Ortsbeiratssitzung vom 03. Februar 2003

OV Dr. Graeve begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben.

Herr Hans-Jörg Schmidt wird als neues Mitglied im OB begrüßt, da Herr Michael Feix sein Mandat niedergelegt hat.

Das Protokoll der Sitzung vom 16.10.2002 wird ohne Änderung genehmigt.

TOP 1 Bericht des Magistrats

Siehe Anlage 1

TOP 2    Bericht des Ortsvorstehers

 Siehe Anlage 2

Der OB hat keine Einwände wegen Ergänzung des Halteverbotsbereichs im Breithardter Weg.

TOP 3    Bushaltestelle Mittelgasse/Wehener Strasse

Antrag der CDU- Mitglieder im Ortsbeirat, siehe Anlage 

Bei der Diskussion wurde die Aufteilung der Haltestelle Mittelgasse/Wehener Straße in zwei Haltestellen aufzusplitten für gut befunden. Für die Busse in Richtung Neuhof sollte vor der Stadthalle und für die Busse Richtung Wehen sollte in der Wehener Str. (unterhalb der Einfahrt Untergasse) jeweils eine Haltestelle eingerichtet werden. Die Busse müssten keine Schleifen fahren, es würden keine Anwohner belästigt, die Schüler ab Klasse 5 oder Fahrgäste in Richtung Wehen hätten mehr Platz (hier wäre die Möglichkeit gegeben ein dringend benötigtes Buswartehäuschen zu installieren) und erheblich  mehr  Sicherheit gegeben (einmal durch den breiteren Bürgersteig (unterhalb der Einfahrt Untergasse) und das Halten der Busse im unübersichtlichen Kurvenbereich (Mittelgasse/Wehener Str.) wäre aufgehoben).

Entsprechend der Diskussion wurde der Antrag mit dem Einverständnis der Antragsteller wie folgt geändert und zur Abstimmung gestellt:
 

 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Taunusstein zu bitten, alle  Möglichkeiten zu prüfen, um die Bushaltestelle  Mittelgasse/ Wehener Straße in Richtung Neuhof und Wehen innerhalb dieses Teils Orlens, z.B. in den Bereich vor der Stadthalle Orlen zu verlegen.
Weiterhin bittet der Ortsbeirat Orlen den Magistrat dringend, die entsprechenden Busgesellschaften anzuweisen, ab sofort an dieser Haltestelle nur so lange zu halten wie zum Fahrgastwechsel erforderlich.

 Begründung:
Der Bürgersteig an dieser Haltestelle ist sehr schmal, der Abstand der Busse zu dem  Haus Mittelgasse 2 ist gering. Die Businsassen sitzen in Augenhöhe der Fenster des Wohnhauses. Abgesehen von dem Geräuschpegel der Busse, ist die Anliegerfamilie von früh morgens bis spät abends den neugierigen Blicken fremder Menschen in ihrem Wohnbereich ausgesetzt.

Zusätzlich wird ihre Lebensqualität durch die Abgase der Busse stark beeinträchtigt, da diese nicht nur für die Ein- und Aussteigezeit der Fahrgäste mehrere Minuten vor dem Haus halten müssen, sondern oftmals hier auch mit laufendem Motor warten, um die Abfahrzeiten pünktlich einzuhalten. Durch die Motorengeräusche, besonders aber durch die entstehenden Abgase werden auch die unmittelbaren Anwohner der Mittelgasse 2 a und 4 a erheblich belästigt.

Der größte Anteil der Busse fährt von der genannten Haltestelle geradeaus über die Neuhofer Straße Richtung B 417, darum wäre es sicher kein Problem die Haltestelle in Richtung Neuhof, vor die Stadthalle Orlen zu verlegen (mit Wartehäuschen).

Für den Busverkehr, der direkt nach Taunusstein-Wehen abbiegt (überwiegend Schulbusse), müsste eine Lösung gefunden werden: etwa auf der Wehener Sraße ungefähr unterhalb der Untergasse oder an der Ecke Wehener Straße / Mittelgasse (freier Platz vor der Lagerhalle der Stadt Taunusstein) jeweils mit Wartehäuschen.

Da aus Sicherheitsgründen (schmaler Bürgersteig) an der Haltestelle Mittelgasse 2 keine Grundschüler einsteigen dürfen und diese nur die Haltestelle am Friedhof nutzen dürfen, sollte geprüft werden, ob man z.B. zukünftig auch sicherheitshalber den älteren Schülern ab der 5. Klasse zumuten kann, die Haltestelle Friedhof zu nutzen, wenn keine neue Haltestelle in Richtung Wehen geschaffen werden kann. Dass jeweils ein zum Schutz wartender Fahrgäste dringend erforderliches Wartehäuschen errichtet werden könnte, ist auch ein wichtiges Argument in den Augen des Ortsbeirates.

 
Abstimmung:                    einstimmig angenommen

TOP 4     Neufassung der Aartalquelle

                Anfrage des Ortsvorstehers, siehe Anlage

Da keine weiteren Zusatzfragen gestellt wurden, erklärte der OV die Anfrage als eingebracht und an den Magistrat zur Bearbeitung weiter zu leiten.

TOP 5      Festlegung der Sitzungstermine bis Februar 2004

23. April 2003    Ortsbeiratssitzung

11. Juni   2003    Ortsbeiratssitzung

27. Aug.  2003    Ortsbeiratssitzung

24. Sept.  2003    Ortsbeiratssitzung, bzw. 08. Okt. 03

29. Okt.   2003    Ortsbeiratssitzung

26. Nov.   2003    Ortsbeiratssitzung (mit gemeinsamen Essen)

04. Febr.   2004    Ortsbeiratssitzung

Interne Termine

06. März oder 27. März 2003  -  Vereine

29. März 2003    Aktion „Saubere Landschaft“

16. Mai   2003       Stadtteilbegehung  (17 Uhr)

Dorferneuerung – gemeinsam mit Niederlibbach

Informationsveranstaltung (?)

Dorfplatzfest (Kartoffelfest) 2003

Fahrt zur Saalburg (vorerst zurückgestellt)

Grenzbegehung im Miteinander mit Nachbarorten (Eschenhahn / Engenhahn) Herbst

Volkstrauertag (11 Uhr eventuell Nachmittagstermin 17 Uhr) mit den

Gesangsvereinen, Freiwillige Feuerwehr

Seniorenvorweihnachtsfeier am 14.12.03, 14.30 Uhr

TOP 6     Anfragen, Anregungen, Termine

Wann wird die Informationsbeschilderung wieder angebracht, die Besuchern die Lage und Geschichte des ehemaligen Kastells Zugmantel nahe bringt, ein Aushängeschild des Naturparks Rhein-Taunus wie für die Stadt Taunusstein?

Der neu geschotterte Pfaffenrainweg (Nähe Tiefbrunnen/Mittelgasse-Verlängerung) hat leider keine Wasserabweiser. Bei den kräftigen Niederschlägen der Vergangenheit wurde schon ein Teil des neuen Weges weggespült.

Ebenfalls auf dem Pfaffenrainweg (Nähe Bank) liegt immer noch ein Berg Gehölzschnitt von den dortigen Arbeiten ( auch Müll). Die Stadt wird gebeten diesen zu entfernen.

Der OV Dr. Graeve bedankt sich bei den Sitzungsmitgliedern und schließt um 20:55 Uhr

die Sitzung.

Dr. Rolf Graeve – Ortsvorsteher               Margit Debisz – Schriftführerin

Anlage 1

Jürgen Reimann                                   65232 Taunusstein, den 03. Februar 2003

                                                               Kellerskopfstraße 17 - T:43492 - F:947751

Sitzung des Ortsbeirates Orlen am Dienstag, den 03. Februar 2003;

hier: Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Magistrats

1.  1: Geschwindigkeitsmessung in der Obergasse

 Im Magistrat wurde angefragt, ob es möglich sei, das Geschwindigkeitsanzeigegerät in der Obergasse etwa 200 m in Richtung Ortseingang zu installieren.

 Nach Auskunft der Verwaltung wurde der Standort ganz bewusst in unmittelbarem Zusammenhang der darauf folgenden Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ge-wählt. Bei Verlegung um ca. 200 m in Richtung Ortseingang könne der Kraftfahrer diesen unmittelbaren Zusammenhang nicht mehr erkennen. Deshalb sei eine ver-kehrsbehördliche Verlegung nicht empfehlenswert.

1.      2: Unterhaltungsmittel für den Ortsbeirat Orlen

 In 2003 stehen dem Ortsbeirat Orlen 920 Euro ohne Haushaltsreste Unterhaltungs-mittel zur Verfügung.

1.      3: Einladungsliste für den Neujahrsempfang

 Die Einladungsliste für den Neujahrsempfang haben im gegenseitigen Einver-nehmen Frau Stadtverordnetenvorsteherin Marlies Senne und Herr Bürgermeister Michael Hofnagel erstellt.

 Sofern Wünsche zur Erweiterung des Personenkreises bestehen, sind diese direkt an Herrn Fink, Haupt- und Personalamt, Telefon 241-106, zu melden, die dann für folgende Einladungen mit der Frau Stadtverordnetenvorsteherin erörtert werden.

1.      4: Verlegung der ueberregionalen Hauptgasleitung

 Die Verlegung der überregionalen Hauptgasleitung im „Gewerbe-Park Limes“ ist grundsätzlich möglich. Die Kosten für die Verlegung würden sich in der bisher gekannten Größenordnung von etwa 750.000 Euro bewegen. Aus heutiger Sicht kämen die Erschließungskosten in diesem Gebiet trotzdem günstiger als in dem anderen in der Gemarkung vorgesehenen Gebiet in der Verlängerung der Obergasse.

1.      5: Fortschreibung der Einwohnerzahlen

 Am 31. Dezember 2002 wohnten 1.310 Personen, davon 1.207 mit erstem und 103 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen.

 Im November und Dezember sind mit erstem Wohnsitz 22 Personen und mit zweitem Wohnsitz 5 Personen zugezogen. Weggezogen sind mit erstem Wohnsitz 15 Personen, mit zweiten Wohnsitz 7 Personen. Für den Berichtszeitraum sind 4 Geburten und 3 Sterbefälle registriert.

 Orlen ist weiterhin sechstgrößter Stadtteil in Taunusstein.

Jürgen Reimann

Anlage 2

Bericht des Ortsvorstehers am 4. 2. 2003:

1. Sitzungsniederschriften  (10 / Fr-kö; 30. 10. 02)

2. Basketballplatz in Orlen
     hier : Beschwerde von Anliegern  (60 – BU / br-gr; 4. 11. 02)
    (Antwort des Ortsbeirates schon übermittelt)

3. Verwendung der kleinen Kirchenglocke  (60 / BU ha-sch; 16. 10. 02)

4. Anstrich der Fenster und des Schlauchturmes FWG Orlen
     (60 /BU ha-sch; 18. 10. 02)


5. Ausschreibung des Umweltschutzpreises 2002

     Der Stadt Taunusstein   ( 60 / 149 – USP- Le /Rs; 16. 10. 02)

6.  Hinweisschild: Fa. Löser an der B 417   ( 30/121-00 Rau. /M. ;8. 1. 03 )

7.  Bänke am Waldrand in Richtung Wingsbach

     Maßnahmen sind ausgeführt  ( 20. 12. 02

8. Unterhaltungsmittel in 2003; Orlen 920,- €  (60 / ha-sch; 29.1.03 )

9. Ergänzung Halteverbotsbereich Breithardter Weg