Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/03/2009

 

	Sitzungstermin:	Donnerstag, 23.04.2009
	Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
	Sitzungsende:	20:30 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Hikade, Herwig
Herr Jacobi, Dieter
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Zimmermann, Hubert
Frau Kimpel, Ilse	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Schmidt, Jürgen

entschuldigt

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 14.04.2009 für Donnerstag, den 23.04.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ein­ladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Bezug nehmend auf die Anmerkung im Protokoll vom 11.03.2009 zu Tagesordnungspunkt 2.2 (Kostenaufstellung Seniorenweihnachtsfeier 2009) wurden die festgestellten Unstimmigkeiten geklärt. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 207,38 Euro, der sich wie folgt zusammensetzt: Restmittel aus Spenden 2007 174,83 Euro, Pfanderstattung 15,55 Euro und Spende von Frau Tag für eine 50 m Rolle Tischdecke 17,00 Euro. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 439,60 Euro, so dass ein Restbestand aus Spenden in Höhe von 795,50 Euro zur Verfügung steht.

 

Das Protokoll vom 11.03.2009 wird sodann genehmigt.

 

Da Herr Fischer von der Stadtverwaltung kritisierte, dass seine Aussage zu Tagesordnungspunkt 2 (DSL-Zugang) im Protokoll vom 11.03.2009 nicht richtig dargestellt wurde, wird folgende Korrektur vorgenommen:

 

„Nach Aussagen von Herrn Fischer haben Stadtteile keine Chance, einen aus Mitteln des Konjunkturprogramms II finanzierten Zugang zum Breitbandnetz zu bekommen. Es gibt Betreiber wie z.B. Unitymedia, die einen schnelleren DSL-Zugang anbieten.“

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 11.03.2009 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

 1. Bericht des Magistrats

 

1.1       Europawahl am 7. Juni 2009 - Bildung und Abgrenzung der allgemeinen Wahlbezirke sowie Bestimmung der Wahlräume und der Räume, in denen Briefwahlvorstände tätig werden

 

Für die Europawahl wurde im Stadtteil der Gemeinschaftsraum I in der Zugmantelhalle, Neuhofer Straße 1, als Wahlraum bestimmt.

 

1.2       Betriebswirtschaftliche Gebäudeanalyse

Gemäß dem Haushaltssicherungskonzept sind alle städtischen Liegenschaften einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.

Weiterhin wurde der Magistrat beauftragt, eine Vergabe des Ganzen oder eines Teils der städtischen Immobilien an einen Externen zur Verwaltung und Bewirtschaftung zu prüfen und bei entsprechender, wirtschaftlich sinnvoller Darstellung einen Entscheidungsvorschlag den städtischen Gremien vorzulegen.

Zur Erfüllung dieser Vorgaben ist es zur Beurteilung der Gebäudesubstanz und des War­tungs- und Instandhaltungsaufwandes erforderlich, eine betriebswirtschaftliche Er­mittlung und Darstellung der Kostenmiete jedes Objektes bzw. jeder Teilmietflächen innerhalb der Objekte zu ermitteln.

Nur auf Grundlage einer umfassenden Analyse aller städtischen Liegenschaften sind die nächsten Schritte, wie z.B. die Suche eines in Frage kommenden externen Verwalters und Bewirtschafters, möglich.

Weiterhin dient die Analyse dazu, die tatsächlich anfallenden Mietkosten an jeden einzelnen Nutzer gleichermaßen weiter zu berechnen und die Gebührenordnung mit entsprechender Gebührenkalkulation für die Nutzung der Mehrzweckeinrichtungen zu erstellen.

Eine Entscheidung über den Verkauf oder Verbleib im Bestand von städtischen Liegenschaften verlangt im Vorfeld ebenfalls eine tiefgehende Analyse.

 

1.3       Baugrundstücke Gemarkung Orlen, Flur 3 Flurstück 25/8 und 25/15 Baugebiet Zitterling; Verkauf

Im Baugebiet „Zitterling“ wurden die beiden letzten Grundstücke verkauft.

 

1.4              Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 31. März wohnten in Orlen 1.217 Personen mit erstem und 69 Personen mit zweitem Wohnsitz.

 

Im März 2009 sind sieben Personen von außerhalb mit erstem Wohnsitz, eine mit zweitem Wohnsitz nach Orlen gezogen.

 

Weggezogen sind zwei Personen nach außerhalb, zwei Personen in einen anderen Stadtteil mit erstem Wohnsitz und eine Person mit zweitem Wohnsitz.

 

 2. Bericht des Ortsvorstehers

 

2.1              Die Mitte März auf dem Orlener Friedhof aufgestellten Urnenstelen werden im Hin­blick auf Form und Aufmachung von den Bürgerinnen und Bürger alles andere als positiv gesehen.

 

2.2       Durch Intervention des Ortsvorstehers wurde für die Halle ein neuer Bestuhlungsplan E mit 262 Sitzplätzen genehmigt, so dass am 29.03.2009 das Freundschaftssingen des Frauenchors im Hinblick auf das Sitzplatzangebot ohne Einschränkung stattfinden konnte.

 

2.3       Am 18.03.2009 fand in der Halle ein Gespräch zwischen den Herren L. und M. Horniak einerseits und Frau Demir-Horoz andererseits statt mit der Zielsetzung, dem Theaterverein „Wundertüte“ die Installation von Beleuchtungskörpern u.a. an der Decke zu ermöglichen. Da es die in Bauplänen eingetragenen Lastpunkte über der Büh­ne nicht gibt, obwohl ihre Ausführung im Zuge der Sanierung der alten Halle vorgesehen war, wurde im Schreiben des Magistrats vom 06.04.2009 an die „Wundertüte“ zugesagt, die vorhandene Zugstange statisch neu berechnen zu lassen, ggf. wird sie mittels Stahlaufhängungen am Dachgebälk verstärkt.

 

2.4       In der 12. KW wurde der Haushalt 2009 genehmigt. Daher konnte auch die neue Gedenktafel für Helge Schmidt bei der Firma Expotechnik in Auftrag gegeben werden.

 

2.5       Am 25.03.2009 fand eine Sitzung von Bürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, Ers­tem Stadtrat und den Ortsvorstehern statt. Abgesehen von den Themen Haushaltsmittel der Ortsbeiräte 2009, Austausch der Termine von Veranstaltungen (z.B. Seniorenfeiern), Terminabsprachen im Hinblick auf die Besprechung des Haushalts 2010 mit dem Bürgermeister sowie Eckpunkte des „Taunussteiner Herbstputzes“ am 12.09.2009 waren vor allem die Informationen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm von Interesse. Demnach hat das Bundespro­gramm einen Umfang von 0,646 Millionen Euro und das Landesprogramm von knapp 2,1 Millionen Euro. Die Landesgelder fließen komplett in die Sanierung des Hahner Schwimmbades, die Gelder aus dem Bundesprogramm sollen in die energetische Ge­bäudesanierung  insbesondere von Kigas und Kitas investiert werden. Für den Kiga Orlen sind 0,135 Mio. € vorgesehen. Nicht möglich sind Investitionen in das schnel­le Breitbandnetz. Die Stadt will sich daher der Initiative des Rheingau-Taunus-Kreises anschließen, der eine flächendeckende DSL-Versorgung bis 2011 anstrebt. Angesprochen wurden auch die Jubiläumsfeiern in Niederlibbach Anfang September, der geplante Aartalpark und eine bis Ende Mai laufende Extraaktion Reparatur von (winterlichen) Straßen- und Gehwegschäden.

 

2.6       Weil es immer wieder Kritik am zu warmen Getränkeraum der Zugmantelhalle gab, stellte die Firma Eierle der Stadt/den Orlener Vereinen ein großdimensioniertes Kühlaggregat kostenlos zur Verfügung.

 

2.7       Der schlammfreie Zugang zu den Glascontainern auf dem Gelände neben dem Betriebsgelände der Stadtwerke ist jetzt sichergestellt.

 

2.8       Unterhalb der Einmündung der Straße „Am Orler Stock“ in die K 696 wurden in Richtung Retentionsbecken 12 Bäume in gerader Linie gepflanzt. Das entspricht weder einer Streuobstwiese, wie von der Stadt vorgesehen, weil der Flächenbezug nicht gegeben ist, noch einem grünen Sichtschutz, wie vom Ortsbeirat gewünscht. Die Stadt sagte allerdings zu, durch die Anpflanzung von Sträuchern den Sichtschutz zu verbessern. Im Übrigen ist geplant, dass in der nächsten Sitzung ein Vertreter der Stadt das Begrünungskonzept erläutert.

 

2.9       Der Haushaltsplan 2009 liegt vor, wie von den Ortsvorstehern gewünscht auch als CD-ROM. Die Investitionen für die Produkte 8009 Radwege, 8020 Gewerbepark Orlen und 8044 Baugebiet Zitterling sind aufgelistet, andere Orlen betreffende städtische Investitionen sind nicht einzeln aufgeschlüsselt.

 

2.10     Herr Günter Matiebe bot am 17.04.2009 dem Ortsvorsteher an, die achteckige Bank in der Nähe des Feuerwehrgerätehauses während der nächsten Trockenzeit zu streichen. Gegen Vorlage der Quittung für die Farbe wird ihm der Ortsbeirat die Kosten (< 50 €) erstatten.

 

2.11          Von der Stadt liegen mit Datum 01.- 06.04.2009 mehrere Verwaltungsmitteilungen mit folgenden Aussagen zu Fragen des Ortsbeirats vor:

a)      Der Magistrat hat die Baufirma eindringlich auf die Verpflichtung zur Reinhaltung der K 699 im Bereich „Zitterling“ hingewiesen.

b)   Eine grundsätzliche Schließung der Jugendclubs in den Schulferien findet nicht statt, an Feiertagen werden die Jugendclubs in der Regel nur zu Sonderveranstaltungen geöffnet.

c)   Im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Beschilderungssystem in Taunusstein ist kein Stadtteil dazu verpflichtet, bereits bestehende Schilder zu entfernen.

d)   Die Untere Bauaufsicht in Bad Schwalbach sieht nach einem Ortstermin keine Notwendigkeit, gegen die Firma Fonfara wegen der Lagerung von Baumaterial auf dem Baugrundstück unterhalb des Friedhofs ein Verfahren einzuleiten.

 

2.12     Der Jahresbericht 2008 der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein liegt vor. Demnach gab es im Stadtteil Orlen am Stichtag 31.12.2008 insgesamt 141 Mitglieder, davon sind 25 Männer aktiv und 10 Jungen und Mädchen gehören der Jugendfeuerwehr an.

 

 3. Anfragen, Anregungen, Termine

 

3.1              Auf die Teilnahme an der Aktion „Saubere Landschaft“ am 25.04.2009 wurde hingewiesen.

 

3.2              Oberhalb des ehemaligen Anwesens Grosch befinden sich an der Eisenstraße Schrebergärten. Der Garten des früheren Besitzers/Pächters Strelow ist völlig verwildert, Abhilfe ist geboten.

 

3.3       Vor der Grünschnittbox auf dem Gelände der Stadtwerke befindet sich ein größeres Loch, das mit Split aufgefüllt werden sollte.

 

3.4       Durch im Bereich der Grünschnittbox parkende Autos werden die Zufahrt zur Box und/oder das Abladen des Grünschnitts unnötigerweise erschwert. Daher wird der Magistrat gebeten, ein Parkverbot anzuordnen.

 

3.5       Vom Sportplatz/Parkplatz Zugmantel“ oder von der K 699 kommend ist das Überqueren der B 417 nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Autofahrer mit einem großen Risiko verbunden, weil die auf der Bundesstraße in diesem nicht gut überschaubaren Bereich (Kuppe in Richtung Limburg) erlaubte Geschwindigkeit (80 km/h) zu hoch ist. Auch Linksabbieger von der Bundesstraße sind aus diesem Grunde gefährdet. Der Magistrat wird gebeten, sich für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 60 km/h einzusetzen.

 

3.6       Die Anwohner der Mittelgasse beschweren sich darüber, dass in den engen Straßen von Orlen häufig große Lastwagen mit dem Ziel „Gewerbegebiet Orlener Stock“ herumirren. Um den damit verbundenen großem Lärm und die Gefahren insbesondere für Kinder zu unterbinden, sollte in Wehen den Fahrern der LKWs durch entsprechende Schilder der Weg über die Bundesstraßen 275 und 417 vorgeben werden.

 

3.7       In der Asphaltdecke der Mittelgasse befindet sich im Bereich des Übergangs zum Seifer Weg (Mittelgasse 20/Seifer Weg 1) ein großer Riss, der dringend durch Vergießen mit Heißbitumen geschlossen werden muss.

 

3.8       Gegenüber dem Anwesen Untergasse 10 (Baum) befindet sich neben einem Straßeneinlauf ein tiefes Loch zwischen Rinne und Asphaltdecke. Da insbesondere Kinder in dieses Loch treten und sich am Fuß verletzen können, ist eine sofortige Reparatur angezeigt.

 

3.9       Vor dem am vom Helge-Schmidt-Platz in Richtung Firma Löser ausgehenden Feldweg befindlichen Schuppen stehen zwei landwirtschaftliche Geräte gefährlich nahe am Weg. Um das Verletzungsrisiko speziell für Kinder zu reduzieren, sollte die Verwaltung darauf drängen, dass diese Geräte parallel zum und mit einem größeren Abstand vom Weg abgestellt werden.

 

3.10     Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 10.06.2009 statt, sofern im Mai keine wichtigen Beschlüsse gefasst werden müssen.

 

 

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.

 

 

                                                                                                                                                

        Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher                Ilse Kimpel - Schriftführerin