Niederschrift

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

OBOR/X/03/2008

 

	Sitzungstermin:	Mittwoch, 09.04.2008
	Sitzungsbeginn:	19:15 Uhr
	Sitzungsende:	20:05 Uhr
	Ort, Raum:	Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Straße 1, Zugmantelhalle (Vereinsraum II)

 

Anwesend sind:

Herr Dr. Toussaint, Benedikt
Herr Jacobi, Dieter
Herr Hikade, Herwig
Herr Koudelka, Christoph
Herr Maurer, Karl
Herr Schmidt, Jürgen
Frau Kimpel, Ilse	Schriftführerin - nicht stimmberechtigt
Frau Hankammer-Riedl, Margit	stellv. Magistratsbetreuerin - nicht stimmberechtigt
Herr Rotter, Dieter	Stadtverordneter - nicht stimmberechtigt

 

Abwesend sind:

Herr Zimmermann, Hubert	entschuldigt
Herr Reimann, Jürgen	entschuldigt

 

 

Für die Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates waren durch Einladung vom 01.04.2008 für Mittwoch, den 09.04.2008, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 

Der Ortsvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ein­ladung keine Einwendungen erhoben werden. Gleichzeitig stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Ortsvorsteher fragt die Mitglieder des Ortsbeirates, ob es gegen das Protokoll vom 12.03.2008 Einwendungen gibt. Dies ist nicht der Fall. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.

Tagesordnung:

 

1.	Bericht des Magistrats

 

2.	Bericht des Ortsvorstehers

 

3.	Erhaltungssatzung ''Ortskern Orlen'' Vorlage: DRS. 08/114

 

4.	Anfragen, Anregungen, Termine

 

 

Protokoll:

 

Öffentlicher Teil

 1. Bericht des Magistrats

 

Frau Hankammer-Riedl berichtet, dass

 

1.1       der Ortsbeirat Hambach der vorgelegten Erhaltungssatzung „Ortskern Hambach“ bezüglich des Geltungsbereiches nicht zugestimmt hatte. Der Geltungsbereich wurde nun­mehr wunschgemäß geändert.

 

1.2       eine Änderung des Gebührenverzeichnisses für den Einsatz der Freiwilligen Feuerweh­ren (letzte Erhöhung am 01.01.2000) erfolgte:

-    keine Kostenpauschale mehr für Fehlalarm, sondern Abrechnung nach ausgerück­ten Fahrzeugen,

-    leichte Erhöhung der Gebühren für den Brandsicherheitsdienst bei Großveranstaltungen,

-    wie bisher kein Anfallen von Gebühren bei Brandbekämp­fung.

 

 2. Bericht des Ortsvorstehers

 

·     Am 2.4.08 wurden die Grenzen des Orlener Ortskerns mit Karl Maurer und Dieter Jacoby vorläufig festgelegt.

·     Hinweis auf „Aktion Saubere Landschaft“ am 12.4.08: 575 Wurf­zet­tel durch Ortsvorsteher verteilt, Pressemitteilung am 9.4.08 im Wiesbadener Kurier und Untertaunus-Wochenblatt, Presse und Pho­tograph bestellt, Be­nutzung der Halle und des Ge­schirrs zw. 10.00 und 15.00 Uhr von der Stadt genehmigt, Container wird gestellt, Übergabe von Greifzangen und Müll­sä­cken am 10.4.08, ebenso des Schlüssels für ein Fahrzeug des Bauhofs; Hubert Ma­tie­be bot Ein­satz ei­nes Traktors zum Einsammeln der Müll­säcke an, Traktoreinsatz von Christoph Kou­delka am 2.4.08 zugesagt.

·     Laut telefonischer Aussage von Herrn Streu vom 27.3.08 spendiert die Stadt für die Aktion „Sau­bere Landschaft“ etwa 80 bis maximal 100 € für Suppe und Getränke.

·     E-Mail vom 13.3.08 an Bürgermeister Hofnagel mit der Bitte, mit ihm ein persönliches Gespräch zu führen über die Unterhaltungsmittel 2007 (rd. 1.100 € für Schallschutzmaßnahmen und Garderobenständer); am 2.4.08 be­stätigte Frau Opiela, dass Termin nach Urlaub des Bürgermeisters zustande kommt, Frau Flei­scher sucht gegenwärtig Unterlagen zusammen.

·     Getränke für Mitglieder des Ortsbeirats werden (wieder) von der Stadt gestellt.

·     Der Bebauungsplan „Zitterling“ (Beschluss über Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung) stand am 02.04.08 im StuV und am 03.04.08 im HFWA auf der Tages­ord­nung; am 9.4.08 im WK Hinweis auf Bauplätze in Or­len für Familien zu sozialverträglichen Preisen.

·     Am 7.4.08 tagte die Baukommission in nichtöffentlicher Sitzung, die u.a. den Bauantrag für den Neu­­bau eines Einfamilienhauses in der Mittelgasse 40 (Flur 2, Flurstück 22) auf der Tagesordnung hatte (im Hinblick auf die Haus-Nr. handelt es sich um den Bauhof oberhalb des Friedhofs, im Hinblick auf das Flurstück um das fragliche Flurstück unterhalb davon).

·     Am 28.3.08 wurde vom Ortsvorsteher festgestellt, dass rund um das Regenrückhaltebecken im Gewerbepark Orlen 18 Bäume gepflanzt worden sind und an zwei Böschungen auch Sträucher zwecks deren Stabilisierung.

·     Am 27.6.08 wird die Halle der Expotechnik im Gewerbegebiet eingeweiht, telephonische Einla­dung des Ortsvorstehers erfolgte am 2.4.08 vorweg, offizielle Einladung folgt nach. Da OV in Urlaub sein wird, wird der stellv. OV dieser Einladung folgen; davon abgesehen wurde angeboten, dass alle Mit­glieder des Ortsbeirats zu einem späteren Zeitpunkt die Halle besichtigen können.

·     Auf der Rückseite der Zugmantelhalle Orlen wurde in der Nähe des Eingangs zum Jugendclub ein ± waagerecht verlaufendes Verbindungsrohr zwischen zwei Regenfallrohren mutwillig zerstört, ebenfalls auf der Rückseite an anderer Stelle (gegenüber Kinderspielgerät) ein Fallrohr zu­sam­men­gedrückt.

·     Am 8.4.08 wurden die Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Mittelgasse 18 wieder aufge­nom­men; es ist nicht klar, warum das Messgerät zeitweilig nicht in Betrieb ist.

·     Am 8.4.08 rief Frau Marlies Liez, Neuhofer Str. 1a, an und beschwerte sich im Zusammen­hang mit lautstarken Veranstaltungen in der Nacht vom 4. auf den 5.4. und in der Nacht vom 5. auf den 6.4.08 im Jugendclub; ordinäre Be­schimpfung des Ehepaares Smolinski. Im Zusammenhang mit diesem immerwährenden Problem wurden die Beschwerdeführerin, Frau Koster von der Jugendpflege Taunusstein und Lisa Raubert als Vorsitzende des Jugendclubs Orlen zur Bürgerfragestunde ein­ge­laden, um über erste Schritte einer Lösung zu diskutieren.

 

 3. Erhaltungssatzung ''Ortskern Orlen''
Vorlage: DRS. 08/114

 

Über die Änderung der Abgrenzung des Geltungsbereiches wird eingehend beraten.

 

Der Ortsvorsteher stellt zur Abstimmung:

 

1.    Der Entwurf

 

Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Bereich des Ortskerns des Stadtteils Orlen der Stadt Taunusstein gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB)

 

wird als Satzung mit den beantragten Änderungen des Geltungsbereiches (siehe Anlage) beschlossen.

 

2.    Die Vorlage wird über den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung überwiesen.

 

Abstimmung:

dafür:                         5          dagegen:       1          Enthaltungen:                      0

 

 4. Anfragen, Anregungen, Termine

 

1.         Der Ortsvorsteher weist auf § 2 der „Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Taunusstein“ hin, im dem ausgeführt wird, dass ein Beiratsmitglied sein beabsichtigtes Fehlen rechtzeitig vor der Sitzung und ausschließlich dem Ortsvorsteher mitzuteilen hat. Ein gegenteiliges Verhalten wird ab sofort als „nicht entschuldigt“ gewertet.

 

2.         Aus gegebenem Anlass (nur teilweise erfolgte Rückmeldung wegen Wahrnehmung des Termins 2.4.08 – Begehung/Festlegung der Grenzen des Ortskerns Orlen) macht der Ortsvorsteher darauf auf­merksam, dass alle Mitglieder eines Ortsbeirates Hol- und Bringschulden haben.

 

3.         In vier Gruppen werden am 12.4.08 (Aktion „Saubere Landschaft“) die Wege nach Abfällen ab­gesucht. Die Bereiche werden definiert und abgegrenzt.

 

4.         Um Schäden zu begegnen, muss das Moos auf dem Dach der Trauerhalle Orlen baldmöglichst entfernt und die gereinigte Dachfläche versiegelt werden.

 

5.         Herr Maurer bittet die Verwaltung, im Jugendclub Orlen eine Schallschutztür sowie ein Schallschutzfenster einzubauen.

 

6.         Im Zusammenhang mit der am 12.04.08 stattfindenden Aktion „Saubere Landschaft“ stellt sich die Frage, ob nicht auch das Fehlen von Papierkörben/Abfallbehältern neben Ruhrbänken dazu beiträgt, dass sich Abfälle in der Landschaft ansammeln. Daher bittet der Ortsbeirat Orlen die Verwaltung, zumindest an ortsnahen Ruhebänken Behälter aufstellen zu lassen.

 

7.         Es wurde festgestellt, dass verschiedene Regenfallrohre an der Stadthalle defekt sind. Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten.

 

8.         Neuer Sitzungstermin ist der 7. Mai 2008. Frau Kimpel wird in ihrem Urlaub durch Herrn Kirsch vertreten.

 

 

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei den Mitgliedern und schließt um 20:05 Uhr die Sitzung.

 

 

 

 

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       Dr. Benedikt Toussaint – Ortsvorsteher               Ilse Kimpel – Schriftführerin