Niederschrift

3. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 31.08.2016
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	21:28 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Christoph Koudelka
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt -
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt -

 

 

Abwesend sind:

Herr Jürgen Schmidt

- entschuldigt -

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 25.05.2016

 

 

 

3	Organisation Kartoffelfest am 18.09.2016

 

 

 

4	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

5	Bericht des Magistrats

 

 

 

5.1	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

5.1.1

Neukonzeption Präventionsrat der Stadt Taunusstein Vorlage: RS. 14/299-01

 

 

 

5.1.2

Bebauungsplan "Neuhofer Straße", Stadtteil Orlen, Befestigung eines landwirtschaftlichen Weges außerhalb des Geltungsbereichs Vorlage: RS. 11/274-12

 

 

 

5.1.3

Vorgehensweise bei Anschaffung von Ortsbegrüßungsschildern Vorlage: DRS. 16/225

 

 

 

5.1.4

Fortbildung für (neue) Ortsbeiratsmitglieder Vorlage: DRS. 16/154

 

 

 

6	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

6.1	Bebauungsplan Gewerbegebiet "Erweiterung Orlener Stock", Stadtteil Orlen, hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: DRS. 16/202

 

 

 

7	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme

 

 

 

7.1	Bestimmung des Magistratsbetreuers bzw. stellvertretenden Magistratsbetreuers für den Seniorenbeirat Vorlage: RS. 16/169-01

 

 

 

7.2	Bestimmung der Magistratsbetreuer/innen für die Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat und das Jugendparlament der Stadt Taunusstein Vorlage: DRS. 16/169

 

 

 

8	Mitfahrerbänke in Orlen

 

 

 

9	Pflanzkübel "Auf der Hostert"

 

 

 

10	Anfragen an den Magistrat mit Beschlussfassung

 

 

 

11	Verschiedenes

 

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der TOP 7 wird neu TOP 3. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend nach hinten. Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

 

 

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 25.05.2016

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 25.05.2016 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

3.	Organisation Kartoffelfest am 18.09.2016

 

Anträge bei der Stadt für die Benutzung der Küche, Toiletten und des Platzes sowie die Schankerlaubnis sind gestellt.

 

Übernahme der Kosten durch den OB oder die Vereine?

 

-      Die Kosten werden durch die Einnahmen aus den Programmpunkten des OB getragen evtl. der Restbetrag über die sog. Verfügungsmittel. Die Belege über die Ausgaben werden gesammelt. Der endgültige Beschluss erfolgt dann nach dem Kartoffelfest.

 

Herstellung und Verteilung der Wurfzettel durch den OV und Ortsbeirat.

Gestaltung des Marktstandes durch OB

Programmänderung: Jagdhornbläser treten gegen 12:30 Uhr auf.

Programm: Kartoffelgewicht schätzen

                   Kartoffel-Wettschälen

Kinderprogramm:

SGO:  Evtl. wieder einen Mal- und Basteltisch

Kindergottesdienst: Vorlesen für Kinder

Musikanlage von der SGO

Bierzeltgarnituren von der FFW Orlen

Aufbau ab 08:00 Uhr

Frau Baum erklärt sich bereit die Preise aus dem Kartoffelgewicht schätzen (Kartoffeln) zu besorgen.

In der nächsten Sitzung am 14.09.2016 werden alle noch zu klärenden Punkte besprochen.

 

 

4.	Bericht des Ortsvorstehers

 

1.    Beschädigtes Drainage Rohr "In der Strüth"  Gemarkung Orlen, Flur 3, Flurstück 125.

Das beschädigte Rohr wurde von den Stadtwerken instandgesetzt.

 

2.    Der Käufer des Anwesens "Auf dem Kirchköppel 10" hat eine Bauvoranfrage auf den Neubau von 2 Doppelhäusern und 1 EFH gestellt. Seitens des Magistrats derzeit abgelehnt.

 

3.    Ergänzung Einzelhandelskonzept - siehe Anlage

 

4.    Erweiterung von 20 auf 25 16-Uhr-Plätzen in der Tageseinrichtung für Kinder Auf dem  Kirchköppel ab dem 01.08.2016

 

5.    Antwort der Verwaltung auf die Anfrage aus der Bürgerfragestunde vom 25.05.2016 über die Nutzung von Drohnen auf dem Berg in Orlen - siehe Anlage "Rechtliche Voraussetzungen für  die Nutzung und Gebrauch von Fluggeräten

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür:                            Dagegen:                                Enthaltungen:      ?

 

Evtl. Protokollnotizen:

 

 

 

5.	Bericht des Magistrats

 

Die Einwohnerzahl für Orlen zum Juli 2016:

 

                        1.236 Einwohner

 

 

5.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

 

 

5.1.1.

Neukonzeption Präventionsrat der Stadt Taunusstein Vorlage: RS. 14/299-01

 

Mit DRS. 14/299 vom  04.11.2014 wurden die politischen Gremien der Stadt Taunusstein über die grundlegende Neukonzeption des Taunussteiner Präventionsrates informiert.

 

Mit dieser ergänzenden Vorlage wird darüber berichtet, was im Rahmen der Neuaufstellung des Präventionsrates bisher passierte und wie die weitere Umsetzung vorgesehen ist.

 

Was ist bisher passiert?

 

1. Im Februar 2015 wurde im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung der Öffentlichkeit durch Herrn Bürgermeister Zehner, der Verwaltung und Vertreter der Polizeibehörden das Vorhaben der künftigen Neugestaltung des Taunussteiner Präventionsrates vorgestellt.

2. Durch Studenten der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) in Wiesbaden unter Leitung ihres Dozenten, Herrn Frank Schneider, wurde ein Fragebogen konzipiert, der allen Taunussteiner Haushaltungen bereit gestellt wurde. Zeitgleich konnte der Fragebogen auf der städt. Internetseite ausgefüllt werden. Der Fokus dieser Abfrage lag auf der Feststellung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Taunussteiner Bevölkerung.

3. Parallel erfolgte eine Abfrage zur präventiven Arbeit bei allen bisher im Präventionsrat vertretenen Fachbehörden und sonstigen Institutionen.

4. Die Studenten analysierten die Ergebnisse dieser Abfragen und werteten darüber hinaus weitere einschlägige Daten der für Taunusstein zuständigen Polizeistation in Bad Schwalbach sowie der polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus.

5. Das Ergebnis sämtlicher Auswertungen einschließlich der sich hieraus für die künftige präventive Arbeit vorgeschlagenen Themenbereiche ist aus der dieser Vorlage beigefügten Anlage 1 „Sicherheit in Taunusstein“ ersichtlich. Aufgrund der detaillierten und umfänglichen Aussagen und Darstellungen wird insofern auf diese Anlage verwiesen und an dieser Stelle  auf weitere inhaltliche Darstellungen verzichtet.

6. Das vorgenannte Analyseergebnis wurde der Lenkungsgruppe des Präventionsrates mit Herrn Bürgermeister Zehner als ihrem Leiter Ende des letzten Jahres vorgestellt und in schriftlicher Form überreicht. 

7. Die Lenkungsgruppe des Präventionsrates (derzeit bestehend aus dem Bürgermeister als Leiter, dem Stadtverordnetenvorsteher als einziger formeller Vertreter der  Gremien, dem Leiter der Polizeistation Bad Schwalbach, dem Verfasser dieser Vorlage als federführender Sachbearbeiter der Verwaltung – nach Bildung der themenbezogenen Arbeitsgruppen soll je eine Vertretung auch Mitglied der Lenkungsgruppe sein) hat sich am 25. Mai 2016 konstituiert und gleichzeitig  mit den zunächst durch die Arbeitsgruppen zu behandelnden Themen, der möglichen jeweiligen Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und weiteren organisatorischen Fragen der künftigen präventiven Arbeit befasst.  

 

Wie geht es weiter?

Die Lenkungsgruppe fasste in ihrer ersten Sitzung folgende Beschlüsse:

1.    Ausgehend von den Vorschlägen der HfPV werden zunächst zwei Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Themenbereichen „ Maßnahmenentwicklung zur Steigerung der subjektiven Sicherheit der Generation 40 +“ und „ Gefahren neuer Medien und Vermeidung von Aggressivität bei Kindern im Grundschulalter“ (Frühkindliche Prävention) befassen sollen. Die weiter vorgeschlagene Thematik „ Migration und Integration von Flüchtlingen“ soll derzeit im Präventionsrat nicht aufgegriffen werden, da sich zu diesem Thema bereits eine verwaltungsinterne Projektgruppe (Flüchtlingsunterbringung und -/integration 2016) gebildet hat, die in großer Bandbreite die Flüchtlingsthematik federführend bearbeitet. Diese wird den Präventionsrat bei Bedarf mit entsprechenden Vorschlägen befassen. Eine parallel zum Thema agierende  Arbeitsgruppe des Präventionsrates wird daher derzeit als nicht erforderlich angesehen. Siehe hierzu auch die Gremienvorlage DRS. 16/025 vom 01.02.2016 „Integrations- und Sicherheitsstrategie zur Flüchtlingsthematik“.

2.    Die bisher in der Taunussteiner Präventionsarbeit integrierten Behörden und sonstigen fachlichen Institutionen werden am 13. Juli zu einer – nichtöffentlichen – Informationsveranstaltung eingeladen. Hier werden im Beisein des Dozenten der HfPV, Herrn Schneider, die Analyseergebnisse, die von der Lenkungsgruppe vorgeschlagenen und nun durch die Arbeitsgruppen zu bearbeitenden Themenbereiche sowie organisatorische Dinge zur künftigen Arbeit des Präventionsrates vorgestellt. Die Behörden und Institutionen haben hier die Gelegenheit, sich themenorientiert in die Arbeit der künftigen Gruppen einzubringen. Auch die lokalen Vertreter der Presse werden eingeladen und sollen durch ihre Berichterstattung zur Veranstaltung die interessierte und engagierte Bevölkerung   dazu animieren, sich themenbezogen an der präventiven Arbeit zu beteiligen.  

3.    Zum definitiven Beginn der Präventionsratsarbeit wird die Lenkungsgruppe  im Anschluss dieser Informationsveranstaltung die sich für beide Themen zusammengefundenen Arbeitsgruppen zur jeweiligen konstituierenden Sitzung einladen.

4.    Auf der Internetseite der Verwaltung wird ein entsprechender Menüpunkt zwecks Sicherstellung der fortwährenden Information der Taunussteiner Bevölkerung zur Arbeit des Präventionsrates eingerichtet.

5.    Auch die politischen Gremien werden nach Abschluss entsprechender Maßnahmen bzw. Themenbereiche; mindestens jedoch einmal jährlich über die jeweiligen Arbeitsergebnisse informiert.

6.    Die ursprünglich vorgesehene Teilnahme des Leiters der Polizeistation Bad Schwalbach sowie des Verfassers dieser Vorlage an den Bürgerfragestunden der Ortsbeiräte zwecks Feststellung eventueller stadtteilbezogener sicherheitsrelevanter Probleme soll erst dann erfolgen, wenn die derzeitig präventiv zu behandelnden Themenbereiche abgeschlossen sind.

 

 

 

Die Verwaltungsmitteilung wird vom Ortsbeirat Orlen zur Kenntnis genommen.

 

 

 

5.1.2.

Bebauungsplan "Neuhofer Straße", Stadtteil Orlen, Befestigung eines landwirtschaftlichen Weges außerhalb des Geltungsbereichs Vorlage: RS. 11/274-12

 

In der Sitzung des OB Orlen am 25.05.2016 wurde unter TOP 6 Weiterführung des Gehwegs ‚Am alten Forsthaus‘ bis zum Weg am Orlenbach folgender Antrag gestellt:

 

„Der Magistrat wird um Stellungnahme gebeten, wie sich die Beantwortung der Anfrage aus der Bürgerfragestunde (bzgl. des Weges vom Wohngebiet ‚Am alten Forsthaus‘ zum Orlenbach) von Herrn Zimmermann in Verbindung mit der in der RS 11/274-05 getroffenen Aussage verhält.“

 

Stellungnahme:

In der Begründung zum Bebauungsplan ‚Neuhofer Straße‘ wird auf Seite 8 ausgeführt, dass der Gehweg vom Wendehammer im Wohngebiet ‚Am alten Forsthaus‘ über den Geltungsbereich hinaus bis zum Orlenbach ausgebaut wird.

 

Der Endausbau des Fußweges innerhalb des Wohngebietes wurde bereits fertiggestellt, weil dieser Bereich später nicht mehr erreichbar ist. In diesem Zuge wurde auch der außerhalb des Geltungsbereichs im Außenbereich verlaufende, zerfahrene Grasweg leicht geschottert. Der so wieder hergestellte landwirtschaftliche Weg kann die fußläufigen Verkehre vom Wohngebiet in das Orlenbachtal problemlos aufnehmen.

 

Die Prüfung ergab, dass ein Ausbau des landwirtschaftlichen Weges mit wassergebundener Decke nicht möglich ist, weil der Weg durch das starke Gefälle immer wieder ausgeschwemmt werden wird. Eine Asphaltbefestigung wäre erforderlich, diese ist jedoch sehr viel teurer.

 

Mittel für den weiteren Ausbau des landwirtschaftlichen Weges im Außenbereich stehen im Haushalt 2016 nicht zur Verfügung und wurden wegen der schwierigen Haushaltssituation und der Priorisierung anderer Wegebaumaßnahmen auch für den Haushalt 2017 nicht angemeldet.

 

 

Die Verwaltungsmitteilung wird vom Ortsbeirat Orlen zur Kenntnis genommen. Es wird jedoch auf TOP 10 „Anfragen an den Magistrat mit Beschlussfassung“ hingewiesen.

 

 

 

5.1.3.

Vorgehensweise bei Anschaffung von Ortsbegrüßungsschildern Vorlage: DRS. 16/225

 

Grundsätzlich ist zwischen den offiziellen, gelben Ortseingangsschildern und den frei zu gestaltenden Ortsbegrüßungsschildern zu unterscheiden. Seit 2008 gibt es die Ortsbegrüßungsschilder im CI des städtischen Beschilderungssystems und zwar in zwei Varianten: einmal das reine Begrüßungsschild und dann mit einer Erweiterung um eine Aushangtafel (Anlage 1). Mit Variante 1 sind Kosten in Höhe von ca. 1.300,- Euro, mit Variante 2 Kosten in Höhe von ca. 1.800,- Euro incl. Boden- und Montagearbeiten verbunden.

 

An dieser Stelle möchten wir für alle Ortsbeiräte erläutern, wie zu verfahren ist, wenn Interesse an diesen Ortsbegrüßungsschildern besteht.

 

Grundsätzlich muss bei der Anschaffung wie folgt verfahren werden:

1.    Antrag an den Fachbereich 2, damit entsprechende Mittel in den Haushalt gestellt werden können. Das heißt, dass die Schilder grundsätzlich nur angeschafft werden können, wenn vorher die Mittel im Haushalt angemeldet wurden, ansonsten muss mit der Anschaffung bis zum darauffolgenden Jahr gewartet werden.

2.    Pro Stadtteil werden in einem Haushaltsjahr maximal 2 Schilder genehmigt.

3.    Der Eigenanteil, der aus Ortsbeiratsmitteln zu übernehmen ist, beläuft sich auf 500,- Euro, der gerne durch einen Sponsor eingebracht werden kann. Hier wäre dann z.B. eine Aufnahme des Sponsorenlogos auf den Plakaten, die im Aushang angebracht werden, denkbar.

 

 

Die Verwaltungsmitteilung wird vom Ortsbeirat Orlen zur Kenntnis genommen.

 

Da Orlen bereits Schilder an den Ortseingängen hat, besteht hier derzeit kein Bedarf.

 

 

Abstimmung:

 

Dafür:   6                       Dagegen:   0                           Enthaltungen:   0

 

 

 

5.1.4.

Fortbildung für (neue) Ortsbeiratsmitglieder Vorlage: DRS. 16/154

 

Mit der Kommunalwahl am 6. März 2016 konnten wir eine Reihe von neuen Mandatsträgern begrüßen.

 

Vielfach wurde der Wunsch geäußert, dass diesen Fortbildungs- und Weiterbildungsange­bote unterbreitet werden sollen.

 

Der hessische Verwaltungsschulverband bietet Basis- als auch Aufbauseminare an und die Verwaltung wäre bereit, diese als Inhouse-Seminare zu organisieren.

 

Als Anlage zu dieser Verwaltungsmitteilung haben wir eine Liste beigelegt, mit der Bitte diese jeweils pro Ortsbeirat (der Einfachheit halber) bis zum 15.09.2016 an das Gremi­enbüro zurückzugeben.

 

Es wird versucht, die Inhouse-Seminare noch in diesem Jahr zu organisieren bzw. wenn die Haushaltsmittel nicht reichen sollten, Anfang nächsten Jahres.

 

 

 

Die anwesenden Mitglieder tragen sich ein. In der Sitzung am 14.09.2016 muss sich Herr Jürgen Schmidt jedoch noch eintragen.

 

 

 

6.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

Beschluss:

?

 

 

6.1.	Bebauungsplan Gewerbegebiet "Erweiterung Orlener Stock", Stadtteil Orlen, hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: DRS. 16/202

 

Der Ortsbeirat Orlen ergänzt den ursprünglichen Beschlussvorschlag um den Punkt 4 und fasst folgenden

 

Beschluss:

 

1.    Für das Gebiet „Erweiterung Orlener Stock“, Stadtteil Orlen wird die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der Bereich wird begrenzt im Süden vom Wendeplatz der Straße „Am Orlener Stock“ und dem angrenzenden Gewerbegebiet, im Osten von nicht bebauter Gewerbefläche zur B 417 (Hühnerstraße) hin, im Norden vom Betriebsgelände der Firma Löser und im Westen von einem landwirtschaftlichem Weg. Der Planbereich umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung Orlen,

Flur 3, Flurstücke 142/2 und 144

Flurstücke teilweise: 80/13, 138/8, 143, 145/2, 146/4

 

(Stand II/2016, siehe Übersichtsplan Anlage 1).

 

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden untergeordnete Teile des Bebauungsplanes „Orlener Stock“ in der Fassung der 1. Änderung vom 25.01.2013 und des Bebauungsplans „Waffelfabrik Löser“ in der Fassung der 3. Änderung vom 25.01.2013 überplant.

Mit dem Bebauungsplan wird das folgende allgemeine Planungsziel angestrebt:

Festsetzung eines Gewerbegebietes

 

2.    Die Vorlage wird über, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

3.    Dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament wird die Vorlage zur Kenntnis gegeben.

 

4.    Der Ortsbeirat Orlen weist bereits in diesem frühen Stadium der Maßnahme darauf hin, dass ein Fußweg erhalten bleiben soll, um den Zugang zum Sportplatz zu gewährleisten sowie dass zur Ortslage hin die Baumreihe wie im bisherigen Geltungsbereich im B-Plan Orlener Stock weitergeführt wird.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür:     5                     Dagegen:     0                         Enthaltungen:      1

 

 

 

 

7.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Kenntnisnahme

 

 

 

 

7.1.	Bestimmung des Magistratsbetreuers bzw. stellvertretenden Magistratsbetreuers für den Seniorenbeirat Vorlage: RS. 16/169-01

 

1.  Für die Betreuung des Seniorenbeirates wird Herr Bürgermeister Zehner benannt.

 

2. Zum stellvertretenden Magistratsbetreuer wird Herr Erster Stadtrat Lachmuth benannt.

 

3. Die Beschlussvorlage wird an alle zehn Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat und das Jugendparlament zur Kenntnisnahme überwiesen.

 

 

 

Die Vorlage wird vom Ortsbeirat Orlen zur Kenntnis genommen.

 

 

 

7.2.	Bestimmung der Magistratsbetreuer/innen für die Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat und das Jugendparlament der Stadt Taunusstein Vorlage: DRS. 16/169

 

1.         Für die Betreuung der Ortsbeiräte werden folgende Stadträtinnen bzw. Stadträte benannt:

 

Ortsbeirat	Magistratsbetreuer/in	Stellvertreter/in
Bleidenstadt	Herr Wolfgang Gieche	Herr Alfred Hollinger
Hahn	Frau Margit Hankammer-Riedl	Herr Peter Lachmuth
Hambach	Frau Barbara Berghäuser	Frau Margit Hankammer-Riedl
Neuhof	Herr Waldemar Dönges	Frau Barbara Berghäuser
Niederlibbach	Herr Volker Behr	Frau Marlies Senne
Orlen	Herr Helmut Viehmann	Frau Margit Hankammer-Riedl
Seitzenhahn	Herr Alfred Hollinger	Herr Wolfgang Gieche
Watzhahn	Herr Rüdiger Jonas	Herr Waldemar Dönges
Wehen	Herr Peter Lachmuth	Herr Helmut Viehmann
Wingsbach	Frau Marlies Senne	Herr Volker Behr

 

2.         Für die Betreuung des Seniorenbeirates der Stadt Taunusstein, werden folgende Stadträtinnen bzw. Stadträte benannt:

 

Magistratsbetreuer/in: Herr Peter Lachmuth          Stellvertreter/in: Herr Bgm. Sandro Zehner

 

 

3.         Für die Betreuung des Jugendparlaments der Stadt Taunusstein, werden folgende Stadträtinnen bzw. Stadträte benannt:

 

Magistratsbetreuer/in: Herr Bgm. Sandro Zehner  Stellvertreter/in: Herr Alfred Hollinger

 

4.         Diese Beschlussvorlage wird an alle 10 Ortsbeiräte, den Seniorenbeirat und das Jugendparlament zur Kenntnisnahme überwiesen.

 

 

 

Die Vorlage wird vom Ortsbeirat Orlen zur Kenntnis genommen. Herr Viehmann wird nochmal im Ortsbeirat begrüßt.

 

 

 

8.	Mitfahrerbänke in Orlen

 

Die Lokale Agenda 21, vertreten durch Reiner Theis, hat den Ortsvorsteher angesprochen, ob er sich vorstellen kann, eine Mitfahrerbank aufzustellen. Bei einem gemeinsamen Rundgang wurde als geeigneter Platz die Wehener Str. Ecke Untergasse in Fahrtrichtung Wehen favorisiert.

 

Gemarkung	Orlen
Flur	2
Flurstück	129/10
Amtliche Fläche [m²]	159
Lagebezeichnung	Wehener Straße

 

 

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an der oben bezeichnenten Stelle eine Mitfahrerbank der Lokalen Agenda aufgestellt werden kann.

 

 

Abstimmung:

 

Dafür:   6                       Dagegen:   0                           Enthaltungen:   0

 

Evtl auch in TOP  10 verschieben!!!

 

 

9.	Pflanzkübel "Auf der Hostert"

 

Im Kreuzungsbereich "Auf der Hostert / Wingsbacher Weg stehen 3 Pflanzkübel. Die letzten Jahre hat Frau Neisemeier diese Kübel bepflanzt und betreut. Seit diesem Jahr hat Frau Neisemeier diese Arbeit aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrgenommen.

Aus Sicht des OV sollten, wenn kein neuer Pate gefunden wird, diese Kübel entfernt werden.

Satz löschen

 

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzkübel zu entfernen es sei denn, die Stadtverwaltung übernimmt die Pflege. Der Pate der Kübelpflege ist weggefallen und eine verkehrstechnische Notwendigkeit für eine Beibehaltung der Kübel wird nicht gesehen.

 

 

Abstimmung:

 

Dafür:   6                       Dagegen:   0                           Enthaltungen:   0

 

 

 

10.	Anfragen an den Magistrat mit Beschlussfassung

 

Zu TOP 5.1.2.

 

Der von der Stadtverordnetenversammlung in ihrer eigenen Zuständigkeit beschlossene Bebauungsplan sieht nach Ansicht des Ortsbeirats Orlen sehr wohl einen befestigten Ausbau des Weges bis zum Orlenbach vor. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Ortsbeirat die Thematik zunächst zurückstellen und bei Bedarf ggf. erneut thematisieren.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür:    6                      Dagegen:   0                           Enthaltungen:   0

 

 

 

 

11.	Verschiedenes

 

Herr Christoph Koudelka berichtet, dass die Möglichkeit besteht die Zugmantelhalle über das Freifunknetz dauerhalft mit WLAN zu versorgen.

 

Ortsvorstehner Dieter Jacobi macht den Vorschlag, diesen Punkt als eigenen TOP in der Sitzung am 14.09.2016 zu behandeln.

 

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21:28 Uhr.