Ortsbeiratssitzung vom 16. September 2002

Stadt Taunusstein - Protokoll

Niederschrift

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen

Sitzungstermin: Mittwoch, 16.09.2002

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Sitzungsende: 22:05 Uhr

Ort/Raum: Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Str. 1,

Stadthalle (Gemeinschaftsraum)

Anwesend sind:

Herr Dr. Graeve, Rolf

Frau Tag, Gertrude

Frau Hankammer-Riedl, Margit

Frau Debisz, Margit

Herr Feix, Michael

Herr Koudelka, Christoph

Herr Reimann, Jürgen Stadtrat nicht stimmberechtigt

Entschuldigt fehlen: Herr Maurer, Karl

Tagesordnung:

1 Bericht Magistrat

2 Bericht des Ortsvorstehers

3 Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungs-

zeitraum 2002 – 2006

Vorlage: DRS. 02 / 178, siehe Anlage

4 Anfragen, Anregungen, Termine

Bürgerfragestunde am 16.09.2002

Stadtteil Orlen, Stadthalle (Gemeinschaftsraum)

18:45 bis 19 Uhr

Herr Hilbig, Seifer Weg, Orlen ist über die Zerstörungswut einiger Menschen erschrocken.

Er berichtet über die aufgestellten Schilder (Bundestagswahl) im Seifer Weg, die total zerstört wurden. Er fragt an, ob nicht die Stadt und die Schulen nochmals aufrufen sollen, von solchen unfairen Aktionen abzusehen. Vielleicht sollte auch darauf hingewiesen werden, dass dieser Tatbestand eine Sachbeschädigung ist und mit einer Strafverfolgung geahndet wird.

OV Dr. Graeve begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortbeirates fest. Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben.

Das Protokoll der Sitzung vom 14.08.2002 wird ohne Änderung genehmigt.

Anträge zur Tagesordnung: OV Dr. Graeve schlägt zwei Dringlichkeitsanträge vor und begründet die Dringlichkeit:

Dringlichkeitsantrag 1.: betreffend: Anschaffung einer großen Leiter

.

Abstimmung: einstimmig dafür

Vorgeschlagen als neuer Tagesordnungspunkt 4 (ohne Widerrede)

Dringlichkeitsantrag 2.: betreffend: Senioren Weihnachtsfeier

Abstimmung: einstimmig dafür

Vorgeschlagen als neuer Tagesordnungspunkt 5 (ohne Widerrede)

TOP 1 Bericht des Magistrats

Siehe Anlage 1

TOP 2 Bericht des Ortsvorstehers

OV Herr Dr. Graeve berichtet über 502,10 € Tombola-Erlös des Kartoffelfestes. Dieses Geld wird für die Grunddeckung der Kosten (der Vereine) für die Veranstaltung verwendet.

OV teilt die Broschüre „Dorferneuerung in Hessen“ aus. Er weist darauf hin, dass ab November 02 Herr Egenolf (Regionalentwicklung) das Programm in einer Ortsbeiratssitzung vorstellen könnte.

OV weist auf das Informationsgespräch mit dem Stadtkämmerer bezüglich Haushaltsprogramms am 01.10.2002 hin und das gemeinsame Gespräch der Ortsvorsteher/in beim Bürgermeister am 08.10.02.

Herr Koudelka hat die Orler Schulchronik Teil II eingescannt und kopiert. Die Vorlage ist sehr gut gelungen. Er wird sie jetzt noch binden lassen und auf CD brennen.

TOP 3 Entwurf-Investitionsprogramm der Stadt Taunusstein für den

Planungszeitraum 2002 – 2006

Der Ortsbeirat Orlen nimmt den Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2002-2006 kritisch zur Kenntnis. Mit Entschiedenheit lehnt er die vom Magistrat vorgesehene Kürzung der Mittel für die Erweiterung der Stadthalle Orlen ab. Die Stadthalle Orlen ist eine der meist beanspruchten städtischen Hallen und ihr Zustand genügt besonders hinsichtlich fehlender Umkleideräume und Duschen und einer zu kleinen Garderobe nicht den einschlägigen Bestimmungen und Erfordernissen. Die rege Vereinstätigkeit in Orlen leidet stark darunter, dass in der Halle nicht mindestens zwei Veranstaltungen wie sportliche Tanz- und Gymnastikübungen und Chorproben gleichzeitig stattfinden können und neu entstehende Vereine kaum Zugang zu einer Hallennutzung finden

(z.B. Theatergruppe Wundertüte e.V.). Motivierte, gute Übungsleiter und ehrenamt-

liche Tätige unter diesen (unzumutbaren) Bedingungen zu halten, ist äußerst schwer.

Seit Jahren kämpfen die Vereine mit den Überlappungsproblemen in der Halle, deshalb als Anlage die Belegungspläne der Halle. Orlen bietet durch sein reges Vereinswesen für Jung und Alt sehr viele Angebote, die auch immer noch mit steigender Tendenz genutzt werden.

Der Ortsbeirat fordert daher, dass noch in 2003 nach kontinuierlichem Abstimmungs-

Kontakt mit den Vereinen und dem Ortsbeirat Orlens eine baureife Planung vorgelegt wird, die die Vereine in die Lage versetzt, ihre Zukunftsplanung zu betreiben und damit ihren Bestand zu sichern.

Auch fordert der Ortsbeirat Orlen die Dringlichkeit der Hallenerweiterung, auch im Vergleich zu ähnlichen Baumaßnahmen, höher zu bewerten und ihr die erforderlichen Mittel zukommen zu lassen, wobei die ursprünglich vorgesehenen 1.000.000 € schon als äußerst knapp bemessen angesehen werden.

Da die Sanierung des Hallenbodens in der Stadthalle Orlen als solche nicht mehr im Investitionsprogramm geführt wird, bittet der Orstbeirat, den Haushaltstitel umzubenennen in „Sanierung und Erweiterung der Stadthalle Orlen“ und dass die erforderlichen Mittel für die Sanierung möglichst gesondert von den Kosten der reinen Hallenerweiterung veranschlagt werden so wie, dass durch laufende Kontrolle die sichere volle Nutzung der Halle gewährleistet ist. Weiterhin bittet er, sicherzustellen, dass im Laufe des Planungszeitraumes Mittel für die Umsetzung entsprechender, bisheriger Beschlüsse des Ortsbeirates entweder als Einzelmaßnahmen oder innerhalb der Pauschaltitel bereitgestellt werden.

Beschlossene relevante Beispiele sind in der folgenden Liste zusammengestellt:

"Liste":

1. Erweiterung der Stadthalle Orlen
OB-Beschluss vom 17. 1. 01 TOP 3 (s. oben)

2. Begrünung der an den Helge-Schmidt-Platz anschließenden Fläche mit Rasen in der Form, dass sie bei Großveranstaltungen auch als Ausweichparkfläche genutzt werden kann (vergl. OB-Sitzung am 22. 4. 98 TOP 6 sowie am 9. 2. 00 TOP 6). ( z.B. UA 120, 4, Mn. 5)

3. Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Bodenbevorratung!)
OB-Beschluss vom 12. 6. 96 TOP 6
OB-Beschluss vom 25. 6. 97 TOP 4
(z.B. UA 600, 1, Mn. 1)

4. Fortführung der Installierung verkehrsberuhigender Maßnahmen an den Ortseingängen (Geschwindigkeitsbremsen), soweit sie durch die Stadt Taunusstein zu finanzieren sind
OB-Beschluss vom 18. 10. 00 TOP 10 und dort zitierte frühere Beschlüsse und
vom 22. 8. 01 TOP 5
(z.B. UA 635, 4, Mn.188)

5. Einrichtung einer bepflanzten Mittelinsel an der Einmündung Hintergasse - Obergasse
OB-Beschluss vom 27. 6. 97 TOP 6
(z.B. UA 635, 4 ,Mn. 188, bzw. UA 188, 1, Mn. 42)


6. Neuausbau von Landwirtschaftswegen, Radwegen etc.:
Radwegverbindung Orlen - Neuhof
OB-Beschluss vom 18. 8. 99 TOP 3
(z.B. UA 590, 2, Mn. 12)

Radwegenetzverbindung von Taunusstein und Hünstetten
OB-Beschluss vom 15. 11. 2000
(z.B. UA 590, 2, Mn. 12)

Radwegenetzverbindung von Orlen und Wehen
[Wirtschaftsweg Orlen (Seifer Weg) um die „Hertlingweiher“ zum
Wirtschaftsweg dort von Wehen]
OB-Beschluss vom 15. 11. 2000 (und frühere)
(z.B. UA 590, 2 , Mn. 12)

Rundspazierweg im "Strüthchen" (in Verbindung mit Radweg Orlen -
Neuhof?)
OB-Beschluss vom 10. 3. 1992 TOP 11
(z.B. UA 590, 2, Mn. 12

7. Anlage einer Wasserfläche als Laichplatz für Lurche nördlich der K 699 als
Ergänzung zum Feuerlöschteich auf dem Grundstück Löser südlich dieser
Straße. OB-Beschluss vom 9. 2. 00 TOP 3 und vom 14. 8. 02 TOP 3

8. Neubefestigung des Parkplatzes am Zugmantelkastell mit grundlegend
verbesserter Entwässerung, u.U. gemeinsam mit Naturpark Rhein-Taunus
OB-Beschluss vom 23. 2. 95 TOP 6

9. Verwendung der kleinen alten Kirchenglocke
OB-Beschluss vom 21. 5. 2002 TOP 3

10. Erneuerung der gepflasterten Wege des Friedhofes Orlen (evtl. später)
OB- Beschluss vom 2. 8. 00 TOP 5

11. Sanierung Bauhof

Die Sanierung des Bauhofes sollte auch die Zufahrtswege und Außenanlagen rund um das Grundstück mit einbeziehen.

(UA 770, 4)

12. Anschlussstück Wingsbacher Weg

Trotz der angespannten Finanzlage und Haushaltssperre sollte die Stadt prüfen, ob die Instandsetzung des Anschlussstückes Wingsbacher Weg

nicht doch im Rahmen des Machbaren liegt. Bei Niederschlägen kommt es

zu muhrenartigen Abgängen.

Der Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein wurde einstimmig vom Ortsbeirat angenommen.

TOP 4 Anschaffung einer großen Leiter
Antrag des Ortsvorstehers

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Taunusstein zu bitten, für die Stadthalle Orlen eine große Leiter anzuschaffen, mit der auch die über der Bühne unter der Decke befindlichen Beleuchtungseinrichtungen, Lautsprecher etc. sicher erreicht werden können.
Begründung:
Nach der Feier „Rund um die Kartoffel“ am 15. 9. 02 kam es zu einem Unfall, der durch das Fehlen einer großen Leiter bedingt war; (es gab zwei Leichtverletzte); daher beantragt der OB die Anschaffung einer großen Leiter, die in- und außerhalb der Halle gebraucht werden kann. Bisher war man auf mitgebrachte private Leitern angewiesen.

Abstimmung: einstimmig dafür

TOP 5 Mittel für die diesjährige Senioren Weihnachtsfeier

Antrag des Ortsvorstehers

Der OB bittet die Stadt, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit auch in diesem Jahr die Seniorenweihnachtsfeier im gewohnten, bescheidenen Umfang durchführt werden kann. Von den im Jahr 2001 von der Stadt bereitgestellten Geldern für die Seniorenweihnachtsfeier ( DM 1.380.-) hat die Feier in Orlen DM 875.- gekostet. Wir bitten die Stadt auch dieses Jahr, mindestens einen Betrag in Höhe von 450.- € zur Verfügung zu stellen, um unseren Senioren wieder den gebührenden netten vorweihnachtlichen Nachmittag bereiten zu können.

Abstimmung: einstimmig dafür

TOP 6 Anfragen, Anregungen, Termine

Herr Feix weist darauf hin, dass die Fenster und Tore im Feuergerätehaus dringend gestrichen werden müssen.

Der Volkstrauertag soll genau wie 2001 durchgeführt werden. Auch dieses Jahr soll die Straße durch die Polizei abgesperrt werden.

Der OV Dr. Graeve bedankt sich bei den Sitzungsmitgliedern und schließt um

22:05 Uhr die Sitzung.

Dr. Rolf Graeve - Ortsvorsteher Margit Debisz - Schriftführerin