Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/02/2007

 

	Sitzungstermin:	Montag, 16.04.2007
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	20:12 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle Orlen (Gemeinschaftsraum 1)

 

 

Anwesend sind:

Herr Jacobi, Dieter,	stellvertr. Ortsvorsteher
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Herr Dr. Toussaint, Benedikt	zugleich auch Schriftführer
Herr Koudelka, Christoph
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer – nicht stimmber.
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter  – nicht stimmber.

 

Abwesend sind:

Frau Tag, Gertrude - entschuldigt -

Herr Zimmermann, Hubert - entschuldigt -

 

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 11.04.2007 sehr kurzfristig für Mon­tag, den 16.04.2007, unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen.

 

In Abwesenheit der Ortsvorsteherin leitet der stellvertr. Vorsitzende Dieter Jacobi die Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirats, Herrn Reimann als Magistratsbetreuer, Herrn Rotter als Mit­glied der Stadtverordnetenversamm­lung und Gäste.

 

Der stellvertr. Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einwände gegen die Tagesordnung gibt es nicht.

 

Es wird bemängelt, dass die elektronische („amtliche“) Niederschrift über die Sitzung des Orts­beirats vom 14.3.2007 erneut nicht mit dem von der Ortsvorsteherin und dem Schriftführer un­ter­schriebenen Original übereinstimmt. Deshalb gab es am 16.04.07 eine Rücksprache zwischen dem stellvertr. Ortsvorsteher und Frau Fleischer vom Fachbereich III der Stadt Taunusstein und anschließend ein Telefonat zwischen Herrn Fischer (ebenfalls Fachbereich III) mit der Orts­vor­steherin. Herr Fischer wies den Verdacht der Manipulation von sich und sprach von einem Ver­se­hen oder einem technischen Fehler bei der Textumsetzung in das Ratsinfor­ma­tionssystem ALLRIS. In der kommenden Woche (17. KW) wird in einem Gespräch zwischen der Ortsvor­ste­herin und Herrn Fischer versucht, eine plausible Erklärung für die Textabweichungen zu finden. Aus diesem Grund wird die Genehmigung der Niederschrift bis zur nächsten Sitzung des Orts­beirats (22.05.07) zurückgestellt. Im Übrigen wurde vereinbart, dass die vom Schriftführer er­stellte Niederschrift mit den Unterschriften der Ortsvorsteherin und des Schriftführers unverän­dert übernommen wird.

 

Da in der amtlichen Niederschrift auch die Reihenfolge der Anwesenden im Vergleich zum Ori­ginal verändert war, frägt der Ortsbeirat an, welche Reihenfolge bei den Anwesenden (Mitglieder verschiedener Gremien) ge­wählt werden soll bzw., ob es dafür verbindliche Regeln gibt.

 

Der stellvertr. Ortsvorsteher weist auf eine Statistik der Stadtverwaltung hin, in der die Pünkt­lich­keit des Eingangs der Niederschrift bei der Verwaltung dokumentiert ist. Es ist zu ersehen, dass seit einiger Zeit die Niederschriften über die Sitzungen des Ortsbeirats Orlen inner­halb 1 Woche nach der relevanten Sitzung eingegangen sind.

 

 

Tagesordnung:

 

 

1	Bericht des Magistrats

 

2	Bericht der Ortsvorsteherin

 

3	Bebauungsplan „Zitterling“ im Stadtteil Orlen hier: 1.  Beschluss des Vorentwurfs des Bebauungsplans „Zitterling“ 2. Mitteilung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit § 3(1) BauGB     und der Behörden § 4(1) BauGB Vorlage: DRS. 07/178 – siehe Anlage –

 

4	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

 

Protokoll:

 

 

1.    Bericht des Magistrats

 

1.1  Frühlingskonzert am 14. März  und Frühlingsempfang am 16. März 2008

 

Aufgrund der kurzen Karnevalskampagne im kommenden Jahr (Aschermittwoch am 06. Feb­ru­ar) veranstalten die drei Taunussteiner Karnevalvereine ihre Sitzungen alle­samt an den Januar-Wochenenden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Karnevalstermine und der Weihnachtsferien wurde entschieden, dass die städtischen Neujahrsveranstaltungen (Neujahrskonzert und Neu­jahrsempfang) in das Frühjahr verschoben werden, da es zu Überschneidungen der Termine und der Veran­stal­tungsorte käme. Das Motto wird der Jahreszeit angepasst.

 

Das Konzert wird am Freitag, 14. März 2008 voraussichtlich in der Silberbachhalle in Tau­nus­stein-Wehen stattfinden. Der Empfang wird am Sonntag, 16. März 2008, im Bür­gerhaus TAUNUS in Taunusstein-Hahn veranstaltet.

 

 

1.2  Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 

Am 31. März 2007 waren in Orlen 1.236 Personen mit erstem und 73 Personen mit zweitem Wohn­sitz, das sind insgesamt 1.309 Einwohner, gemeldet.

 

In diesem Berichtsmonat sind zwei Personen mit erstem und zwei mit zweitem Wohnsitz zugezogen, zwei Kinder wurden geboren. Verzogen sind sieben Einwohner mit erstem und eine Person mit zweitem Wohnsitz. Verstorben sind drei Personen.

 

 

2.    Bericht des stellvertr. Ortsvorstehers

 

1          Herr Rennebeck ist im März verstorben. Er hat sich um Orlen verdient gemacht, indem er z.B. die Schilder an den Ortseingängen malte. Dafür wird ihm gedankt.

2          Eine ehemalige Glocke der evang. Kirche Orlen wurde einem Wunsch des Ortsbeirats ent­sprechend jetzt auf dem Friedhof aufgestellt. Herrn Rau wird für die bisherige Auf­be­wah­rung der Glocke gedankt.

3          Der Ortsbeirat sieht keine Möglichkeit, von sich aus auf dem Grundstück der evang. Kir­chen­gemeinde Orlen ein Verbotsschild aufzustellen, um die missbräuchliche Benutzung des Geländes rings um die Kirche als „Hundeklo“ zu unterbinden. In dieser Sache muss die Kir­chengemeinde aktiv werden.

4          Von Herrn Walter Fedra wurden in einem Anruf an die Stadtverwaltung Löcher im Bürger­­steig vor dem Haus Kastellstr. 3 beanstandet, die postwendend vom Bauhof der Stadt be­sei­tigt wurden. Ebenso wurde ein von Herrn Georg May gemeldeter Sessel, der in der Ober­gasse abgestellt wurde, am gleichen Tag noch entfernt.

5          Am 23.03.07 haben Mitglieder und Gäste des Jugendclubs Orlen schlimm gewütet. Zu­nächst beschwerten sich Nachbarn (u.a. Schmidt/Scherbina) wegen Lärmbelästigung bei der Polizei. Nach Einschaltung des Vorstandsmitglieds Lisa Raubert kam es zu einer vor­über­gehenden Entspannung der Lage, kurz danach aber zu einer Eskalation. Bierflaschen wurden u.a. auch auf der Straße zerschlagen, die Tür zur Zugmantelhalle Orlen wurde mit Er­brochenem verschmiert. Gegenwärtig wird seitens der Stadtverwaltung die Überlegung angestellt, die betroffenen Jugendlichen mit einem Hausverbot zu belegen.

6          Am 21.04.07 wollen die Jugendlichen eine Party veranstalten. In einem Brief vom 02.04.07 an die Stadtjugendpflege mit Kopien an die Ortsvorsteherin, den Bürgermeister und an das Ordnungsamt der Stadt Taunusstein weisen die Eheleute Schmolinski vorsorglich darauf hin, dass sie eine Strafanzeige stellen werden, wenn nach 22.00 Uhr Lärm gemacht werden sollte. Um eine erneute Randale zu unterbinden, werden Mitglieder der Jugendpflege an­we­send sein.

7          Die für den 24.03.07 geplant gewesene Aktion „Saubere Landschaft“ musste wegen des vor­ausgegangenen Schneefalls abgesagt werden.

8          In einem Schreiben vom 02.03.07 erklärte die Stadtverwaltung, dass aufgrund der am 13.02.07 im Rahmen eines Ortstermins gewonnenen Erkenntnisse das alternierende Par­ken in der Obergasse in der jetzigen Form bestehen bleibt.

9          Die Stadtverwaltung teilte Herrn Georg Schauß in einem Schreiben  vom 14.03.07 im Hin­blick auf das von ihm beanstandete zu schnelle Fahren in der Wehener Straße mit, dass in diesem Bereich für einen Zeitraum von 8 Tagen eine Geschwindigkeitsanzeige installiert wird. Nach Auswertung der Messergebnisse wird über geeignete Maßnahmen entschie­den.

10      Die Eheleute Wilma und Peter Koschany, wohnhaft Breithardter Weg 50, haben sich in ei­nem Brief vom 27.03.07 an die Ortsvorsteherin über den Lärm beschwert, der durch das Anfahren der Grünboxen am Breithardter Weg und durch das Abladen und Entnehmen von Sand oder Kies durch Mitarbeiter des Bauhofs entsteht. Der Ortsbeirat leitet diesen Brief zuständigkeitshalber an die Stadtverwaltung weiter. Er regt gleichzeitig an, den Orlener Bür­gerinnen und Bürgern die Möglichkeit anzubieten, ihren Grünschnitt direkt zur Kompos­tie­rungsanlage zu verbringen.

11      Die Urkunde „Weltkulturerbe Limes“ ist gerahmt, ebenso ist das Schränkchen für die Auf­bewahrung des (symbolischen) Hallenschlüssels in Auftrag gegeben. Die Urkunde und das Schränkchen sollen im Schankraum gegenüber der Theke aufgehängt werden. Sollte das ver­schwundene Bild von Anna Gerstenberger wieder auftauchen, soll es wieder an der frü­heren Stelle aufgehängt werden.

12      Im Hinblick auf die Verfügungsmittel 2007 des Ortsbeirats werden Überlegungen angestellt, eventuell die nur noch schlecht lesbare Schrift auf der Tafel „Helge-Schmitt-Platz“ nach­bessern zu lassen. Christoph Koudelka wird eruieren, ob er die Schrift erneuern kann.

 

 

3.    Bebauungsplan „Zitterling“ im Stadtteil Orlen

hier:   1. Beschluss des Vorentwurfs des Bebauungsplans „Zitterling“

          2. Mitteilung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit § 3(1) BauGB und der

              Be­hörden § 4(1) BauGB

Vorlage: DRS. 07/178 – siehe Anlage –

 

Im Gegensatz zum doppelten Konjunktiv in der Formulierung auf S. 2/2 in der Beratungs- und Beschlussvorlage des Magistrats (DRS 07/178) fordert der Ortsbeirat eine eindeutige Aussage, dass parallel zum östlichen Rand des Baugebietes „Zitterling“ entlang der K 699 ein Fuß- und Radwanderweg angelegt wird. Davon macht er seine Zustimmung zum Bebauungsplan ab­hän­gig.

 

Weiterhin wird vorgeschlagen zu prüfen, ob die Anbindung der geplanten Wohnstraße an die K 699 durch einen Wendehammer ersetzt werden kann. Der Bau eines Wendehammers würde nicht nur Kosten ersparen, sondern einen weiteren Bauplatz ermöglichen und unnötigen Durch­gangsverkehr unterbinden.

 

Karl Maurer weist darauf hin, dass im neuen Baugebiet früher ein Luftschutzbunker existierte und daneben ein Wassertank, von dem eine Zuleitung zum Haus des ehem. Besitzers Grosch abging. Wegen dieser historischen Gegebenheiten regt der Ortsbeirat eine entsprechende Über­prüfung des Baugeländes an.

 

Unter Hinweis auf die DRS 07/178 und nach Maßgabe der Forderungen des Ortsbeirats schlägt der stellvertr. Orts­­vorsteher vor, dem Bebauungsplan „Zitterling“ zuzustimmen.

 

Abstimmung:

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt

 

 

4.    Anfragen, Anregungen, Termine

 

Jürgen Schmidt erinnert daran, dass die Zusage der Stadtverwaltung, die bestehende Be­schrif­tung des Schilds an der Zugmantelhalle Orlen um den noch fehlenden Zusatz „Orlen“ zu kom­plet­tieren, noch nicht erfüllt ist.

 

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats Orlen findet am 22. Mai 2007 statt. Anlässlich dieser Sit­zung wird Herr Soschinski in Gegenwart des Bürgermeisters Michael Hofnagel sein Bauvor­ha­ben erneut vorstellen und insbesondere auf die Bedenken des Ortsbeirats im Hinblick auf die  Dimensionen seiner Halle eingehen. Da es sich hierbei um eine vertrauensbildende Maßnahme handelt, schlägt der Ortsbeirat vor, auch die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung / Ver­an­staltung mittels einer entsprechenden Notiz in der Tageszeitung einzuladen.

 

 

                                                                                                                                                 

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Dieter Jacobi – stellvertr. Ortsvorsteher            Dr. Benedikt Toussaint –  Schriftführer