Niederschrift

4. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 14.09.2016
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	19:30 Uhr
Sitzungsende:	22:17 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi	Ortsvorsteher
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Christoph Koudelka
Herr Jürgen Schmidt
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt -
Frau Alexandra Büger	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt-

 

 

Abwesend sind:

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 31.08.2016

 

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

 

 

5	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

 

5.1	Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Vorentwurf Vorlage: RS. 08/610-04

 

 

 

6	Freies WLAN für die Zugmantelhalle

 

 

 

7	Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2016

 

 

 

8	Anfragen an den Magistrat mit Beschlussfassung

 

 

 

9	Verschiedenes

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

 

 

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 31.08.2016

 

Das Protokoll vom 31.08.2016 liegt zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

1. Am 28.09.2016, 16:00 - 17:00 Uhr findet die Mitteldurchsprache des Haushalts 2017 der Verwaltung mit dem Ortsvorsteher statt. Möchte mich einer meiner Stellvertreter begleiten?

Herr Jürgen Schmidt wird den Herrn Ortsvorsteher Jacobi zu diesem Termin begleiten.

 

2. Auf Anfrage einiger Bürger, ob die doch schon sehr gebeutelten Bäume im oberen Bereich des Friedhofs nicht ersetzt werden müssten, wurde mir nach Rückfrage bei der Verwaltung mitgeteilt, dass das normal sei. Der Rotdorn wird im Frühjahr wieder ausschlagen.

 

3. Anruf des Fachbereichs 1, Herrn Hahn, beim Ortsvorsteher. Es ging um unseren Antrag in der Sitzung am 25.05.2016 zum Einzelhandelskonzept:

 

Antrag des Ortsbeirates zu TOP 5, RS. 08/607-04:
Der Magistrat wird gebeten sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die in Orlen bestehende Gaststätte auch nach einem möglichen Betreiberwechsel den Bürgerinnen und Bürgern als sozialer Treffpunkt erhalten bleibt.

 

Herr Hahn teilte dem OV mit, dass keine Konzessionen mehr nötig sind. Von Seiten der Stadt wird nur noch ein polizeiliches Führungszeugnis vom Betreiber verlangt. Alle anderen Genehmigungen werden von den zuständigen Fachbehörden erteilt.

 

 

4.	Bericht des Magistrats

 

Herr Viehmann berichtet darüber, dass der Haushalt 2017 dem Magistrat vorgestellt wurde und nun in den weiteren Gremienzug gegeben wird.

 

 

 

5.	Beratungs- und Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung

 

 

5.1.	Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein; hier: Vorentwurf Vorlage: RS. 08/610-04

 

1. Dem Vorentwurf (Stand 10.08.2016, Vorentwurf V4 08/2016) der Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein mit Begründung wird in der vorliegenden Form (siehe Anlagen 1 bis 12 zum Sitzungsprotokoll) zunächst zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung erfolgt nach den Stellungnahmen der Ortsbeiräte (siehe Pkt.3).

 

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der betroffenen Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein wird nach dem endgültigen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung, durchgeführt. Dazu wird im Vorfeld zu einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen.

 

3. Die Vorlage wird zunächst über alle 10 Ortsbeiräte und nach Beschlussfassung durch den Magistrat (s. Pkt.1) über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr und den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen.

 

4. Die Vorlage wird dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament zur Kenntnis gegeben.

 

 

Herr Bürgermeister Sandro Zehner stellt zusammen mit Dr. Ulrich Stockmann (FB2) den Gesamtflächennutzungsplan der Stadt Taunusstein, für den Ortsteil Orlen vor. Über eine Power-Point-Präsentation werden allen Anwesenden die möglichen Optionen gezeigt und Fragen hierzu beantwortet.

 

 

Über eine mögliche Priorisierung über die drei Optionen der Wohnbaugebiete W1 – W3 wird diskutiert.

 

Herr Jacobi stellt diese Frage zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Ist eine Priorisierung der Wohngebiete gewünscht?

 

Abstimmung:

 

Dafür: 3                         Dagegen: 3                             Enthaltungen: 1  

Somit gilt dieser Antrag als abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Dem Vorentwurf (Stand 10.08.2016, Vorentwurf V4 08/2016) der Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Taunusstein mit Begründung wird in der vorliegenden Form (siehe Anlage 1 bis 12 zum Sitzungsprotokoll) mit nachfolgenden Anmerkungen zugestimmt.

 

Anmerkung: Das Gewerbegebiet G2 im westlichen Bereich ist entsprechend der beigefügten Anlage zurückzunehmen.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 6                         Dagegen: 0                             Enthaltungen: 1  

 

 

 

Somit wird dem Vorentwurf, vorbehaltlich der Anmerkung, zugestimmt.

 

 

6.	Freies WLAN für die Zugmantelhalle

 

Herr Sascha Glimmann stellt den Mitgliedern des Ortsbeirats die Möglichkeit vor, künftig über die „Freifunker“ ein freies WLAN in/um der Zugmantelhalle anbieten zu können.

Offene Fragen seitens der Mitglieder werden geklärt.

 

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Orlen bittet den Magistrat zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Angebot über ein freies WLAN für die Zugmantelhalle zu nutzen.

 

 

 

Abstimmung:

 

Dafür: 7                         Dagegen: 0                             Enthaltungen: 0  

 

 

7.	Verwendung der Ortsbeiratsmittel 2016

 

Ortsvorsteher Jacobi berichtet, dass als sog. Verfügungsmittel 1.300 EUR zur Verfügung stehen.

Nach dem Kartoffelfest am 18.09.2016 wird dieser TOP noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und ist somit vertagt.

 

 

 

 

8.	Anfragen an den Magistrat mit Beschlussfassung

 

Entfällt

 

 

 

9.	Verschiedenes

 

1. Kartoffelfest: Der Ablauf des Kartoffelfestes wird kurz erörtert und einige Programmpunkte werden durchgesprochen.

 

Die FFW bekommt eine Hüpfburg für 100,-- €. Es wird darauf hingewiesen, dass an dieser Hüpfburg immer eine Person als Aufsicht anwesend sein muss.

 

Die Mitglieder berichten kurz über den Sachstand.

 

Je nach Witterung werden Zelte gestellt.

 

 

2. Herr Jürgen Schmidt bittet die Mitglieder des Ortsbeirates darum, einen neuen Lagerplatz für die div. Utensilien des Weihnachtsmarktes zu suchen. Der derzeitige Lagerplatz kann nur noch bis Weihnachtsmarkt 2016 genutzt werden.

  

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 22:17 Uhr.