Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/08/2009

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 28.10.2009
	Sitzungsbeginn:	19:35Uhr
	Sitzungsende:	21:15 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Kimpel, Ilse	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Schmidt, Jürgen	entschuldigt
Herr Reimann, Jürgen	entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 20.10.2009 für Mittwoch, den 28.10.2009 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Zimmermann bittet nochmals um kurze Erläuterungen zu TOP 2.5 des Protokolls vom 30.09.2009 betr. illegale Lagerung von Erdaushub vor dem Gelände der Expotechnik. Frau Hankammer-Riedl erklärt, dass es sich um eine von der Stadt genehmigte, bis zum 01.04.2010 zeitlich begrenzte Zwischenlagerung handelt.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 30.09.2009 Einwendungen gibt. Dies ist der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein Vorlage: DRS. 09/417

 

4.	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen Vorlage: DRS. 09/444

 

5.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

6.

Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main - Entwurf 2009 hier : Erneute Anhörung und Offenlegung gemäß HLPG, öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden einschließlich der Nachbarkommunen nach BauGB Vorlage: RS. 07/296-4

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

1. Bericht des Magistrats

 

Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 31. August 2009 waren in Orlen 1.200 Personen mit erstem und 69 Personen mit zweitem Wohnsitz, das sind insgesamt 1.283 Einwohner, gemeldet.

 

Am 30. September 2009 wohnten 1.188 Personen mit erstem und 68 Personen mit zweitem Wohnsitz, das sind 1.256 Einwohner, in Orlen.

 

Im September ist eine Person aus einem anderen Stadtteil mit erstem Wohnsitz, eine Person mit zweitem Wohnsitz nach Orlen gezogen. Ein Kind wurde geboren.

 

Weggezogen sind 7 Einwohner nach außerhalb, 6 Einwohner in andere Stadtteile mit erstem Wohnsitz. Zwei Einwohner mit 2. Wohnsitz sind weggezogen, ein Sterbefall wurde registriert.

 

 

2. Bericht des Ortsvorstehers

 

2.1       Am 29.09.2009 fanden in der Mittelgasse in Höhe der ev. Kirche Radarmessungen statt. Da keine Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden, wird seitens des Magistrats kein Handlungsbedarf für weitere Maßnahmen gesehen (Verwaltungsmitteilung vom 6.10.2009).

 

2.2       Die Ortsbeiräte sind im Hinblick auf die Aufstellung des Regionalplanes Südhessen – Entwurf 2009 – erneut anzuhören. Da sich Landrat Albers vor einiger Zeit für die Installation von Windkraftanlagen in der Gemarkung Orlen aussprach, wird Herr Dr. Stockmann seitens der Stadtverwaltung über den derzeitigen Entwurf des Regionalplanes Südhessen informieren (siehe TOP 6). Im Übrigen teilt die Stadtverwaltung dem Ortsvorsteher mit, dass im vorliegenden Entwurf des Regionalplans Südhessen im gesamten Rheingau-Taunus-Kreis keine Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt sind. Um den Bedenken des Ortsbeirats Orlen Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung Landrat Albers und den zuständigen Dezernenten um eine Stellungnahme ersucht (Verwaltungsmitteilung vom 21.09.2009).

 

2.3       Die Anfrage von Herrn Werner Rau vom 24.08.2009 bzgl. Diebstahlsicherung der auf dem Friedhof aufgestellten Glocke wurde dahingehend beantwortet, dass die Glocke durch ein Seil mit dem Sockel verbunden ist (Verwaltungsmitteilung vom 24.09.2009).

 

2.4       Laut Telekom gehört Orlen zu den vier am schlechtesten mit DSL versorgten Ortsteilen Taunussteins. Um zumindest für zwei dieser Stadtteile im Rahmen des Förderprojektes „Breitbandversorgung ländlicher Räume“ Abhilfe zu schaffen, soll im kommenden November mittels Fragebogen eine Bedarfsanalyse im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden (Schreiben des Magistrats vom 14.10.2009 an alle OVs).

 

2.5       Am 12.11.2009 findet mit Verantwortlichen der Sportgemeinschaft Orlen im Rathaus eine Besprechung statt, die den von der SGO mit Schreiben vom 19.09.2009 beantragten Ausbau und Erweiterung des Sportgeländes Am Zugmantel zum Gegenstand hat.

 

2.6       Da in Kurven und an unübersichtlichen Stellen grundsätzlich nicht geparkt werden darf, wird seitens der Stadt keine Notwendigkeit gesehen, vor dem Anwesen Seifer Weg 25 (gegenüber dem Kinderspielplatz „Auf der Hostert“) ein Halteverbot auszusprechen (Verwaltungsmitteilung vom 08.10.2009).

 

2.7       Die Kosten für eine vom Ortsbeirat gewünschte Befestigung des Parkplatzes „Am Zugmantel“ dürften ca. 80.000 € betragen, im Haushalt 2010 sind hierfür jedoch keine Gelder vorgesehen. Außerdem muss die Zustimmung von betroffenen Behörden eingeholt werden (Protokollauszug aus der Magistratssitzung vom 26.10.2009).

 

2.8       Der Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Orlen vom 30.09.2009 wurde derart beantwortet, dass eine neue Marktordnung erstellt wird, die Verwaltung mit den betroffenen Vereinen und dem Ortsbeirat ein vorlaufendes Gespräch vereinbart und geprüft wird, ob vor dem Expo-Gelände und auf dem Gelände der ehem. Deponie am Tage des Orlener Marktes weitere Parkflächen bereitgestellt werden können. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die erteilten gebührenpflichtigen nicht in mündliche Verwarnungen umgewandelt werden (Verwaltungsmitteilung vom 21.10.09).

 

 

3. Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein

     Vorlage: DRS. 09/417

 

Über die Vorlage wird eingehend diskutiert.

 

Der Ortsvorsteher stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 

1.        Der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beiliegende Entwurf

Dritte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Taunusstein

wird als Satzung beschlossen.

 

2.        Die Vorlage wird über den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:

 

dafür:             0          dagegen:       6          Enthaltungen:                      0

 

 

4. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2010 mit Anlagen

     Vorlage: DRS. 09/444

 

Der Ortsvorsteher berichtet über die den Stadtteil Orlen betreffenden vorgesehenen Maßnahmen im Haushaltsplan 2010.

 

Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und überweist diese über alle Ausschüsse an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung.

 

 

5. Anfragen, Anregungen, Termine

 

Herr Hikade beantragt für die nächste Ortsbeiratssitzung folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Ausweisung von gekennzeichneten Parkflächen auf dem Bürgersteig in der Kastellstraße.

 

Herr Koudelka berichtet, dass die Kanaldeckel im Seifer Weg von Haus Nr. 1 bis zum Einmündungsbereich des Wingsbacher Weges klappern, wenn Autos darüber fahren. Die Verwaltung wird gebeten, die Einfassungen zu überprüfen.

 

Der Ortsvorsteher berichtet, dass die Planungen für die Gedenkfeier am Volkstrauertag (15.11.09) abgeschlossen sind. Auf eine Absperrung der Straße kann verzichtet werden.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 09.12.2009 statt.

 

In dieser letzten Sitzung des Jahres werden die Sitzungstermine im Jahr 2010 festgelegt; daher Terminkalender 2010 mitbringen!

 

Am 09.12.2009 werden keine Terminabsprachen mit den Vereinen getroffen, da deren Terminplanungen für das kommende Jahr erfahrungsgemäß noch nicht abgeschlossen sind. Stattdessen wird der Ortsvorsteher versuchen, möglichst noch im November mit den Vereinen eine Besprechung zu vereinbaren mit der Zielsetzung, einen Vereinsring neu gründen zu lassen. Zu dieser Besprechung sollte Herr Cramer von der Stadt hinzugezogen werden.

 

 

6. Aufstellung des Regionalplanes Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main - Entwurf 2009
hier : Erneute Anhörung und Offenlegung gemäß HLPG, öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden einschließlich der Nachbarkommunen nach BauGB
Vorlage: RS. 07/296-4

 

Der Ortsvorsteher erläutert gegenüber Herrn Dr. Stockmann die Bedenken des Ortsbeirates.

 

Herr Dr. Stockmann gibt ergänzende Erläuterungen zum Regionalplan Südhessen (Entwurf 2009), speziell im Hinblick auf den Stadtteil Orlen.

 

Der Ortsbeirat ist erfreut zu hören, dass im gesamten Rheingau-Taunus-Kreis und somit auch in Orlen keine Windkraftanlagen errichtet werden.

 

Ergänzend hierzu verliest Herr Dr. Stockmann die Stellungnahme von Herrn Landrat Albers von Ende Oktober 2009, wonach die Errichtung von Windkraftanlagen angesichts des Beschlusses der Regionalen Planungsversammlung, dass im Naturpark keine Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen sind, am “Orler Stock“ nicht möglich ist.

 

Außerdem wurde versichert, dass eine Planzeichnung im Maßstab 1:10.000 nicht so interpretiert werden darf, dass der Orlener Festplatz als Gewerbegebiet anzusehen ist. Durch den bestehenden Bebauungsplan und Flächennutzungsplan ist die Grünfläche für den Orlener Markt gesichert, eine Änderung ist nicht möglich.

 

In einer Sitzungsunterbrechung von 21:10 Uhr bis 21:12 Uhr beantwortet Herr Dr. Stockmann eine Frage des Besuchers Peter Reintgen.

 

Der von Herrn Dr. Stockmann von der Stadtverwaltung vorgestellte Regionalplan Südhessen (Entwurf 2009) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:15 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                                

        Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher                Ilse Kimpel - Schriftführerin