Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/07/2009

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 30.09.2009
	Sitzungsbeginn:	20:00 Uhr
	Sitzungsende:	21:05 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Kirsch, Michael	stellv. Schriftführer - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt

 

Abwesend sind:

 

Herr Koudelka, Christoph

entschuldigt

 

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 24.09.2009 für Mittwoch, den 30.09.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 10 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 26.08.2009 Einwendungen gibt. Herr Reimann bestätigt nochmals die unter dem Punkt 2.3 Fortschreibung der Einwohnerzahlen gemachten Angaben. Lediglich bei dem Ausweis der Ge­samtzahl scheint ein Übertragungsfehler entstanden zu sein. Der Ortsbeirat erklärt darauf­hin das vorliegende Protokoll als genehmigt.

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Sanierung des Parkplatzes „Am Zugmantel“ und des Fußweges zum Sportplatz Antrag der SPD-Mitglieder im Ortsbeirat Vorlage DRS. 09/487 – siehe Anlage –

 

4.	Neuorganisation des Orlener Marktes Antrag CDU-Fraktion im Ortsbeirat Vorlage: DRS. 09/488 – siehe Anlage –
5.	Entwurf eines Konzeptes Grünes Stadtzentrum (Aartalpark) Vorlage: RS. 09/129-2 – siehe Anlage –
6.	Vorabinformationen zur Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Ballungsraumes Rhein/Main – Entwurf 2009
7.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1. Bericht des Magistrats

 

1.1 Gründung einer BAMBINI-Feuerwehr

 

Der Magistrat hat beschlossen:

 

1. Es können gemäß § 8 Abs. 3 Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 zur Nachwuchsgewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren, gemäß § 2 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Taunusstein (Feuerwehrsatzung) vom 26. April 1972, zuletzt geändert am 4. April 1995, in den Stadtteilwehren oder zusammengefasst in Gruppen für mehrere Stadtteilwehren Kindergruppen (BAMBINI-Feuerwehren) für Kinder vom vollendeten sechsten bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres gebildet werden.

2. Die Kindergruppen in den Stadtteilwehren oder die zusammengefassten Gruppen für mehrere Stadtteilwehren sind Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Feuerwehren und fallen damit in den Verantwortungsbereich der Stadt Taunusstein.

 

 

1.2 Betriebswirtschaftliche Gebäudeanalyse

 

1.             Der Magistrat hat das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Gebäudeanalyse zur Kennt­nis genommen.

2.             Bei der Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten sind zukünftig die Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten der jeweiligen Immobilien zu berücksichtigen.

3.             Die Notwendigkeit der weiteren Vorhaltung der bestehenden Feuerwehrgerätehäuser in allen Taunussteiner Stadtteilen ist durch ein unabhängiges, externes Gutachten zu über­­prü­fen. Dabei sind die einschlägigen Rechtsvorschriften, Einsatzstrategien, die in den je­weiligen Stadtteilen zu erwartende Nachwuchsentwicklung und das bestehende Vereinsleben zu berücksichtigen und in die Betrachtung mit einzubeziehen.

4.             Das Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Gebäudeanalyse hinsichtlich der Sportlerheime ist als Grundlage zur Umsetzung bestehender Beschlüsse aus dem Haushaltsicherungskonzept heranzuziehen.

5.             Die betriebswirtschaftliche Gebäudeanalyse der Mehrzweckeinrichtungen ist für eine Ent­scheidung über den Verbleib der Immobilie im Bestand der Stadt Taunusstein um eine Analyse der Nutzungen zu ergänzen. Die „Gebührenordnung zur Satzung über die Be­nutzung öffentlicher Einrichtungen“ und die „Satzung über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Taunusstein“ ist mit dem Ziel einer 30%igen Kostendeckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten zu überarbeiten.  

6.             Für die einzelnen Immobilien sind die Bewirtschaftungskosten detailliert zu analysieren und dauerhaft zu reduzieren. Zur Reduktion der Verbrauchskosten sind die Ergebnisse des Energiemanagements (DRS. 08/576) zu berücksichtigen. Für die Reinigungs- und Hausmeisterdienstleistungen sind Standards zu definieren.

7.             Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftausschuss, Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

1.3 Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 31. Juli 2009 waren in Orlen 1.213 Personen mit erstem und 70 Personen mit zweitem Wohn­­sitz, das sind insgesamt 1.283 Einwohner, gemeldet.

 

Im August ist eine Person aus einem anderen Stadtteil mit erstem Wohnsitz nach Orlen gezogen. Ein Kind wurde geboren. Weggezogen sind 9 Einwohner nach außerhalb, 5 Einwohner in andere Stadtteile mit erstem Wohnsitz. Ein Einwohner mit 2. Wohnsitz ist weggezogen, ein Sterbefall wurde registriert. Am 31. August 2009 wohnten 1.200 Personen mit erstem und 69 Personen mit zweitem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.269 Einwohner in Orlen.

 

 

2. Bericht des Ortsvorstehers

 

2.1     Mit Schreiben vom 9.9.09 teilte die Verwaltung mit, dass im Zusammenhang mit der Haushaltssperre das Budget der Ortsbeiräte gekürzt wird; zum Stichtag 1.9.09 hatte das gekürzte Budget des Ortsbeirats Orlen eine Größenordnung von 657,52 €. Davon gehen im Zusammen­hang mit dem Kartoffelfest (siehe 2.2) und den Repräsentationsmitteln des Ortsvorstehers für das 3. Quartal 2009 102,30 € ab, am Stichtag 1.10.09 stehen somit noch 555, 32 € zur Verfügung.

2.2     Im Rahmen des 5. Kartoffelfestes machten die Vereine in der Regel gute Umsätze. Das war im Hinblick auf den Stand des Ortsbeirats nicht der Fall und war möglicherwei­se wetterbedingt. Während des Kartoffelfestes wurde durch Kartoffelverkäufe und Wetteinsätze (80) ein Umsatz von 161,65 € erzielt, der Verkauf von Kartoffeln am 15.9.09 erbrachte weitere 55,00 €. Einem Gesamtumsatz in Höhe von 216,65 € standen Kosten in Höhe von 228,29 € gegenüber, somit resultiert ein Defizit von 11,64 €. Ur­sprünglich geplante Spenden an Träger sozialer Einrichtungen sind somit nicht mög­­lich.

2.3     Im Zusammenhang mit den vielen gebührenpflichtigen Verwarnungen anlässlich des Orlener Marktes hatte der Ortsvorsteher am 15.9.09 eine Besprechung mit dem Bürgermeister und einigen seiner Mitarbeiter. Da der Bürgermeister der Auffassung ist, dass das Vorgehen der Ordnungspolizei gerechtfertigt gewesen war und mehr legale Parkplätze als in den Vorjahren zur Verfügung standen, sieht er keine Veranlassung, die Verwarnungen zurückzunehmen. Es wird demnächst eine Besprechung mit allen Or­lener Vereinen geben, die u.a. das Ziel hat, eine Marktordnung zu erarbeiten. Der In­halt und das Ergebnis dieses Gespräches sind Gegenstand der beiden Verwaltungsmitteilungen vom 17.09.09 (DRS. 09/475 und DRS. 09/476).

2.4     Eine Anfrage des Ortsvorstehers bei Bgm. Hofnagel am 15.9.09 ergab, dass der Land­­­­­rat bislang noch nicht die über den Magistrat der Stadt Taunusstein übermittelte Forderung des Ortsbeirats Orlen, schriftlich von der Ein­richtung von Windkrafträ­dern in der Gemarkung Orlen bzw. im Bereich Orlener Stock Abstand zu nehmen, einge­gan­gen ist.

2.5     In der Verwaltungsmitteilung vom 11.09.09 (DRS. 09/456) wurde eine Anfrage des Ortsbeirats Orlen vom 26.8.09 dahingehend beantwortet, dass das Erdaushubmaterial vor dem Gelände der Expotechnik zunächst nicht vertragskonform und entgegen den recht­lichen Vorgaben gelagert wurde. Im Übrigen handelt es sich um eine von der Stadt gestattete Zwischenlagerung.

2.6.    Eine anlässlich der Bürgerfragestunde am 26.08.09 gestellte Frage von Herrn Werner Rau wurde in der Verwaltungsmitteilung vom 15.09.09 (DRS. 09/465) dahingehend beantwortet, dass in der Kastellstraße Bordsteine nur im Rahmen einer grundhaften Erneuerung dieser Straße seitens der Stadt abgesenkt werden. Ansonsten können betroffene Anlieger die Bordsteinarbeiten nach vorhergehender Genehmigung durch den Magistrat auf eigene Kosten durchführen lassen.

2.7.    Auf den wiederholten Wunsch des Ortsbeirates stellte die Verwaltung am 29.9.09 in der Mittelgasse zwischen den Anwesen 8 und 10 ein mobiles Blitzgerät auf, um Geschwindigkeitsübertretungen nicht nur messen, sondern auch ahnden zu können.

2.8     Am 30.09.09 fand die übliche Besprechung des Haushaltes des kommenden Jahres mit dem Bürgermeister, dem Haushaltsbeauftragten Groß und Fr. Schlerf (FB 2) statt. Demnach werden im kommenden Jahr das Dach der Trauerhalle repariert, im SGO-Heim die Einbruchmeldeanlage ausgetauscht und der Kiga „Auf dem Kirchköppel“ mit 81.000 € Eigenmitteln und 135.000 € aus dem Konjunkturprogramm II saniert. Außer­dem werden die Tore des Gerätehauses der FFW Orlen erneuert und Tiefbaumaßnahmen (Wasser und Kanal) in der Mittelgasse für insgesamt 300.000 € durchgeführt. Der Fuß- und Wanderweg zwischen „Zitterling“ und Fa. Löser wird frühestens im Jahr 2012 gebaut. Im Übrigen muss der Ortsbeirat Orlen anlässlich seiner nächsten Sitzung am 28.10.09 den Haushaltsentwurf 2010, der ab der kommenden Woche öf­fentlich eingesehen werden kann, zur Kenntnis nehmen und beschließen.

2.9     Für den Einbau einer Trennwand in Raum 26 (Geräteraum der Turn-/Gymnastik­ab­tei­lung der SGO) holt die Stadt Kostenvoranschläge ein. Übersteigen die Kosten für die­se baulichen Optimierungsmaßnahmen die am 22.7. und erneut am 30.9.09 zugesagten 1.500 €, müssen die Vereine schriftlich bestätigen, ob sie diese Maßnahme wollen und sich an den Mehrkosten beteiligen.

2.10   Wegen der gemeinsamen Nutzung des Raums 4 in der Zugmantelhalle kommt es zwi­­schen den Vereinen immer wieder zu Missverständnissen. Die Stadt hat daher die Vor­sitzenden der Vereine bereits zweimal zu einem Abstimmungsgespräch aufgefordert, bislang ist keine Rückmeldung erfolgt. Es wird als sinnvoll angesehen, den de facto nicht mehr existierenden Vereinsring zu reaktivieren, ggf. mit koordinierender Hilfestellung des Ortsbeirats.

 

 

3. Sanierung des Parkplatzes „Am Zugmantel“ und des Fußweges zum Sportplatz

    Antrag der SPD-Mitglieder im Ortsbeirat

    Vorlage DRS. 09/487 – siehe Anlage 1 –

 

Der Ortsvorsteher stellt den Antrag der SPD-Mit­glieder im Ortsbeirat Orlen vom 15.09.09 (Anhang 1) zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

 

einstimmig

 

 

4. Neuorganisation des Orlener Marktes

    Antrag CDU-Fraktion im Ortsbeirat

    Vorlage: DRS. 09/488 – siehe Anlage 2 –

 

Der Ortsvorsteher stellt den Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Orlen vom 20.09.09
(Anhang 2) zur Abstimmung.

 

Abstimmung:

 

einstimmig

 

 

 5. Entwurf eines Konzeptes Grünes Stadtzentrum (Aartalpark)

    Vorlage: RS. 09/129-2 – siehe Anlage –

 

Der Ortsbeirat nimmt den Entwurf eines Konzeptes Grünes Stadtzentrum (Aartalpark) zur Kennt­nis. Er ist mit der vorgegebenen fachlichen Einschätzung teilweise nicht einverstanden, da eine überwiegende Ablehnung der Anregungen des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar ist (ins­­besondere eine ansprechendere Fassung der Aarquelle – die gegenwärtig lediglich durch drei Quar­zitblöcke markiert wird –, auf die großer Wert gelegt wird, und eine wegemäßige An­­bindung des Quellaustrittes an den etwa 200 m nordnordwestlich verlaufenden Teilabschnitt des Limes-Rundweges mit einer entsprechenden Hinweistafel). Abstand genommen wird auf eine ursprünglich vorgeschlagene Informationstafel an den Fischteichen. Es wird für sinn­voll erachtet, das fragliche Gebiet mit den zuständigen Sachbearbeitern gemeinsam zu be­gehen (zumal es im Hinblick auf die Lage der Aarquelle offensichtlich unterschiedliche Auffassungen – auch in aktuellen topographischen Karten! – gibt) und somit zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

 

 

 6. Vorabinformationen zur Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Ballungsraumes Rhein/Main – Entwurf 2009)

 

Der Ortsbeirat nimmt die Vorabinformationen zur Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Ballungsraumes Rhein/Main – Entwurf 2009) zu Kenntnis und wartet auf die endgültige Beschlussfassung.

 

Im Zusammenhang mit dem seinerzeit vom Landrat zunächst favorisierten, dann aber vernein­­ten Standort Orlen für Windkraftanlagen fragt der Ortsbeirat Orlen erneut an, ob die Kreis­­verwaltung diesbezüglich aktiv geworden ist bei der Bearbeitung des Regionalplans Süd­hessen.

 

 

 7. Anfragen, Anregungen, Termine

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 28.10.2009 statt.

 

Die anwesenden Bürger und Mitglieder des Ortsbeirates Orlen sprechen sich für ein Parkverbot vor dem Anwesen Seifer Weg 25 aus, da die dort in einer Kurve (Einmündung der Straße Auf der Hostert) parkenden Autos gefährliche Verkehrssituationen nach sich ziehen können und auch für die auf dem dortigen Kinderspielplatz anwesenden Kinder eine Gefahr darstellen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:05 Uhr die Sitzung.

 

 

                                                                                                                                                

        Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher          Michael Kirsch – stellv. Schriftführer