Niederschrift

1. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/34/2013

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 13.03.2013
	Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
	Sitzungsende:	21:13 Uhr
	Ort, Raum:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Herr Dr. Klaus-Peter Paier	stellvertr. Ortsvorsteher
Frau Dorothee Baum
Herr Christoph Koudelka
Frau Michaela Krieger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt
Herr Jürgen Schmidt
Frau Margit Hankammer-Riedl	Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Peter Lehmann	Lokale Agenda 21 - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Hubert Zimmermann

entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 04.03.2013 für Mittwoch, den 13.03.2013 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Vorsitzende fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 28.11.2012 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als  genehmigt.

 

Ortsvorsteher Jacobi beantragt einen neuen TOP 1 „Vorstellung der Lokalen Agenda 21“ einzuführen. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten.

 

Er stellt den Antrag zur Abstimmung:

 

Dafür:        6                          dagegen:                   0                   Enthaltungen:            0

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Vorstellung der Lokalen Agenda 21

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Bericht des Magistrats

 

3.1.	Terminkoordination; hier: Anfrage aus dem Ortsbeirat Orlen vom 28.11.2012 Vorlage: DRS. 13/035

 

3.2.	Bestandsanalyse Freizeiteinrichtungen in Taunusstein Vorlage: RS. 11/273-05

 

3.3.	Versorgung des Stadtgebietes Taunusstein mit GSM (Telefonie-Netz); Protokollnotiz OB Orlen am 19.09.2012 Vorlage: RS. 12/337-01

 

3.4.	Verkauf des Forstdienstgehöfts in Taunusstein-Orlen, Neuhofer Straße 8 gegen Höchstgebot Vorlage: DRS. 13/038

 

3.5.	Endausbau Baugebiet "Zitterling/Grosch" (Zum Römerturm) in Taunusstein-Orlen hier: Endausbau Vorlage: RS. 08/293-05

 

3.6.	Stellungnahme zum Protokollauszug OB Orlen 28.11.2012 - TOP 3 - Bebauungsplan "Neuhofer Straße" - RS. 11/274-04 Vorlage: RS. 11/274-05

 

4.	Bebauungsplan "Neuhofer Straße", Stadtteil Orlen, 1. Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB, 2. Satzungsbeschluss, 3. Benennung der Straße Vorlage: RS. 11/274-07

 

5.	Erschließung Baugebiet "Neuhofer Straße" in Taunusstein-Orlen Entwurfsplanung Vorlage: DRS. 13/030

 

6.	Parksituation "Auf dem Kirchköppel" - Umsetzung der neuen Regelung und erste Erfahrungen

 

7.	Verwendung der restlichen Verfügungsmittel des Ortsbeirats aus dem Jahr 2012

 

8.	Ersatz für den bepflanzten Brunnen am Bauhof

 

9.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

 1. Vorstellung der Lokalen Agenda 21

 

OV Jacobi übergibt das Wort an Herrn Lehmann. Die Arbeit der Lokalen Agenda 21 in Taunusstein wird vorgestellt. Interessenten können sich an den „Runden Tisch“ wenden. Informationen zu Veranstaltungen sind der Tagespresse zu entnehmen.

 

 

 2. Bericht des Ortsvorstehers

 

1.  Abrechnung Seniorenweihnachtsfeier

Kosten von                                                    1.348,84 €

Finanzierung:

Spenden (Weihnachtsmarkt, Fam. Tag,

Cyberlogistics und Karl Maurer).                     800,00 €

Vielen Dank an dieser Stelle.

Erlös aus dem Kartoffelfest                               91,10 €

aus dem Budget des Ortsbeirats 2012             457,57 €

 

Restmittel des OB aus dem Jahr 2012            526,76 €

 

2.  Anfrage Kathleen Hornjak von der Theatergruppe Wundertüte zur Errichtung eines Schachfeldes

     Die Anfrage wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

 

3.  Termine

     18.07.         Orlener Markt

     03.10.         Römerfest (Kastell Zugmantel)

     10.11.         Premiere Wundertüte in Orlen „Peterchens Mondfahrt“

     14.04.         14:30 Uhr „Freundschaftssingen“ des Frauenchors

     30.03.         Osterfeuer, Plateau 18:00 – 20:00 Uhr

 

 

 3. Bericht des Magistrats

 

Frau Hankammer-Riedel informiert über die Einwohnerzahlen zum 31.01.2013

Erstwohnsitz in Orlen             1.200 Einwohner               - 19

Zweitwohnsitz                              76 Einwohner

 

 

 3.1. Terminkoordination; hier: Anfrage aus dem Ortsbeirat Orlen vom 28.11.2012
Vorlage: DRS. 13/035

 

Der Ortsbeirat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

 

 3.2. Bestandsanalyse Freizeiteinrichtungen in Taunusstein
Vorlage: RS. 11/273-05

 

OV Jacobi berichtet aus der Stellungnahme der Stadt Taunusstein:

„Bei dem Wunsch des Ortsbeirates auf Änderung der Nutzungszeiten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ist der Magistrat als Betreiber der Anlagen der Auffassung, dass die Ruhezeiten weiterhin bestehen bleiben sollen, ebenfalls begründet mit dem allgemeinen Ruhebedürfnis der Anlieger.

In allen Stadtteilen sind deshalb die Freizeitanlagen mit Ruhe- und Nutzungszeiten gekennzeichnet unabhängig davon, ob es sich um Wohn-, Misch- oder Gewerbegebiete handelt.

 

Diese allgemeinen und für alle Taunussteiner Freizeiteinrichtungen geltenden Regelungen sollen beibehalten und keine Änderungen an der Beschilderung und an den Nutzungs- oder Ruhezeiten vorgenommen werden.“

 

Der Ortsbeirat ist mit dem Antwortschreiben nicht einverstanden.

 

Ein Ortstermin mit dem Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Liegenschaftsmanagement, Herrn Lüer, soll Klarheit bringen.

 

Der TOP wird ebenfalls bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates behandelt.

 

Dr. Henneberg stellt den Antrag:

 

1.    Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Einblick in das Gerichtsurteil zu geben. Dies soll dazu dienen, es auf ein eventuelles neues Gerichtsverfahren ankommen zu lassen, da sich die Voraussetzungen inzwischen geändert haben .

2.    Der zuständige Sachbearbeiter, Herr Fink, soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden.

3.    Eine Fragebogenaktion zu Nutzung der Freizeiteinrichtungen rund um die Halle soll in Orlen durchgeführt werden.

4.    Parkplätze unter der Halle: Die Vereinbarung, weshalb bei Normalbetrieb der Halle die Parkplätze nicht genutzt werden dürfen, soll ebenfalls dem Ortsbeirat erläutert werden.

 

OV Jacobi stellt folgendes zur Abstimmung:

 

Die Punkte 1 - 4  zur Nutzung der Freizeiteinrichtungen rund um die Halle sollen lt. Antrag von Dr. Henneberg durchgeführt werden.

 

Abstimmung:

Dafür:        6            dagegen:          0               Enthaltungen:      0

 

 

 3.3. Versorgung des Stadtgebietes Taunusstein mit GSM (Telefonie-Netz); Protokollnotiz OB Orlen am 19.09.2012
Vorlage: RS. 12/337-01

 

Dr. Henneberg beantragt eine Sitzungsunterbrechung um den Anwesenden Gelegenheit zu geben sich zu äußern. Herr Jacobi stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

Dafür:        6            dagegen:          0               Enthaltungen:      0

 

Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20:05- 20:20 Uhr.

 

Dr. Henneberg schlägt vor, sich mit dem TÜV Rheinlad-Pfalz in Verbindung zu setzen, um klare Messergebnisse zu erhalten.

 

Auf Befragen von Herrn Jacobi erfolgt die Abstimmung wegen der Kontaktaufnahme von Herrn Dr. Henneberg mit dem TÜV:

 

Abstimmung:

Dafür:        6            dagegen:          0               Enthaltungen:      0

 

 

 3.4. Verkauf des Forstdienstgehöfts in Taunusstein-Orlen, Neuhofer Straße 8 gegen Höchstgebot
Vorlage: DRS. 13/038

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushaltssicherungskonzept 2008 wurde bereits in 2008 eine Kosten-Nutzenanalyse unter anderem für das städtische Mietobjekt „Neuhofer Straße 8 in Taunusstein-Orlen durchgeführt.

Die Analyse ergab die Empfehlung zur Veräußerung des Anwesens an einen Investor/Privatinvestor im IST-Zustand.

Die weitere Verkaufsplanung wurde zurückgestellt, bis der Entwurf des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Neuhofer Straße“ vorlag, so dass die exakte Fläche, die für die Baugebietsausweisung nicht benötigt wird, ermittelt werden konnte.

Da in 2013 mit der Rechtskraft des B-Planes für das Baugebiet „Neuhofer Straße“ in Taunusstein-Orlen zu rechnen ist, wurden auch die Einnahmen für einen möglichen Verkauf des Forstdienstgehöft im Haushalt 2013 als Einnahme vorgesehen. Der Magistrat beabsichtigt das freigewordene Mietobjekt gegen Höchstgebot zu veräußern, damit die im Haushalt vorgesehenen Einnahmen auch 2013 realisiert werden können.

 

Herr Jacobi beantragt, folgende Vorgaben bei der Veräußerung zu berücksichtigen:

 

1.      Das Wasserreservoir soll nicht veräußert werden, sondern evtl. mit nachstehenden Maßnahmen aufgewertet werden:

1. Schwengelpumpe installieren
2. Treppe anbringen
3. Bank aufstellen

2.      Weitere Anmerkungen:

1. Feuerwehrzugang muss erhalten bleiben, da es sich hier auch um Löschwasser handelt.
2. Die Brunnenleitung läuft durch das Forstdienstgehöft, Grunddienstbarkeit eintragen.
3. Das Reservoir speist den Dorfbrunnen.

 

Herr Jacobi stellt den Antrag zur Abstimmung:

 

 

Abstimmung:

Dafür:        6            dagegen:          0               Enthaltungen:      0

 

 

 3.5. Endausbau Baugebiet "Zitterling/Grosch" (Zum Römerturm) in Taunusstein-Orlen
hier: Endausbau
Vorlage: RS. 08/293-05

 

Die Ausführung der Bauarbeiten ist für August bis November 2013 geplant.

 

Die Verwaltungsmitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 3.6. Stellungnahme zum Protokollauszug OB Orlen 28.11.2012 - TOP 3 - Bebauungsplan "Neuhofer Straße" - RS. 11/274-04
Vorlage: RS. 11/274-05

 

Nach reger Diskussion stellt Herr Schmidt den Antrag, die Verwaltungsmitteilung zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Jacobi stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

Dafür:        4            dagegen:          1               Enthaltungen:      1

 

 

 4. Bebauungsplan "Neuhofer Straße", Stadtteil Orlen, 1. Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB, 2. Satzungsbeschluss, 3. Benennung der Straße
Vorlage: RS. 11/274-07

 

1.       Über die im Verfahren gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vorgetragenen Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen, die in der Anlage 1 dargestellt sind, wird entsprechend der in Spalte 4 abgegebenen Empfehlungen beschlossen.

2.       Der Bebauungsplan „Neuhofer Straße“, Stadtteil Orlen, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2) und den textlichen Festsetzungen (Anlagen 3 und 4) wird gemäß §10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung (Anlage 5) einschließlich des Umweltberichtes (Anlage 6) werden zugestimmt.

3.       Die neue Stichstraße im Baugebiet soll namentlich Bestandteil der „Neuhofer Straße“ werden.

4.       Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr sowie den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Der Ortsbeirat beschließt unter Änderung der Nr. 3 folgendes:

Die Benennung der Stichstraße lautet wie folgt: „Am alten Forsthaus“.

 

Abstimmung:

Dafür:        5            dagegen:          0               Enthaltungen:      1

 

 

 5. Erschließung Baugebiet "Neuhofer Straße" in Taunusstein-Orlen
Entwurfsplanung
Vorlage: DRS. 13/030

 

1.       Die durch das Ingenieurbüro Lang vorgelegte Entwurfsplanung, Stand 2013, für die Erschließung des Baugebietes „Neuhofer Straße“ in Taunusstein-Orlen wird endgültig beschlossen.

2.       Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

 6. Parksituation "Auf dem Kirchköppel" - Umsetzung der neuen Regelung und erste Erfahrungen

 

In der 2. Woche 2013 wurde die geänderte Parkregelung „Auf dem Kirchköppel“ umgesetzt. Um den Anliegern der Häuser 2 und Mittelgasse 1 entgegenzukommen, wurde die ursprüngliche Variante 3 abgeändert und 4 zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt um das Parken gegenüber ihrer Einfahrt zu unterbinden.

Trotz dieser Verbesserungen für den Anwohner werden die Neuerungen durch nicht nachvollziehbares Handeln immer wieder gestört.

Lt.  dem Zeitungsbericht vom 12.03. will der Anwohner klagen. Der Bürgermeister hat klar Stellung bezogen.

 

Als Anlage ist der Plan der derzeit geltenden Verkehrsführung beigefügt.

 

Nach reger Diskussion sprechen sich die Ortsbeiratsmitglieder ab und warten die 6-monatige Versuchsphase ab.

 

 

 7. Verwendung der restlichen Verfügungsmittel des Ortsbeirats aus dem Jahr 2012

 

Restmittel aus 2012                                                   526,76 €

Abzüglich Verfügungsmittel OV 1. Quartal  ca.          50,00 €

 

Magnettafel für Vereinsraum 2

Größe 1,5 x 1,0 m  Kosten ca.                                 200,00 €

Magnete ca.                                                                 10,00 €

Magnetwandleisten für Halle 1

Magnetwandleisten für Bühne ca.                               50,00 €

Magnete 2,5 kg ca.                                                      15,00 €

                                                                             ca. 275,00 €

 

Dr. Paier schlägt zudem vor, Farbe zu sponsern, die von der Freiwilligen Feuerwehr für die Instandhaltung der Bank um den Baum vor dem FW-Gerätehaus verwendet werden soll.

 

 

Abstimmung:

Dafür:        6            dagegen:          0               Enthaltungen:      0

 

 

 8. Ersatz für den bepflanzten Brunnen am Bauhof

 

Der Ortsbeirat wurde nicht über die Entscheidung den Brunnen zu entfernen informiert. 

Die Abteilung Liegenschaftsmanagement, Frau Demir-Horoz erklärt, dass eine adäquate Lösung als Ersatz gefunden wird.

 

 

 9. Anfragen, Anregungen, Termine

 

1.      Herr Jacobi bittet den Magistrat, ein Obstbaumkataster zur Verfügung zu stellen.

2.      Dr. Paier informiert über den aktuellen Sachstand zur Aktion „Blühendes Orlen“:

Nachstehende Flächen sind für die Dauer von 5 Jahren als Dauerblühfläche geplant:

Hinter der Hostert 0,6 ha.

3.      Es wird um die Vorlage des zugesagten Berichts zu den erhöhten Nitratwerten gebeten.

4.      Herr Schmidt gibt bekannt, dass aus dem Erlös des Weihnachtsmarkts Spenden in Höhe von 500 € für die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier und 400 € für die Tanzgruppe „Exsultare“, mit der Vorgabe, wieder die Bewirtung zu übernehmen, zur Verfügung gestellt werden.

5.      Nächste Sitzung des Ortsbeirates Orlen           17.04.2013.

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:13 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                                

              Dieter Jacobi – Ortsvorsteher                      Michaela Krieger – Schriftführerin

 

 

Ortsbeirat

 

Taunusstein-Orlen

 

 

 

Anfragen der Bürger:

 

Wo wird das Büro des Försters untergebracht, sofern das Forsthaus verkauft wird?

 

Antwort OV Jacobi:

Der Nachweis zum Verbleib für ein Büro ist erforderlich. Hessenforst will evtl. Räumlichkeiten anmieten. Der Ort ist noch nicht bekannt.

 

Herr Lorek: Eine Kommune muss mind. über ein Forsthaus verfügen Weshalb erfolgt der Verkauf? Wofür wird der Erlös aus dem Verkauf verwendet? Werden neue Investitionen getätigt?

 

Antwort OV Jacobi:

Die Stadtverordnetenversammlung gab im Jahr 2008 den Auftrag, bei dem Ergebnis einer defizitären Kostenanalyse, ein Veräußerungskonzept zu erstellen.

Die weitere Verkaufsplanung wurde zurückgestellt, bis der Entwurf des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Neuhofer Straße“ vorlag, so dass die exakte Fläche, die für die Baugebietsausweisung nicht benötigt wird, ermittelt werden konnte.

Weitere Details sind noch nicht bekannt.

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                

             Dieter Jacobi – Ortsvorsteher                 Michaela Krieger - Schriftführerin