinnen zu können, denselben künftig wieder bedarfsgerecht, zielgerichtet, effektiv und mit motivierten Beteiligten neu aufzustellen und zu organisieren.

Zu diesem Zweck fand zunächst mit freundlicher Unterstützung des Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Herrn Robert Schäfer, ein Informationsgespräch zur Arbeit kommunaler Präventionsräte statt.

An diesem Gespräch nahmen neben dem Polizeipräsidenten der Bürgermeister, der Leiter der Polizeistation Bad Schwalbach, Herr Kehraus, dem Verfasser dieser Mitteilung auch der hauptamtliche Geschäftsführer des Präventionsrates Frankfurt a.M., Herr Frank Goldberg, als Referent teil.

Auf Basis dieses Gespräches; zwischenzeitlich vorliegender Literatur zur Arbeit kommunaler Präventionsräte (Leitfäden, von Studenten der Hochschule für Polizei und Verwaltung erarbeitetes Handbuch usw.) und weiteren Arbeitsgesprächen der Verwaltung wurde unter Beteiligung des Leiters der Polizeistation Bad Schwalbach das nachfolgende grundlegende Konzept für die künftige Arbeit des Taunussteiner Präventionsrates entwickelt:

1.    Das zu bearbeitende Themenfeld des Präventionsrates soll auch künftig nicht nur die reine Kriminalpräventionsarbeit, sondern auch andere schützenswerte Bereiche umfassen (wie z.B. die Themen Alkohol, Suchtverhalten, Gesundheitsförderung, allgemeiner Jugendschutz usw.). Das subjektive Sicherheitsgefühl der Taunussteiner Bevölkerung soll darüber hinaus optimiert und kriminelle Handlungen möglichst vermieden bzw. weiter reduziert werden.

2.    Der Präventionsrat soll künftig aus einer Lenkungsgruppe und themenbezogenen Arbeitsgruppen bestehen. Der Lenkungsgruppe sollen der Bürgermeister (Leitung), der Stadtverordnetenvorsteher (als einzige ständige politische Vertretung), die Leitung der Polizeistation Bad Schwalbach (ständige Vertretung der Polizei), der Verfasser dieser Verwaltungsmitteilung (ständige Vertretung der Verwaltung/Ordnungsbehörde; Sachbearbeitung Präventionsrat) sowie je eine Vertretung der Arbeitsgruppen angehören.

3.    Bildung von – maximal drei - gleichzeitig agierenden Arbeitsgruppen, die sich schwerpunktmäßig mit einzelnen Themen beschäftigen. Hierbei sollen sich dieselben nach fachlichen Zuständigkeiten und Fachwissen so zusammensetzen, wie es der jeweilige präventive Ansatz bzw. die Thematik erfordern.

4.    Künftig sollen folgende Institutionen/Fachbehörden zur Bildung der Arbeitsgruppen mit jeweils einer Vertretung berücksichtigt werden:

·         Kinderbetreuungseinrichtungen

·         Schulen

·         Jugendparlament

·         Seniorenbeirat

·         Ausländerbeirat; sofern vorhanden

·         Jugendpflege

·         Schwerbehindertenvertretung (nach Bedarf)

·         RTK(Präventionsrat Kreis; Büro Kreisorgane, nach Bedarf)

·         Weitere Vertreter der Polizei (Fachspezifisch nach Bedarf; z.B. zur städtebaulichen Kriminalprävention)

·         RTK-Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe, Koordination Schulsozialarbeit

·         Zentrum für Jugendberatung und Suchthilfe

·         Kinderschutzbund

·         Vertretungen der Stadtverwaltung (nach Bedarf; z.B. Städteplanung, Gleichstellungsbeauftragte, Vereinsvertretung)

·         Gewerbeverein

·         Bürgerstiftung

·         Vereine (evtl. Vertretung durch Verwaltung; s.o.)

·         Vertretungen der Fraktionen (nicht automatisch; nur bei persönlichem Interesse zur themenbezogenen Mitarbeit)

5.    Zwecks Neuaufstellung der Taunussteiner Präventionsratsarbeit und entsprechender Themenfindung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

·         Für die Bedarfsfeststellung der für die präventive Arbeit relevanten Themen wird höchste Priorität auf die Erfassung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Taunussteiner Bevölkerung gelegt. Hierzu wird durch Studenten der Hochschule für Polizei und Verwaltung; Abteilung Wiesbaden unter Leitung ihres Dozenten (Dozent für Kriminalwissenschaften), Herrn Frank Schneider, ein zu diesem Zweck repräsentativer Fragebogen erarbeitet, der möglichst allen Taunussteiner Haushaltungen bereit gestellt wird. Sodann wird durch die Hochschule ein Abgleich des Ergebnisses mit der polizeilichen Kriminalstatistik sowie die Auswertung und Darstellung der Ergebnisse zur Befragung und Analyse erfolgen.

·         Die Lenkungsgruppe erarbeitet daraufhin die für Taunusstein dringlichsten Themenfelder und stellt die erforderlichen Arbeitsgruppen zusammen. Durch die Lenkungsgruppe werden sodann laufend Arbeitsergebnisse zusammengetragen, erforderliche Vernetzungen hergestellt und evaluiert, ob und in welchem Maße durch konkret erarbeitete Maßnahmen Verbesserungen erreicht werden konnten.

·         Zwecks Information und erneuter Einbindung der überwiegend bereits in der Vergangenheit beteiligten Institutionen/Fachbehörden; aber auch insbesondere zur Platzierung der Thematik im Bewusstsein der Bevölkerung wird zum Beginn des neuen Jahres eine öffentliche „Kick-off-Veranstaltung“ durchgeführt, zu der neben dem Polizeipräsidenten Herrn Schäfer, dem Leiter der Polizeistation Bad Schwalbach, Herrn Kehraus, dem Bürgermeister, Herrn Zehner auch Herr Schneider von der Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie weitere Vertreter der Verwaltung als Podiumsgäste teilnehmen werden.

·         Zwecks Sicherstellung einer möglichst umfänglichen und auf alle Stadtteile abgestimmten Themenfindung im Rahmen der Feststellung des subjektiven Sicherheitsempfindens ist es vorgesehen, dass der Leiter der Polizeistation Bad Schwalbach und der Vertreter der Ordnungsbehörde nach und nach in jedem Stadtteil entsprechend angekündigt an den Bürgerfragestunden der jeweiligen Ortsbeiratssitzungen teilnehmen.

6.    Die politischen Gremien werden nach Abschluss entsprechender Maßnahmen; mindestens jedoch einmal jährlich über die jeweiligen Arbeitsergebnisse informiert.

 

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

4.1.2 .

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 11.09.2014; Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Mittelgasse (L3470); hier: Lückenschluss Vorlage: RS. 13/272-02

 

Zwischen Obergasse und Friedhof wird der Zusammenschluss der beiden 30 km/h Zonen in der Mittelgasse gefordert.

 

Antwort:        Der vom Ortsbeirat geforderte Lückenschluss in Bezug auf die Geschwindigkeitsreduzierung wurde zur Prüfung an den zuständigen Straßenbaulastträger Hessen-Mobil Wiesbaden weitergeleitet. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der Ortsbeirat informiert.

 

Der Ortsvorsteher unterbricht die Sitzung von 20:12 – 20:15 Uhr, um den Anwesenden Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben.

 

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

4.1.3 .

Geschwindigkeitsbremse und Querungshilfe Ortseinfahrt Orlen, Wehener Straße; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: RS. 13/272-03

 

Stellungnahme zum Beschluss des Ortsbeirates vom 11.09.2014 (DRS. 13/272):

 

Beschluss:

 

1.    Messergebnisse, die eine 31,75 %ige Überschreitung der Geschwindigkeit ausweisen, sind nicht gut, sondern schlecht.

2.    Der Vorsteher wird aufgefordert, die Messergebnisse einzusehen.

3.    Es gibt an besagter Stelle genug Gründe, Radarmessungen durchzuführen (im Bereich Ortsein- /ausgang Richtung Wehen befindet sich der Bolzplatz, ein Spielplatz, Freizeiteinrichtungen rund um die Zugmantelhalle, der Zugang zur Halle aus dem Ortskern und dem alten Neubaugebiet)

4.    Zwischen Obergasse und Friedhof wird der Zusammenschluss der beiden 30 km/h-Zonen in der Mittelgasse gefordert.

5.    Zuständige Mitarbeiter werden gebeten, im Rahmen der nächsten OB-Sitzung die Haltung der Stadtverwaltung zu erläutern.

 

Stellungnahme:

 

Dem Ortsvorsteher (Herrn Jacobi) und einem weiteren Mitglied des Ortsbeirates (Herrn Zimmermann) wurde in einem gemeinsamen Gespräch am 20.11.2014 erläutert, welche rechtlichen und praktischen Probleme es mit Messungen in diesem Bereich gibt. Ferner wurde Einsicht in die aktuellste Statistik (von Anfang November 2014) gewährt und deren Entstehung erläutert. Im Konsens wurde sich darauf verständigt, dass die Ordnungsbehörde im eigenen Ermessen geeignete Maßnahmen an dieser Stelle durchführt und evtl. Folgemaßnahmen auf deren Ergebnis ausrichtet. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden im Gespräch zwischen Herrn Jacobi, Herrn Zimmermann und Herrn Kirsch erläutert und einvernehmlich besprochen. Der OB ist darüber also informiert. In Verbindung damit wurde nochmals auf die Tatsache hingewiesen, dass Verkehrsüberwachung als staatliche Auftragsangelegenheit durch den Bürgermeister als Ordnungsbehörde durchgeführt wird und daher bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. Der Ortsvorsteher wird dennoch direkt über den Verlauf, das Ergebnis und evtl. daraus resultierenden Folgemaßnahmen von Herrn Kirsch auf dem Laufenden gehalten.

Wegen baulicher Veränderungen wurde nochmals auf die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers der Landesstraße (Hessen Mobil) hingewiesen. Daher wurde von Herrn Kirsch angeregt, dort noch einmal auf eine Zustimmung und pragmatische Lösung direkt durch den OB hinzuwirken. Lösungsansätze und –möglichkeiten wurden ebenfalls im persönlichen Gespräch erörtert.

Damit sind die Punkte 2 und 3 des Beschlusses entsprechend gewürdigt. Die Punkte 1 und 5 sind durch das persönliche Gespräch entsprechend relativiert (1) bzw. nicht mehr erforderlich (5). Punkt 4 wurde bereits mit Verwaltungsmitteilung vom 23.10.2014 (RS. 13/272-02) beantwortet.

 

 

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

4.1.4 .

Antrag der ESWE Taunuswind GmbH auf Zulassung einer Abweichung gemäß § 8 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) vom Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) für das Windkraftvorhaben "Taunuskamm", Gebiet Hohe Wurzel, im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden. hier: Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung Südhessen vom 17. Oktober 2014 Vorlage: RS. 14/090-04

 

Die als Anlage beigefügte Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung Südhessen vom 17. Oktober 2014 wurde der Stadt Taunusstein mit Mail vom 07.11.2014  vom Regierungspräsidium Darmstadt nachrichtlich zur Kenntnisnahme übermittelt.

 

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 (RS.14/090-03) wurde mittlerweile die rechtliche Überprüfung dieser Angelegenheit in Auftrag gegeben.

 

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

5 .	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

5.1 .

Sanierung der Betriebsstätten der Stadtwerke in Taunusstein-Orlen Vorlage: DRS. 14/151

 

 

1.      Die Sanierung der Betriebsstätten der Stadtwerke wird am bisherigen Standort in Taunusstein-Orlen im Bestand durchgeführt.

2.      Für die Behebung der vordringlichen brandschutztechnischen sowie baurechtlichen und bautechnischen Mängel sind mit dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2015/2016 Mittel in Höhe von jeweils 100.000 € inkl. MwSt. bereitzustellen.

3.      Die Planungen zum Neubau von Betriebsstätten für die Stadtwerke Taunusstein an einem neuen Standort werden nicht weiter verfolgt.

4.      Die Vorlage wird über den Magistrat, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt,- Finanz,- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

5.      Die Entscheidung ist den Ortsbeiräten Bleidenstadt, Hahn und Orlen zur Kenntnis zu geben. 

   

 

 

 

Der Ortsbeirat Orlen nimmt die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

6 .	ÖPNV, Orlener Stock; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Orlen Vorlage: DRS. 14/347

 

Antrag:

 

Der Ortsbeirat Orlen bittet den Magistrat der Stadt Taunusstein, das Gewerbegebiet  „Am Orlener Stock“ an den ÖPNV anzubinden.

 

Begründung:

Da der Ausbau des Gewerbegebiets am Orlener Stock weiter voranschreitet und dadurch immer mehr MitarbeiterInnen dort beschäftigt sind, ergibt sich hier ein entsprechender Bedarf. Dies zeigt auch das folgende Zitat:

„[….] So hat sich vor sechs Jahren die CYBERlogistics GmbH mit einem neuen Logistikzentrum im Gewerbegebiet Am Orlener Stock angesiedelt, und Geschäftsführer Stefan Dorsch-Stark stellt fest, [ ….]. Allerdings bemängelt der Logistiker die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel; so fehle etwa eine Bushaltestelle für das wachsende Gewerbegebiet.“ aus:

http://www.ihk-wiesbaden.de/s/presse/print-online/IHK_Magazin/Ausgewaehlte_Beitraege/Wirtschaftsstandorte_im_ IHK_Bezirk/3120280/Global_Player_im_Gruenen.html

 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob die bereits bestehende Bushaltestelle auf der Höhe der Firma Löser zu einem zentralen Punkt des Gewerbegebietes verlegt werden kann.

 

 

 

 

Der Antrag wird gemeinsam mit dem Ergänzungsantrag abgestimmt.

 

Abstimmung:

 

Dafür: 7                      dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

 

7 .	Ersatzpflanzung von fünf neuen Linden auf dem Marktplatz; Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Taunusstein-Orlen Vorlage: DRS. 14/348

 

Antrag:

 

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Taunusstein zu bitten, eine Ersatzpflanzung von 5 neuen Linden auf dem Marktplatz vorzunehmen.

 

Begründung:

 

In den 1980er Jahren wurden 2 Linden wegen Umsturzgefahr gefällt. Weitere Linden wurden gefällt, da zur damaligen Zeit ein Festzelt auf dem Marktplatz aus Witterungsgründen aufgestellt werden musste.

Durch die Anschaffung von kleineren Zelten durch die Vereine ist das nun nicht mehr notwendig. Bei starkem Sonnenschein am Orler Markt wird nun in der Mitte des Marktgeländes eine große Fläche nicht mehr von den vorhandenen Linden beschattet. Auch Sonnenschirme lösen dieses Problem nicht.

Eine Ersatzpflanzung von 5 neuen Linden würde dieses Problem in der Zukunft beheben.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 7                      dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

8 .	Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2015

 

Geplante Sitzungstermine des OB Orlen 2015:

11.02. / 11.03. / 22.04. / 27.05. / 17.06. /  22.07. / 16.09. / 14.10. / 18.11. / 09.12.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 7                      dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

9 .	Beschlussfassung der Verwendung von aktuellen Ortsbeiratsmitteln 2014 gemäß den Richtlinien

 

Die Seniorenweihnachtsfeier wird aus den Verfügungsmitteln des OB bestritten und hat in den letzten Jahren ca. 1500,- € gekostet. Abrechnung noch im Dezember.

Mit der Spende des Weihnachtsmarktes Orlen von 500,- € und noch weiteren Spenden von 600,- € wird der Ortsbeirat die diesjährige Weihnachtsfeier mit ca. 400,-€ aus den OB-Mitteln finanzieren können.

 

Nach Rückfrage am 09.12. im Gremienbüro hat der Ortsbeirat noch einen Bestand von 1568,77 €.

Von den verbleibenden Mitteln gehen die 50,- € für die Administration der Homepage und 75,93,- € an Repräsentationsmitteln (Geburtstagsgaben 4. Quartal) ab. Demnach werden rund 1 000,- € als Übertrag ins Jahr 2015 zur Verfügung stehen.

Die vorhandenen Restmittel sollen in das Jahr 2015 übertragen werden.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 7                      dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

10 .	Verschiedenes

 

1.         Herr Jacobi erkundigt sich nach dem Sachstand des Projektes „Blühendes Orlen“

Die Feldraine Wingsbacher Weg, Verlängerung Seifer Weg und Eisenstraße, haben in diesem Bereich eine Breite von 10 m. Tatsächlich sind es aber nur 6 - 8 m.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob in diesen Bereichen Blühflächen angelegt werden können.

 

Er bittet den Magistrat des Weiteren eine Ersatzpflanzung der Bäume an der Zugmantelhalle vorzunehmen.

 

Abstimmung:

 

Dafür: 7                      dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

 

2.         Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 11. Februar 2015 statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:00 Uhr.