Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/02/2009

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 11.03.2009
	Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
	Sitzungsende:	21:30 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Hikade, Herwig
Herr Zimmermann, Hubert
Herr Kirsch, Michael	stellv.Schriftführer - nicht stimmberechtigt
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	Stadträtin – nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Die Mitglieder des Ortsbeirats waren durch Einladung vom 04.03.2009 für Mittwoch, den 11.03.2009, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ein­­ladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Ortsbeirat verständigt sich darauf, die Sitzung für eine Fortführung der Bürgerfragestunde zu unterbrechen.

 

Die Niederschrift der Sitzung des Ortsbeirates vom 18.02.2009 wirft im Punkt 2.2 hinsichtlich der genannten Zahlen Unstimmigkeiten auf. Die Genehmigung des Protokolls soll in der nächsten Sitzung nach nochmaliger Überprüfung der angegebenen Zahlen erfolgen.

 

Die Sitzung wurde zwischen 19.40 und 20.40 Uhr unterbrochen, um den anwesenden Vertretern der Orlener Vereine Gelegenheit zu geben, ihre Verärgerung über die Schreiben des Magistrats vom 3.2.09 und 3.4.09 kund zu tun und über nicht nachvollziehbare Bestuhlungsvorgaben und angedeutete Probleme mit der Statik der Halle mit dem Ortsbeirat zu diskutieren (siehe „Bürgerfragestunde“ auf S. 6/6).

 

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Neues Beschilderungssystem in Taunusstein'

 

4.	Aktion „Saubere Landschaft“

 

5.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

 1. Bericht des Magistrats

 

1.1         Durchführung einer Kundenbefragung im Bürgerbüro

 

Das Taunussteiner Bürgerbüro ist für viele Taunussteiner, vor allem für Neubürger, erste Anlaufstelle im Rathaus. Das derzeit vorhandene Dienstleistungsangebot soll für den Bürger noch weiter verbessert und effektiver ausgebaut werden. Lange Wege durch das Rathaus sollen ihm erspart bleiben und möglichst viele Angelegenheiten an einem Ort, dem Bürgerbüro, erledigt werden können.

Hierzu möchte der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern in Kürze die Möglichkeit geben, ihre Anregungen und Wünsche, sei es zum Angebot oder zu den Öffnungszeiten, in einem Fragebogen festzuhalten und ihren derzeitigen Eindruck über die Zufriedenheit oder auch Unzufriedenheit kund zu tun. Der Fragebogen wird im Bürgerbüro ausliegen, per Newsletter verschickt sowie auf der Internetseite veröffentlicht werden.

Die Kundenbefragung soll bis Ende April 2009 dauern und die Ergebnisse der Auswertung im Rahmen des Projektes „Neuausrichtung Bürgerbüro“ bekannt gegeben werden.

 

 

1.2     Fahrt zum Deutschen Seniorentag nach Leipzig

 

Alle drei Jahre richtet die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) den Deutschen Seniorentag aus.

Der 9. Deutsche Seniorentag findet in diesem Jahr vom 8. bis zum 10. Juni unter dem Motto  „Alter leben – Verantwortung übernehmen“ in Leipzig statt.

Er gibt an drei Tagen zahlreiche Anregungen für Menschen, denen es nicht in erster Linie darum geht, wie alt sie werden, sondern wie sie alt werden. Der Deutsche Seniorentag ist ein Ort der Diskussion mit Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen.

Zu dem letzten Deutschen Seniorentag in Köln hat die Stadt Taunusstein erstmals die Fahrt organisiert. Die Ausstellung mit den vielen Fach- und Diskussionsforen ist noch vielen Beteiligten gut im Gedächtnis, so dass auch in diesem Jahr die Anfrage kam, ob die Stadt Taunusstein nicht die Fahrt nach Leipzig organisieren kann.

Die ehrenamtliche Seniorenbeauftragte des Rheingau-Taunus-Kreises, Frau Liane Stein, über­nimmt die komplette Rahmenorganisation für die Fahrt, der Rheingau-Taunus-Kreis übernimmt den Druck der Flyer, die Stadt Taunusstein übernimmt die Pressearbeit und Weitergabe der Anmeldungen. Die Fahrt wird von der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten des Rheingau-Taunus-Kreises, Frau Schmelzer, begleitet. Durch diese Kooperation ist ein größerer Kreis potenzieller Mitfahrer/innen angesprochen und der personelle und finanzielle Ein­satz auf mehrere „Schultern“ verteilt.

 

 2. Bericht des Ortsvorstehers

 

-          In der Mängelanzeige 3/2009 wird die Stadt gebeten, die Zufahrt zu den Glascontainern auf dem Gelände des Bauhofs in Orlen so herzurichten, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch bei schlechtem Wetter ohne Gummistiefel erreichbar sind.

-          Eine Beschwerde wegen zu schnellen Fahrens im Bereich des Ortsausgangs Richtung Wehen wur­de am 2.3.09 an die zuständige Stelle weitergeleitet. Der Ortsvorsteher wies in diesem Zusam­men­­­­hang darauf hin, dass er entgegen bisheriger Auffassung der Stadtverwaltung verkehrs­len­ken­de Maßnahmen für durchaus für notwendig erachtet, zumal die Beschwerden von unter­schied­lichen Personen kommen.

-          Anlässlich der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 18.2.09 wurde der Ortsvorsteher geben, bei der Stadt­verwaltung verschiedene Informationen einzuholen: Fr. Duffert wies auf die „Sat­zung über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Taunusstein“, Stand 26. Juni 1996, hin. Diese spricht in § 3 (3) pauschal die einschlägigen Lärmschutzbestimmungen an. Da diese häu­fig jedoch nicht eingehalten werden, müssen Übungsleiter u. dgl. Immer wieder an ihre Auf­sichtspflicht er­in­nert werden. Nach Aussage von Hrn. Fischer haben Stadtteile keine Chance, ei­nen aus Mitteln des Konjunkturprogramms II finanzierten Zugang zum Breitbandnetz zu bekom­men, wenn Kabel­netz­be­treiber wie z.B. UnityMedia einen schnellen DSL-Zugang anbieten. Fr. Kos­ter, die im Auftrag des Bür­germeisters aufgrund der Beschwerde eines Anliegers mit dem Ortsvorsteher sprach, teilte mit, dass die Stadtjugendpflege eine von Jugendlichen gewünschte Silvester-Party ver­­bot, weil die­se ent­ge­gen den städtischen Auflagen einige Wochen zuvor zwei Flaschen Wodka konsumiert hatten. Fr. Fraund wird die Beschwerde wegen der nicht genehmigten Nutzung des Baugrund­stücks neben dem Friedhof als Lagerplatz an die Bauaufsicht weiterleiten, große Erfolgs­aus­sichten wer­den nicht gesehen. Fr. Schlerf sicherte zu, dass die Stadt darauf achten wird, dass die Firmen um das Ge­wer­be­gebiet wie im Bebauungsplan vorgesehen einen grünen Sichtschutz-Strei­fen er­stel­len, einen Zeit­­plan konnte sie nicht nennen. Da entlang der Kreisstraße K 696 keine ge­werb­lich ge­nutz­ten Grund­stücke liegen, lässt die Stadt dort im Frühjahr eine Streuobstwiese an­pflan­zen. Ob eine Streuobstwiese den Anforderungen eines Sichtschutzes erfüllt, ist aus Sicht des Orts­bei­rats kei­nes­wegs sicher. Au­ßerdem wurde zu­­gesagt, den noch nicht vollständigen Schallschutz im Ge­mein­schafts­­raum I (Anbringen von Schaumstoffplatten an der Decke) zu komplet­tie­ren. Von Hrn. Streu liegt noch keine verwertbare Rückäußerung vor im Hinblick auf ei­ne Be­freiung des Orts­beirats Or­len von der Aktion „Taunussteiner Herbstputz“, der einen Tag vor dem Orlener Kar­tof­­felfest statt­findet.

-          In der Verwaltungsmitteilung vom 20.2.09 beantwortet die Stadt die anlässlich der Bürger­frage­stun­de am 18.2.09 gestellte Frage, wann die Optionen für die Grundstücke im Orlener Gewerbe­park auslaufen. Demnach liegt eine maximale Optionseinräumung bis 2018 vor (Fa. Lucca Mana­ge­ment GmbH), andere Optionsfristen sind kürzer. In allen Fällen kann die Stadt von ihrer Opti­ons­zusage zurücktreten, wenn sie ein Grundstück oder Teile davon innerhalb der Optionsfrist ver­äußern kann.

-          Im Rahmen der Informationsveranstaltung am 3.3.09 für die Ortsbeiräte zum Thema „Neues Be­schil­derungssystem für Taunusstein“ waren insbesondere die Ortsvorsteher der kleineren Stadt­tei­le skeptisch im Hinblick auf den geplanten Einheitslook der Ortseingangsschilder, die nach und nach die ortsspezifischen Schilder ersetzen sollen. Das macht eine Diskussion des Orts­bei­rats Or­len über diese Thematik erforderlich (siehe TOP 3).

-          Der Männergesangverein Orlen und der Frauenchor Orlen bedanken sich beim Ortsbeirat für sein En­gagement im Hinblick auf eine jetzt endlich vorhandene bessere Beleuchtung und die Durch­führung von Schall­schutzmaßnahmen im Vereinsraum I. Die Sängerinnen und Sänger können jetzt bei Proben endlich den Nachbarn singen hören.

-          Mit Schreiben vom 6.3.09 teilt der Magistrat dem Ortsvorsteher mit, dass aus statischen Gründen die Zugstäbe im alten Teil der Zugmantelhalle Orlen nur noch mit max. 6 kg/lfd. m belastet wer­den dürfen. Da die Begründung dafür als unzureichend angesehen wird, erbittet der Ortsbeirat unter TOP 5 nachvollziehbare und belastbare Aussagen.

-          Am 25.3.09 findet die traditionelle Besprechung der Ortsbeiräte und des Bürgermeisters statt. Der Ortsvorsteher bittet seine Kollegen erneut um bislang nicht eingegangene Themenvorschläge, da­mit er sich ge­zielt auf dieses Gespräch vorbereiten kann.

-          Erst auf Umwegen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die in der Zugmantelhalle aus­hän­genden und als „genehmigt“ deklarierten Bestuhlungspläne offensichtlich nicht mehr gültig sind und daher neue Pläne erarbeitet wurden, die jedoch noch nicht genehmigt sind. Da wegen dieser Unklarheiten bei den Nutzern der Halle keine Planungssicherheit besteht, wird die Verwaltung ge­be­ten, sich als Dienstleister besser auf den Informationsbedarf der Vereine und des Ortsbeirats ein­zu­stellen und in Zukunft besser und schneller zu informieren (sie­he auch „Bürgerfragestunde“).

 

 3. Neues Beschilderungssystem in Taunusstein

 

Bezüglich der Installation neuer Ortbeschilderungen bittet der Ortbeirat den Magistrat um die Vorlage einer schriftlichen Beschlussvorlage.

 

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob bei der Installation der neuen Ortbeschilderung die alte entfernt werden muss.

 

 4. Aktion „Saubere Landschaft“

 

Dem vom Magistrat vorgeschlagenen Termin kann nicht zugestimmt werden, da zu diesem Termin das bereits traditionelle Kartoffelfest stattfinden soll. Der Ortsbeirat schlägt daher den 25.04.2009 als Ausweichtermin vor.

 

Es sollen wieder Informationszettel an alle Haushalte in Orlen verteilt werden.

 

 5. Anfragen, Anregungen, Termine

 

-      In zwei Schreiben der Stadtverwaltung an Orlener Vereine im Zusammenhang mit der Nut­zung der Zugmantelhalle Or­len und im Schreiben vom 6.3.09 an den Ortsbeirat sind baustatische Probleme angedeutet worden. Da diese Schreiben wegen der in ihnen enthaltenen unbestimmten Aus­sagen nicht nützlich sind, sondern eher unnötigerweise Ängste hervorrufen, wird der Magistrat um Auskunft gebeten.

-      Die Verwaltung wird gebeten, die in der Zugmantelhalle Orlen ausgehängten genehmigten Bestuhlungspläne A bis E zur Kenntnis zu nehmen und nicht durch willkürliche Bestuhlungsvorgaben bei den Vereinen für Irritationen und Verärgerung zu sorgen.

-      Der Orlenbach muss wieder ausgebaggert und die zuführenden Drainagestränge müssen wieder entschlammt werden, da sonst im „Strüthchen“ eine Vernässung und Versauerung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Wiesen droht.

-      Durch die Baumaßnahmen im Neubaugebiet „Zitterling“ ist die Kreisstraße K 699 total ver­dreckt. Der Magistrat wird gebeten, der dafür verantwortlichen Firma aufzuerlegen, die Stra­ße regelmäßig zu säubern.

-      Wegen einer für den 22.04.09 anberaumten Sondersitzung der Stadtverordneten muss die am glei­chen Tag geplante Sitzung des Ortsbeirats Orlen auf den darauffolgenden Tag verschoben werden. Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet am 23.04.09 statt.

 

 

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 21:30 Uhr die Sitzung.

 

 

                                                                                                                                             

        Dr. Benedikt Toussaint– Ortsvorsteher                     Michael Kirsch – stellv. Schriftführer