Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/IX/05/2004

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 13.10.2004
	Sitzungsbeginn:	19:00 Uhr
	Sitzungsende:	22:05 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Stadthalle (Gemeinschaftsraum)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Graeve, Rolf
Frau Hankammer-Riedl, Margit
Herr Maurer, Karl
Frau Tag, Gertrude
Herr Koudelka, Christoph
Herr Reimann, Jürgen	Magistratsbetreuer - nicht stimmberechtigt
Herr Dr. Henneberg, Jörg-Michael	Schriftführer - nicht stimmberechtigt

 

 

Abwesend sind:

Herr Schmidt, Hans-Jörg

entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 7 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den

Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung für Mittwoch, den 13.10.2004 unter

Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung

keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Wegen der zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger zu Tagesordnungspunkt 8 stellt

Christoph Koudelka den folgenden Antrag zur Änderung der Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt 8 „Verkehrs-/Parksituation in der Saalburgstraße“ möge als

Tagesordnungspunkt 1 beraten werden.

Abstimmung:                 dafür: 5                    dagegen: 0                    Enthaltungen: 0

 

Tagesordnung:

 

1.	Verkehrs-/Parksituation in der Saalburgstraße hier: Evtl. Parkraumbewirtschaftung

 

2.	Bericht des Magistrats

 

3.	Bericht des Ortsvorstehers

 

4.	Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2004 mit Anlagen Vorlage: DRS. 04/216

 

5.	Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2005 mit Anlagen Vorlage: DRS. 04/217

 

6.	Entwurf des IV-Programmes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2004 - 2008 Vorlage: DRS. 04/218

 

7.	Entwurf - Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Vorlage: DRS. 04/132

 

8.	Schiedsamtsbezirk Taunusstein I (zuständig für die Stadtteile Wehen, Neuhof, Hambach, Orlen und Niederlibbach); Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmanns Vorlage: DRS. 04/206

 

9.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

1. Verkehrs-/Parksituation in der Saalburgstraße
hier: Evtl. Parkraumbewirtschaftung

Ortsvorsteher Graeve verliest die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.  In der anschließenden Diskussion verweist Herr Maurer auf die bestehende Pflicht zur Vorhaltung von Einstellplätzen auf

den Privatgrundstücken. Frau Tag fordert keine Regulierung, hält aber regelmäßige Kontrollen für nötig. Dr. Graeve sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für Maßnahmen, befürwortet aber ebenfalls Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Frau Hankammer beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um den Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern eine Gelegenheit zu Bemerkungen zu geben.

Die Sitzung wird von 19.15 bis 19.20 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat zu bitten, von einer Parkraumbewirtschaftung in der Saalburgstraße abzusehen, aber Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken in den Kurvenbereichen der Mündungen in Pfahlgrabenweg und Wingsbacher Weg zu unterbinden.

 

Abstimmung:            dafür: 5           dagegen: 0                 Enthaltungen: 0

 

2. Bericht des Magistrats

 

Herr Jürgen Reimann berichtet aus dem Magistrat:

 

Bauhof Orlen

Der Magistrat hat die Vergabe für die Dachsanierungs- und Dämmungsarbeiten auf dem

Werkstattgebäude des Bauhofes Orlen beschlossen.

 

Forstrevier Zugmantel

Der HESSEN-FORST hat dem Magistrat mitgeteilt, dass für die Leitung des Reviers Zugmantel Herr Forstamtmann Matthias Kirchner  - bisher Revierleiter im Forstamt Hofheim -  vorgesehen ist.

 

Abweichungsverfahren „Orlener Stock“

Die Regionalversammlung Südhessen hat dem Abweichungsverfahren „Orlener Stock“ zugestimmt.

 

Fortschreibung der Einwohnerzahlen

Am 30. September 2004 wohnten 1.222 Personen mit erstem und 100 Personen

mit zweitem Wohnsitz in Orlen.

 

Im Berichtszeitraum sind 10 Personen mit erstem Wohnsitz zugezogen.

Weggezogen sind fünf Personen mit erstem Wohnsitz.

 

In Orlen wohnten somit am 30. September 2004 insgesamt 1.322 Menschen.

 

 

 3. Bericht des Ortsvorstehers

 

Bericht über die am 02.10.2004 zusammen mit der Jugendfeuerwehr Orlen durchgeführte „Aktion saubere Landschaft“. Die Aktion war ein Erfolg: 31 Personen haben teilgenommen. Der Ortsbeirat dankt den Traktorfahrern, der Jugendfeuerwehr, den Spendern und dem Gasthaus „Gut Stubb“.

Wegen fehlendem Dirigenten besteht vom Männergesangverein 1871 Orlen noch keine Zusage.

Pfarrer Pohl steht nicht zur Verfügung, u.U. wird der katholische Pfarrer von Wehen teilnehmen.

Bericht über die gemeinsame Sitzung des Bürgermeisters, der Stadtverordnetenvorsteherin sowie der Ortsvorsteher am 28.09.04. Bericht über das Gespräch über Orlen betreffende Punkte zum Haushalt 2005 in der Kämmerei am 04.10. 2004.

 

 

 4. Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2004

mit Anlagen; Vorlage: DRS. 04/216

 

Nach Beratung im Ortsbeirat wird über folgenden Antrag abgestimmt:

 

Der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2004 wird zugestimmt mit dem ausdrücklichen Bedauern, dass die Verpflichtungsermächtigung für die Erweiterung der Stadthalle in Orlen im Haushaltsjahr 2004 nicht wirksam wurde.

 

Abstimmung:             dafür: 5           dagegen: 0           Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

 

5. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2005

mit Anlagen;  Vorlage: DRS. 04/217

 

Für die Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2005 gibt der Ortsbeirat

Orlen folgende Anregungen und erinnert an relevante Beschlüsse:

1. UA 760 MN 7  Stadthalle Orlen:
a. 940 Baumaßnahmen-Erweiterung
OB-Beschluss vom 08.10.2003 TOP 6 und 17. 1. 01 TOP 3
Dringende Bitte des Ortsbeirates: es sind genügend Mittel im Haushaltsplan zu veranschlagen, dass die Planungen bis Frühjahr 2005 abgeschlossen sein können und ein Baubeginn spätestens im Frühherbst 2005 erfolgen kann.

b. bezüglich der gemäß der Planungen zu schaffenden neuen Parkplätze erinnert der Ortsbeirat an seine früheren Beschlüsse:

Begrünung der an den Helge-Schmidt-Platz anschließenden Fläche mit Rasen in der Form, dass sie bei Großveranstaltungen auch als Ausweichparkfläche genutzt werden kann

(vergl. OB-Sitzung am 22. 4. 98 TOP 6 sowie am 9. 2. 00 TOP 6

2. : UA 630 MN126 Erschließung “Gewerbepark Orlen” 950 Baumaßnahmen;
OB-Beschluss vom 26. 4. 2000 TOP 3

3. UA635 MN 188 Baumaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan

a. Fortführung der Installierung verkehrsberuhigender Maßnahmen an den Ortseingängen

(Geschwindigkeitsbremsen), soweit sie durch die Stadt Taunusstein zu finanzieren sind
OB-Beschluss vom 27. 8. 03 TOP 6 und vom18. 10.2000 TOP 10 und dort zitierte frühere

Beschlüsse

b. Einrichtung einer bepflanzten Mittelinsel an der Einmündung Hintergasse – Obergasse
OB-Beschluss vom 27. 6. 97 TOP 6;
Der Ortsbeirat erinnert an die Vorteile dieser Maßnahme auch bezüglich der Minimierung des

Regenwasserabflusses Richtung Orlenbachbrücke, und der Stadtverschönerung

4. :UA 590, MN 12 Rad- und Wanderwege:
a. Radwegverbindung Orlen – Neuhof (nicht mehr im Haushaltsplanentwurf enthalten)wegen

Gewerbepark Orlen, bitte als Bemerkung im Haushaltsplan weiterführen!)
OB-Beschluss vom 18. 8. 99 TOP 3

b. Radwegenetzverbindung von Taunusstein und Hünstetten (B 417 / K 699) (um Fa. Löser)
OB-Beschluss vom 15. 11. 2000 TOP 4

c. Radwegenetzverbindung von Orlen und Wehen
[Wirtschaftsweg Orlen (Seifer Weg) um die „Hertlingweiher“ zum Wirtschaftsweg dort von Wehen]
OB-Beschluss vom 15. 11. 2000 TOP 4 (und frühere)

d.  Weiterführung des Rad- und Gehweges von Wehen nach Orlen bis Niederlibbach
OB-Beschluss vom 21.04.2004 TOP 3

e . größere Fahrradwegschilder (bes. am Abzweig Wehen, am Helge-Schmidt-Platz und untere

Mittelgasse) OB-Beschluss vom 21.04.1999 TOP 4

5. UA 635 MN 130 o. ä*.
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Nähe der Kinderspielplätze (Auf der Hostert und Neuhofer Str.)
OB-Beschluss vom 21. 5. 2002 TOP 4

6.: UA 600 MN 1 o. ä.*
Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Bodenbevorratung!)
OB-Beschluss vom 12. 6. 96 TOP 6
OB-Beschluss vom 25. 6. 97 TOP 4

7. UA 360 MN 7 o. ä.*
Neubefestigung des Parkplatzes am Zugmantelkastell mit grundlegend verbesserter Entwässerung,

u.U. gemeinsam mit Naturpark Rhein-Taunus. bes. in Anbetracht des Antrages auf Anerkennung

des Limes als Weltkulturerbe. Bisherige Maßnahmen nutzten nur kurze Zeit
OB-Beschluss vom 23. 2. 95 TOP 6

8. UA 750 Mn 34 Landschaftsgestaltung Friedhöfe
Verwendung der kleinen alten Kirchenglocke
OB-Beschluss vom 21. 5. 2002 TOP 3; unter Mitverwendung von Ortsbeiratsmitteln nach
OB-Beschluss vom 21.04.2004 TOP 7: Überweisung von 920,- € OB-Unterhaltungsmittel am

15.06.2004 für diesen Zweck
 
9. UA... MN..
Maßnahmen zur Erhaltung der Reste eines römischen Limesturmes an der L 3470
OB- Beschluss vom 27. 8. 03  TOP 4,

 

Beschluss  :
Mit Hinweis auf die vorausgehenden Anregungen und Erinnerungen an relevante Ortsbeiratsbeschlüsse stimmt der Ortsbeirat dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2005 zu.

 

Abstimmung:            dafür: 5           dagegen: 0         Enthaltungen: 0

*o.e. : oder ähnliche

 

 

 6. Entwurf des IV-Programmes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2004 - 2008
Vorlage: DRS. 04/218

 

Bezugnehmend auf die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 4 wird folgender Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Der Ortsbeirat Orlen stimmt dem Entwurf des Investitionsprogramms der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2004 – 2008 zu und bittet hierbei jedoch dringend, die Restmittel für das Jahr 2006 für die Fertigstellung der „Erweiterung Stadthalle Orlen“UA 750 MN7  in einer Höhe einzusetzen, die die vollständige Umsetzung der vorgelegten Planung für die noch zu wählende Variante gewährleistet. Teil dieses Beschlusses ist ferner die Auflistung der Anregungen und relevanten Ortsbeiratsbeschlüsse, die dem Beschluss zum Entwurf der Haushaltssatzung 2005 vorangestellt sind, und zusätzlich folgende Beschlüsse

UA 590, MN 12 Rad- und Wanderwege
a. Rundspazierweg im „Strüthchen“ nach Umsetzung Gewerbepark Orlen, in Verbindung mit Radweg Orlen – Neuhof : OB- Beschluss vom 10. 03. 1992 TOP 11

UA 750 Mn 34 Landschaftsgestaltung Friedhöfe
Erneuerung der gepflasterten Wege des Friedhofs Orlen
OB-Beschluss vom 02.08. 2000 TOP 5

Abstimmung:            dafür 5            dagegen 0          Enthaltungen 3

 7. Entwurf - Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
Vorlage: DRS. 04/132

 

Nach kritikreicher Debatte wird der vorgelegte Entwurf zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: vorgelegter Entwurf:

 

Abstimmung:            dafür: 2           dagegen: 0         Enthaltungen: 3

 

 

8. Schiedsamtsbezirk Taunusstein I (zuständig für die Stadtteile Wehen, Neuhof,

Hambach, Orlen und Niederlibbach); Vorschlag für die Wahl einer stellvertretenden

Schiedsfrau/eines stellvertretenden Schiedsmanns; Vorlage: DRS. 04/206

 

Beschluss:

Entsprechend der Beschlussvorlage des Magistrates:
Der Ortsbeirat Orlen entscheidet sich einstimmig für Herrn Prof. Rainer Gehr.

 

Abstimmung:            dafür: 5           dagegen: 0           Enthaltungen: 0

 

 

 9. Anfragen, Anregungen, Termine

 

Der Zaun am städtischen Bauhof ist durchgerostet. Es wird angeregt, das Außengelände des Betriebshofes so ansprechend, besonders grüngestalterisch, zu gestalten, dass es dem Charakter der umgebendenden Wohnbebauung gerecht wird.

Es wird angefragt, wie oft und wie intensiv die Kinderspielplätze in Orlen einer fachgerechten Überprüfung unterzogen werden, um der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu genügen und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.
Novembertermin Ortsbeirat: Die Sitzung findet wegen der Stadtverordnetenversammlung nicht am 04.11.05, sondern im Anschluss an die gemeinsame Sitzung mit den Ausschüssen am 02.11. im Bürgerhaus Taunus statt.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 22:05 Uhr die Sitzung.

 

 

 

                                                                                                                                                

Dr. Rolf Graeve – Ortsvorsteher            Dr. J. Michael Henneberg – Schriftführer

Ortsbeirat

 

Taunusstein-Orlen

 

 

 

 

Frau M. Liez, Neuhofer Straße 1a, Orlen
beklagt sich über den geplanten Stadthallenanbau. Weil die Wohnqualität und der Wert des Hauses gemindert werde, kündigt sie rechtliche Schritte an.
Der Vertreter des Magistrates, Herr Reimann, erläutert nochmals die Hintergründe und den Stand des Genehmigungsverfahrens. Des weiteren zählt er ausführlich die rechtlichen Möglichkeiten auf, vom begründeten Widerspruch bis zur Klage vor dem Verwaltungsgericht, die für betroffene Anwohner bestehen.

 

 

 

                                                                                                                                                

Dr. Rolf Graeve – Ortsvorsteher            Dr. J. Michael Henneberg – Schriftführer