Niederschrift

6. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

 

Sitzungstermin:	Mittwoch, 23.11.2016
Raum, Ort:	Zugmantelhalle (Vereinsraum II), Neuhofer Straße 1, 65232 Taunusstein-Orlen
Sitzungsbeginn:	1930 Uhr
Sitzungsende:	2155 Uhr

 

Anwesend sind:

Herr Dieter Jacobi
Herr Alexander Ahnelt
Frau Dorothee Baum
Herr Dr. Jörg-Michael Henneberg
Herr Malte Kammhöfer
Herr Christoph Koudelka
Herr Jürgen Schmidt
Herr Helmut Viehmann	Magistratsbetreuer, nicht stimmberechtigt
Frau Alexandra Büger	entschuldigt

Herr Hartmannshenn                                           Verwaltung, nicht stimmberechtigt                 

 

Abwesend sind:

 

 

Tagesordnung:

 

1	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

 

 

2	Einwände gegen das Protokoll vom 12.10.2016

 

 

 

3	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

 

4	Bericht des Magistrats

 

 

 

4.1	Verwaltungsmitteilungen (vorgezogen vor Punkt 3)

 

 

 

4.1.1

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 12.10.2016; hier: hohe Nitratwerte in Taunusstein Orlen Vorlage: DRS. 16/318

 

 

 

4.1.2

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 12.10.2016; hier: Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen an ökologische Betriebe Vorlage: DRS. 16/320

 

 

 

5	Organisation Seniorenweihnachtsfeier

 

 

 

6	Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2017

 

 

 

7	Beschlussfassung der Übertragung von aktuellen Ortsbeiratsmittel 2016

 

 

 

8	Anfragen zu Themen der Tagesordnung mit Beschlussfassung

 

 

 

9	Verschiedenes

 

 

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Feststellung der frist- und ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die frist- und ordnungsgemäße Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

Der OV gibt bekannt, dass die gewählte Schriftführerin Alexandra Büger und  ihre Stellvertreterin Stefanie Müller ihr Amt heute nicht ausführen können. Frau Dorothee Baum ist bereit dieses Amt für die heutige Sitzung zu übernehmen. Er stellt fest, dass kein Widerspruch erhoben wird.

Somit ist Frau Baum die Schriftführerin der heutigen Sitzung.

 

 

2.	Einwände gegen das Protokoll vom 12.10.2016

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 12.10.2016 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

 

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

 

1. Anruf von Herrn Dr. Graeve beim OV - Die Befestigung von Werbematerial auf den Ortseingangsschildern beschädigt die Folie der Grafiken von Herrn Rennebeck und sollte deshalb unterbleiben.

2.Überfüllte Grünschnittsammelstelle - Der OV wurde mehrfach darauf angesprochen, das die Sammelstelle für Grünschnitt in den Monaten des vermehrten Aufkommens grundsätzlich überfüllt ist. Auch wurde ein Bürger vom EAW angeschrieben, das er am bereits überfüllten Sammelbehälter unzulässig Grünschnitt abgeladen habe.

Der Ortsvorsteher bittet darum, den Behälter bei Bedarf öfter zu leeren.

 

 

 

4.	Bericht des Magistrats

 

 

Herr Viehmann berichtet aus der letzten Magistratsitzung deren Topthemen der Haushalt 2017 und die Kinderbetreuung der Stadt Taunusstein war.

Bezüglich des Themas Kinderbertreuung hat der Gesamtelternbeirat auch Stellung genommen und den Hinweis an den Magistrat gegeben, dass die Bildung und Erziehung im Fokus stehen sollt und nicht nur die Betreuung der Kinder.

Die Grundsteuer wird im Jahr 2017 um 35 Punkte erhöht, dies fällt geringer aus, als ursprünglich geplant.

 

 

 

 

4.1.	Verwaltungsmitteilungen

 

Punkt 4.1.1 und 4.1.2 wurden vorgezogen vor den Bericht des Ortsvorstehers, aufgrund des Besuchs von Herrn Hartmannhenn von den Stadtwerken Taunusstein.

 

 

4.1.1.

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des Ortsbeirates Orlen vom 12.10.2016; hier: hohe Nitratwerte in Taunusstein Orlen Vorlage: DRS. 16/318

 

Anfragen

 

1.         Der erneut sehr hohe Nitratwert in Orlen veranlasst den Ortsbeirat auf den Beschluss vom 28.05.2014 hinzuweisen und die Beantwortung einzufordern.

 

2.         Zusätzlich bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu prüfen, ob der erhöhte Nitratwert im direkten Zusammenhang mit der Landwirtschaft im Einzugsbereich des Tiefbrunnens in Verbindung gebracht werden kann.

 

3.         Weiterhin wird der Magistrat um Informationen darüber gebeten, welche Pflanzenschutzmittel von den Landwirten bis zu welcher Entfernung zu bebauten Grundstücken und zu welchen Tages- bzw. Jahreszeiten ausgebracht werden dürfen.

 

 

Beantwortung seitens der Stadtwerke Taunusstein

 

zu Punkt 1:

Die Stadtwerke Taunusstein werden im Rahmen ihrer eigenen Untersuchungen monatliche Nitratkonzentrationen im nicht aufbereiteten Rohwasser sowie im Ortsnetz untersuchen und die jeweiligen Mischungsverhältnisse dem Ortsbeitrat Orlen regelmäßig mitteilen.

 

zu Punkt 2:

Der erhöhte Nitratwert kann mit der jahrzehntelangen Ausbringung von Düngemitteln durch die Landwirtschaft in Verbindung gebracht werden. Jedoch wurden in den vergangenen Jahren bei Wasserschutzgebietsschauen, an denen Vertreter des Gesundheitsamtes, der Unteren Wasserbehörde des RTK und des RP Darmstadt anwesend waren sowie auch bei den monatlichen Kontrollen durch Mitarbeiter der Stadtwerke Taunusstein keine Verstöße gegen die Zulassungen in der Trinkwasserschutzzone des Tiefbrunnen festgestellt werden.

 

zu Punkt 3:

Die Düngemittelverordnung regelt die Anwendung von Düngemittel und Bodenhilfsstoffen nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen. Die Düngeverordnung wird durch die Düngemittelverordnung für die Zulassung und das Düngegesetz für den Betrieb ergänzt. Ziel und Zweck der Düngeverordnung ist durch einen schonenden Einsatz von Düngemittel und eine Verminderung von Nährstoffverlusten langfristig die Nährstoffeinträge in die Gewässer zu verringern. Hier werden insbesondere die Entfernung zu bebauten Grundstücken und die Witterungsbedingen zum Austrag der Düngemittel geregelt. Zeitliche Begrenzungen zum Austrag der Düngemittel gelten nur der Einschränkung der Lärmbelästigung.

 

Es wird seitens Herrn Hartmannhenn eine Karte der Taunussteiner Brunnen mit den eingezeichneten Zonen (1 bis 3) dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt.

 

Mit Herrn Hartmannhenn wird folgendes weitere Vorgehen besprochen:

 

-      Werte des Rohwassers werden ¼-jährlich unaufgefordert dem Ortsbeirat Orlen zur Verfügung gestellt.

 

 

Der Ortsbeirat bedankt sich bei Herrn Hartmannshenn für die sehr informativen Ausführungen und nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

4.1.2.

Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung des OB-Orlen vom 12.10.2016; hier: Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen an ökologische Betriebe Vorlage: DRS. 16/320

 

Anfrage an die Verwaltung

 

Frage – Punkt 4

 

Können die landwirtschaftlichen Flächen der Stadt in Ortsrandnähe an ökologische Betriebe verpachtet werden?

 

Antwort

 

Derzeit sind alle städtischen Flächen in Ortsrandnähe verpachtet. Nur um die Flächen an einen ökologischen Betrieb zu verpachten, müssten Kündigungen ausgesprochen werden.

Von einer solchen Vorgehensweise wird abgeraten.

 

Bei Rückgabe von Pachtfläche kann zukünftig darauf geachtet werden, dass ökologische Betriebe bei der Neuverpachtung Vorrang genießen.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Antwort zur Kenntnis und bittet den Magistrat, ihm

eine Auflistung der Besitzer und Pächter der landwirtschaftlichen Flächen in den Wasserschutzzonen 1 - 3  zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

5.	Organisation Seniorenweihnachtsfeier

 

Seniorenweihnachtsfeier am 11.12.2015 um 14:30 Uhr in der Zugmantelhalle in Orlen.

Fahrdienste: Hubert Zimmermann, Michael Henneberg

Aufbau am 10.12. um 14:30 Uhr

Moderation: Dieter Jacobi, Jürgen Schmidt und Alexander Ahnelt

Programm wie 2015, eventuell wird die Kaffeepause vorgezogen. Einschätzung seitens des Seniorenclubs wird von Dieter Jacobi erfragt.

Geschenke: Piccolos und Pralinen

 

 

6.	Terminierung der Ortsbeiratssitzungen 2017

 

 

Folgende Termine sind für 2017 festgelegt worden:

 

Quartal I:         18.01.2017; 01.03.2017

Quartal II:        19.04.2017; 31.05.2017; 21.06.2017

Quartal III:       23.08.2017

Quartal IV:      04.10.2017; 22.11.2017; 13.12.2017

 

 

7.	Beschlussfassung der Übertragung von aktuellen Ortsbeiratsmittel 2016

 

 

Die Seniorenweihnachtsfeier wird aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirats und Spenden bestritten. Sie hat in den letzten Jahren ca. 1500,- € gekostet. Die Abrechnung wird noch im Dezember erfolgen. Mit der Spende des Weihnachtsmarktes Orlen von 400,- € und noch weiteren zu erwartenden Spenden von etwa 600,- € wird der Ortsbeirat die diesjährige Weihnachtsfeier bestreiten können. Von den Restmitteln 2016 in Höhe von 968,35 € (Stand 20.10.2016) gehen die 50,- € für die Administration der Homepage und ca. 50,- € an Repräsentationsmitteln (Geburtstagsgaben 2.Halbjahr) und 56,40 € für Weihnachtsbaumschmuck ab.

 

Zurzeit gibt es keine Vorschläge zur Verwendung der Ortsbeirats-Mittel 2017, da nicht absehbar, wie hoch die Verfügungsmitte nach Durchführung der Seniorenweihnachtsfeierl im Jahr 2017 sind.

 

Die vorhandenen Restmittel des Budgets des Ortsbeirats Orlen sollen in das Jahr 2017 übertragen werden.

 

 

 

Abstimmung: Dafür:   7          Dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

 

8.	Anfragen zu Themen der Tagesordnung mit Beschlussfassung

 

 

 

Siehe Punkt 4.1.1: mit Herrn Hartmannhenn besprochenes weiteres Vorgehen

 

Siehe Punkt 4.1.2:

 

 

 

9.	Verschiedenes

 

 

Administration der Homepage " www.orlen.de "

Felix Stöber ist Administrator unserer Homepage. Die Pflege und Aktualisierung ist mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.

Beschluss:

Für die Administration werden, wie im letzten Jahr, 50,00 € Aufwandsentschädigung gezahlt.

 

Abstimmung:

 Dafür: 7                              Dagegen: 0                       Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

 

Weitere Termine Ortsbeirat Orlen 2017:

 

Sauberes Orlen:                      25.03.2017;

 Alternativtermin                      22.04.2017

Seniorenweihnachtsfeier:       17.12.2017

 

Keuchhustenfälle Kindergarten Orlen:

 

Herr Ahnelt bittet Herrn Viehmann um Klärung, ob eine öffentliche Institution wie der Kindergarten Orlen, aufgrund der 8 Fälle an Keuchhusten geschlossen werden kann / muss. Hier bestehen Bedenken seitens Eltern, dass der Kindergarten geschlossen wird, da es sich bei Keuchhusten um eine meldepflichtige Erkrankung gemäß Infektionsschutzgesetz handelt.

 

 

Erschließung Mittelgasse:

 

Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, ob die Stichstr. der Mittelgasse (Mittelgasse 30 a + b, sowie 32 b -d / neue Häuser) nach Fertigstellung ausgebaut werden soll.

 

 

Nächste Sitzung am 14.12.16

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen um 21⁵⁵ Uhr.