Ortsbeiratssitzung vom 08. Oktober 2003

Stadt Taunusstein

Protokoll

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen (IX/04/2003)

Sitzungstermin: Mittwoch, den 08. Oktober 2003
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.30 Uhr
Ort/Raum: Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Str. 1,
Stadthalle (Gemeinschaftsraum)

Entschuldigt fehlen:  -

Tagesordnung:

1. Bericht des Magistrats

2. Bericht des Ortsvorstehers

3. Haushaltssperre 2003
Reduzierung der Unterhaltsmittel des Ortsbeirates
WV Sitzung OB 27.08.2003/TOP 6

4. Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2003 – 2007
Vorlage: DRS. 03/204 –s. Anlage -

5. Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2003 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/219 – s. Anlage -

6. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2004 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/220 – s. Anlage –

7. Anfragen, Anregungen, Termine

OB Dr. Graeve eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben.

Das Protokoll der Sitzung vom 27. August 2003 wird ohne Änderung genehmigt.

TOP 1 Bericht des Magistrats

Siehe Anlage 1

TOP 2 Bericht des Ortsvorstehers

Information durch Herrn Felix Stöber: Möglichkeit der Veröffentlichung der Orlener Feste (unter www.rhein-main-feste.de). Der Ortsbeirat empfiehlt, die Orlener Vereine entsprechend zu unterrichten.

Einladung „Vorbeugender Hochwasserschutz“
Vortragsabend am 16.10.2003

Vorstellung Stadtjugendpflege /Betreuer/innen des Jugendclubs verschoben

Stadthalle, Treppenstufe zum Podest (Gartenseite) 60BU-EU vom 28.9.03

Kartoffelfest : Aufgrund des Ratespiels und zusätzlicher Spenden konnte dem Förderverein „David“ eine Spende von 350,- € übergeben werden.
Geplant ist ein Treffen zur °Manöverkritik“ – Termin (noch festzulegen)

Abi-Ball in der Stadthalle am 04.10.2003 (in Zukunft sollen keine Abi-Bälle in der Orlener Stadthalle genehmigt werden)

TOP 3 Haushaltssperre 2003
Reduzierung der Unterhaltsmittel des Ortsbeirates
WV Sitzung OB 27.08.2003/TOP 6

Folgende Ausgaben sind in2003 getätigt:
Bild mit Rahmen von Anna Gerstenberger 95.— Euro
Bilderrahmen (zur Einweihung des neuen Treppenhauses im KIGA Orlen) 32.20 Euro

Gedächtnissteinplatte für Helge Schmidt, Vorplatz Stadthalle, soll mit anderer, besser lesbarer Farbe verfüllt werden ca. 50.—Euro

Restgeld Ortsbeiratmittel aus 2001 163.—Euro

Beschluss: Gespräch mit BGM soll klären, ob die Restmittel in Höhe von 163.—Euro erhalten bleiben können, wenn diese mit Mitteln von 2003 in eine Art Glockenturm für die freigewordene kleine Stahlglocke der Kirche Orlen (s. Ob-Beschluss vom 21. 5. 2002 TOP 3) künftig investiert werden. [ Wurde inzwischen von Herrn Bürgermeister Hofnagel abgelehnt. Weitere Beratung bei der nächsten OB-Sitzung].

Abstimmung: einstimmig

TOP 4 Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2003 – 2007
Vorlage: DRS. 03/204 –s. Anlage –

Der Ortsbeirat Orlen nimmt den Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2003 – 2007 mit starken Bedenken zur Kenntnis, insbesondere bezüglich
UA 763 MN 7: Erweiterung Stadthalle Orlen
Der OB beantragt die Erweiterung des Haushaltstitels in:
Erweiterung und Sanierung Stadthalle Orlen.
Der OB kann keine sachliche Basis für die Festsetzung des Gesamtkostenbetrages auf 700.000.--€ (Magistratsbeschluss vom 15. 9. 03) erkennen. Dies ist eine weitere Kürzung des notwendigen und vorgesehenen Investitionsbetrages, der so, aus der Sicht des OB Orlen, nicht hinnehmbar ist.
Ist nach entsprechenden Untersuchungen der Hallenboden der Stadthalle zu ersetzen oder zu sanieren, so soll, wenn irgend möglich diese Maßnahme nach der Erweiterung der Stadthalle durchgeführt werden, damit den Vereinen, wenn auch begrenzter, Raum für Proben und Übungsstunden zur Verfügung steht

Begründung:
Die Stadthalle Orlen ist eine der meist beanspruchten städtischen Hallen und ihr Zustand genügt besonders hinsichtlich fehlender Umkleideräume und Duschen und einer zu kleinen Garderobe nicht den einschlägigen Bestimmungen und Erfordernissen. Die rege Vereinstätigkeit in Orlen leidet stark darunter, dass in der Halle nicht mindestens zwei Veranstaltungen wie sportliche Tanz- und Gymnastikübungen und Chorproben gleichzeitig stattfinden können und neu entstehende Vereine kaum Zugang zu einer Hallennutzung finden (z.B. Theatergruppe Wundertüte e.V.). Motivierte, gute Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige unter diesen (unzumutbaren) Bedingungen zu halten, ist äußerst schwer.

Seit Jahren kämpfen die Vereine mit den Überlappungsproblemen in der Halle. Belegungspläne der Halle, die das unterstreichen, liegen im Hauptamt vor. Orlen bietet durch sein reges Vereinswesen für Jung und Alt sehr viele Angebote, die auch immer noch mit steigender Tendenz genutzt werden.

Die Sanierung des Hallenbodens in der Stadthalle Orlen ist als solche nicht mehr im Investitionsprogramm oder Haushaltsplanentwurf geführt. Dem Ortsbeirat ist keine technische Prüfung bekannt, die es rechtfertigen könnte, die einmal aufgezeigte Bedrohlichkeit vermoderter Tragbalken zu entkräften. Daher dringt der OB darauf, dass endlich eine Untersuchung durch Sachverständige Klarheit über die Sicherheit des Hallenboden bringt. Der Ortsbeirat bittet um unverzügliche Übermittlung der Untersuchungsergebnisse. So bittet der Orstbeirat, den Haushaltstitel umzubenennen in „Erweiterung und Sanierung der Stadthalle Orlen“ und, dass die erforderlichen Mittel für die Sanierung möglichst gesondert von den Kosten der reinen Hallenerweiterung veranschlagt werden, sowie, dass weiter durch laufende Kontrolle die sichere volle Nutzung der Halle gewährleistet ist.
Weiterhin bittet er, sicherzustellen, dass im Laufe des Planungszeitraumes Mittel für die Umsetzung entsprechender, bisheriger Beschlüsse des Ortsbeirates entweder als Einzelmaßnahmen oder innerhalb der Pauschaltitel bereitgestellt werden.

Beschlossene relevante Beispiele sind in der folgenden „Liste“ zusammengestellt:

1. Baumaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan:
Fortführung der Installierung verkehrsberuhigender Maßnahmen an den Ortsausgängen (Geschwindigkeitsbremsen), soweit sie durch die Stadt Taunusstein zu finanzieren sind (OB-Beschluss vom 18.10.00 TOP 10 und dort zitierte frühere Beschlüsse, vom 22.8.01 TOP 5 und vom 27.8.03 TOP 6
( UA 635, Mn 188)

2. Einrichtung einer bepflanzten Mittelinsel an der Einmündung Hintergasse-Obergasse UA 630 Mn 126 950 (OB-Beschluss vom 27.6.97 TOP 6 (z.A. UA 635, 4, Mn 188, bzw. UA 188, 1 Mn 42))

3. Neuausbau von Landwirtschaftwegen, Radwegen etc.:

Radwegverbindung Orlen – Neuhof mit Radwegenetzverbindung von Taunusstein und Hünstetten: OB-Beschluss vom 15.11.2000 ( UA 590 MN 12 )

Radwegenetzverbindung von Orlen und Wehen
Wirtschaftsweg Orlen (Seifer Weg) um die „Hertlingweiher“ zum Wirtschaftsweg dort von Wehen
OB Beschluss vom 15.11.00 (und frühere) (z.B. UA 590, MN 12)

Rundspazierweg im „Strüthchen“ (in Verbindung mit Radweg Orlen – Neuhof) (z,B, UA 590, MN 12)

4. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Nähe der Kinderspielplätze
OB-Beschluss vom 21.5.02 TOP 4

5. Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Bodenbevorratung!)
OB-Beschluss vom 12.6.96 TOP 6 und 25.6.97 TOP 4
(z.B. UA 600, MN 1)

6. Neubefestigung des Parkplatzes am Zugmantelkastell mit grundlegend
verbesserter Entwässerung (u.U. gemeinsam mit Naturpark Rhein-Taunus)
(für später, da gerade provisorische ausgebessert. Doch schon wieder Pfützenbildung !) OB-Beschluss vom 23.2.95 TOP 6

7. Verwendung der kleinen alten Kirchenglocke von Ortsbeiratsmitteln

8. Maßnahmen zur Erhaltung der Reste eines römischen Limesturmes an der
L 3470 OB-Beschluss vom 27. 8. 03 TOP 4

TOP 5 Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das
Haushaltsjahr 2003 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/219 – s. Anlage -

Der Ortsbeirat nimmt die Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis

Abstimmung: einstimmig

TOP 6 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das
Haushaltsjahr 2004 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/220 – s. Anlage –

Der Ortsbeirat Orlen nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 der Stadt Taunusstein zur Kenntnis, wobei er jedoch bezüglich der Erweiterung der Stadthalle Orlen (UA 760, MN 7) folgende dringende Bitten vorbringt:
Der Ortsbeirat bittet um Erweiterung des Haushaltstitels in:
“ Stadthalle Orlen, Erweiterung und Sanierung“.
Der Haushaltsansatz (50.000 €) und die Verpflichtungsermächtigung (180.000 €) geben dem Ortsbeirat die Hoffnung, dass nun nach frühzeitiger Fertigstellung von Planungsvarianten, nach kontinuierlichem Abstimmungskontakt mit den Vereinen und dem Ortsbeirat Orlens noch in 2004 eine baureife Planung vorliegen kann und bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2005 alle erforderlichen Daten verfügbar sind und der Baubeginn bei entsprechender Genehmigung durch die Gremien noch Ende 2004/ Anfang 2005 erfolgen kann.
Der Ortsbeirat dringt auf umgehende Untersuchungen durch Sachverständige, die Klarheit über die Sicherheit des Hallenbodens bringen.

Begründung:
Die Stadthalle Orlen ist eine der meist beanspruchten städtischen Hallen und ihr Zustand genügt besonders hinsichtlich fehlender Umkleideräume und Duschen und einer zu kleinen Garderobe nicht den einschlägigen Bestimmungen und Erfordernissen. Die rege Vereinstätigkeit in Orlen leidet stark darunter, dass in der Halle nicht mindestens zwei Veranstaltungen wie sportliche Tanz- und Gymnastikübungen und Chorproben gleichzeitig stattfinden können und neu entstehende Vereine kaum Zugang zu einer Hallennutzung finden (z.B. Theatergruppe Wundertüte e.V.). Motivierte, gute Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige unter diesen (unzumutbaren) Bedingungen zu halten, ist äußerst schwer.

Seit Jahren kämpfen die Vereine mit den Überlappungsproblemen in der Halle. Belegungspläne der Halle, die das unterstreichen, liegen im Hauptamt vor. Orlen bietet durch sein reges Vereinswesen für Jung und Alt sehr viele Angebote, die auch immer noch mit steigender Tendenz genutzt werden.

Die Sanierung des Hallenbodens in der Stadthalle Orlen ist als solche nicht mehr im Investitionsprogramm oder Haushaltsplanentwurf geführt. Dem Ortsbeirat ist keine technische Prüfung bekannt, die es rechtfertigen könnte, die einmal aufgezeigte Bedrohlichkeit vermoderter Tragbalken zu entkräften. Daher dringt der OB darauf, dass endlich eine Untersuchung durch Sachverständige Klarheit über die Sicherheit des Hallenboden bringt. Der Ortsbeirat bittet um unverzügliche Übermittlung der Untersuchungsergebnisse. So bittet der Orstbeirat, den Haushaltstitel umzubenennen in „Erweiterung und Sanierung der Stadthalle Orlen“ und, dass die erforderlichen Mittel für die Sanierung möglichst gesondert von den Kosten der reinen Hallenerweiterung veranschlagt werden, sowie, dass weiter durch laufende Kontrolle die sichere volle Nutzung der Halle gewährleistet ist.
Weiterhin bittet er, sicherzustellen, dass im Laufe des Planungszeitraumes Mittel für die Umsetzung entsprechender, bisheriger Beschlüsse des Ortsbeirates entweder als Einzelmaßnahmen oder innerhalb der Pauschaltitel bereitgestellt werden.

Beschlossene relevante Beispiele sind in der folgenden „Liste“ zusammengestellt:

 

7. Baumaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan:
Fortführung der Installierung verkehrsberuhigender Maßnahmen an den Ortsausgängen (Geschwindigkeitsbremsen), soweit sie durch die Stadt Taunusstein zu finanzieren sind (OB-Beschluss vom 18.10.00 TOP 10 und dort zitierte frühere Beschlüsse, vom 22.8.01 TOP 5 und vom 27.8.03 TOP 6
( UA 635, Mn 188)

8. Einrichtung einer bepflanzten Mittelinsel an der Einmündung Hintergasse-Obergasse UA 630 Mn 126 950 (OB-Beschluss vom 27.6.97 TOP 6 (z.A. UA 635, 4, Mn 188, bzw. UA 188, 1 Mn 42))

9. Neuausbau von Landwirtschaftwegen, Radwegen etc.:

Radwegverbindung Orlen – Neuhof mit Radwegenetzverbindung von Taunusstein und Hünstetten: OB-Beschluss vom 15.11.2000 ( UA 590 MN 12 )

Radwegenetzverbindung von Orlen und Wehen
Wirtschaftsweg Orlen (Seifer Weg) um die „Hertlingweiher“ zum Wirtschaftsweg dort von Wehen
OB Beschluss vom 15.11.00 (und frühere) (z.B. UA 590, MN 12)

Rundspazierweg im „Strüthchen“ (in Verbindung mit Radweg Orlen – Neuhof) (z,B, UA 590, MN 12)

10. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Nähe der Kinderspielplätze
OB-Beschluss vom 21.5.02 TOP 4

11. Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Bodenbevorratung!)
OB-Beschluss vom 12.6.96 TOP 6 und 25.6.97 TOP 4
(z.B. UA 600, MN 1)

12. Neubefestigung des Parkplatzes am Zugmantelkastell mit grundlegend
verbesserter Entwässerung (u.U. gemeinsam mit Naturpark Rhein-Taunus)
(für später, da gerade provisorische ausgebessert.Doch schon wieder Pfützenbildung !) OB-Beschluss vom 23.2.95 TOP 6

13. Verwendung der kleinen alten Kirchenglocke
OB-Beschluss vom 21.5.02 TOP 3, eventuell unter Mitverwendung von Ortsbeiratsmitteln

14. Maßnahmen zur Erhaltung der Reste eines römischen Limesturmes an der
L 3470 OB-Beschluss vom 27. 8. 03 TOP 4

Abstimmung: einstimmig

TOP 7 Anfragen, Anregungen, Termine

Treffen zur Manöverkritik „Kartoffelfest“ (Termin muss noch ausgemacht werden)

Am Volkstrauertag : die Zeit muss noch mit Freiwilliger Feuerwehr, Männergesangverein und Pfarrer abgestimmt werden

Seniorenweihnachtsfeier wie im Vorjahr: 14. 12. 14.30 Uhr

Bei der mangelhaften Treppenstufe Stadthalle Orlen (Gartenseite, s. TOP 2) besteht doch dringender Handlungsbedarf. Der OB weist darauf hin, dass der Ausgang nicht nur ausschließlich als Notausgang benutzt wird und hat Sorge um die Sicherheit der Hallenbesucher.

Vorschlag: Bei der mangelhaften Stufe einfach den Auftritt verbreitern

Der Ortsvorsteher Dr. Graeve bedankt sich bei den Sitzungsmitgliedern und schließt um 20:35 Uhr die Sitzung.

Protokoll

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Orlen (IX/04/2003)

Sitzungstermin: Mittwoch, den 08. Oktober 2003
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.30 Uhr
Ort/Raum: Taunusstein, Stadtteil Orlen, Neuhofer Str. 1,
Stadthalle (Gemeinschaftsraum)

Entschuldigt fehlen:  -

Tagesordnung:

8. Bericht des Magistrats

9. Bericht des Ortsvorstehers

10. Haushaltssperre 2003
Reduzierung der Unterhaltsmittel des Ortsbeirates
WV Sitzung OB 27.08.2003/TOP 6

11. Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2003 – 2007
Vorlage: DRS. 03/204 –s. Anlage -

12. Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2003 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/219 – s. Anlage -

13. Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2004 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/220 – s. Anlage –

14. Anfragen, Anregungen, Termine

OB Dr. Graeve eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben.

Das Protokoll der Sitzung vom 27. August 2003 wird ohne Änderung genehmigt.

TOP 1 Bericht des Magistrats

Siehe Anlage 1

TOP 2 Bericht des Ortsvorstehers

Information durch Herrn Felix Stöber: Möglichkeit der Veröffentlichung der Orlener Feste (unter www.rhein-main-feste.de). Der Ortsbeirat empfiehlt, die Orlener Vereine entsprechend zu unterrichten.

Einladung „Vorbeugender Hochwasserschutz“
Vortragsabend am 16.10.2003

Vorstellung Stadtjugendpflege /Betreuer/innen des Jugendclubs verschoben

Stadthalle, Treppenstufe zum Podest (Gartenseite) 60BU-EU vom 28.9.03

Kartoffelfest : Aufgrund des Ratespiels und zusätzlicher Spenden konnte dem Förderverein „David“ eine Spende von 350,- € übergeben werden.
Geplant ist ein Treffen zur °Manöverkritik“ – Termin (noch festzulegen)

Abi-Ball in der Stadthalle am 04.10.2003 (in Zukunft sollen keine Abi-Bälle in der Orlener Stadthalle genehmigt werden)

TOP 3 Haushaltssperre 2003
Reduzierung der Unterhaltsmittel des Ortsbeirates
WV Sitzung OB 27.08.2003/TOP 6

Folgende Ausgaben sind in2003 getätigt:
Bild mit Rahmen von Anna Gerstenberger 95.— Euro
Bilderrahmen (zur Einweihung des neuen Treppenhauses im KIGA Orlen) 32.20 Euro

Gedächtnissteinplatte für Helge Schmidt, Vorplatz Stadthalle, soll mit anderer, besser lesbarer Farbe verfüllt werden ca. 50.—Euro

Restgeld Ortsbeiratmittel aus 2001 163.—Euro

Beschluss: Gespräch mit BGM soll klären, ob die Restmittel in Höhe von 163.—Euro erhalten bleiben können, wenn diese mit Mitteln von 2003 in eine Art Glockenturm für die freigewordene kleine Stahlglocke der Kirche Orlen (s. Ob-Beschluss vom 21. 5. 2002 TOP 3) künftig investiert werden. [ Wurde inzwischen von Herrn Bürgermeister Hofnagel abgelehnt. Weitere Beratung bei der nächsten OB-Sitzung].

Abstimmung: einstimmig

TOP 4 Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2003 – 2007
Vorlage: DRS. 03/204 –s. Anlage –

Der Ortsbeirat Orlen nimmt den Entwurf des Investitionsprogrammes der Stadt Taunusstein für den Planungszeitraum 2003 – 2007 mit starken Bedenken zur Kenntnis, insbesondere bezüglich
UA 763 MN 7: Erweiterung Stadthalle Orlen
Der OB beantragt die Erweiterung des Haushaltstitels in:
Erweiterung und Sanierung Stadthalle Orlen.
Der OB kann keine sachliche Basis für die Festsetzung des Gesamtkostenbetrages auf 700.000.--€ (Magistratsbeschluss vom 15. 9. 03) erkennen. Dies ist eine weitere Kürzung des notwendigen und vorgesehenen Investitionsbetrages, der so, aus der Sicht des OB Orlen, nicht hinnehmbar ist.
Ist nach entsprechenden Untersuchungen der Hallenboden der Stadthalle zu ersetzen oder zu sanieren, so soll, wenn irgend möglich diese Maßnahme nach der Erweiterung der Stadthalle durchgeführt werden, damit den Vereinen, wenn auch begrenzter, Raum für Proben und Übungsstunden zur Verfügung steht

Begründung:
Die Stadthalle Orlen ist eine der meist beanspruchten städtischen Hallen und ihr Zustand genügt besonders hinsichtlich fehlender Umkleideräume und Duschen und einer zu kleinen Garderobe nicht den einschlägigen Bestimmungen und Erfordernissen. Die rege Vereinstätigkeit in Orlen leidet stark darunter, dass in der Halle nicht mindestens zwei Veranstaltungen wie sportliche Tanz- und Gymnastikübungen und Chorproben gleichzeitig stattfinden können und neu entstehende Vereine kaum Zugang zu einer Hallennutzung finden (z.B. Theatergruppe Wundertüte e.V.). Motivierte, gute Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige unter diesen (unzumutbaren) Bedingungen zu halten, ist äußerst schwer.

Seit Jahren kämpfen die Vereine mit den Überlappungsproblemen in der Halle. Belegungspläne der Halle, die das unterstreichen, liegen im Hauptamt vor. Orlen bietet durch sein reges Vereinswesen für Jung und Alt sehr viele Angebote, die auch immer noch mit steigender Tendenz genutzt werden.

Die Sanierung des Hallenbodens in der Stadthalle Orlen ist als solche nicht mehr im Investitionsprogramm oder Haushaltsplanentwurf geführt. Dem Ortsbeirat ist keine technische Prüfung bekannt, die es rechtfertigen könnte, die einmal aufgezeigte Bedrohlichkeit vermoderter Tragbalken zu entkräften. Daher dringt der OB darauf, dass endlich eine Untersuchung durch Sachverständige Klarheit über die Sicherheit des Hallenboden bringt. Der Ortsbeirat bittet um unverzügliche Übermittlung der Untersuchungsergebnisse. So bittet der Orstbeirat, den Haushaltstitel umzubenennen in „Erweiterung und Sanierung der Stadthalle Orlen“ und, dass die erforderlichen Mittel für die Sanierung möglichst gesondert von den Kosten der reinen Hallenerweiterung veranschlagt werden, sowie, dass weiter durch laufende Kontrolle die sichere volle Nutzung der Halle gewährleistet ist.
Weiterhin bittet er, sicherzustellen, dass im Laufe des Planungszeitraumes Mittel für die Umsetzung entsprechender, bisheriger Beschlüsse des Ortsbeirates entweder als Einzelmaßnahmen oder innerhalb der Pauschaltitel bereitgestellt werden.

Beschlossene relevante Beispiele sind in der folgenden „Liste“ zusammengestellt:

14. Baumaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan:
Fortführung der Installierung verkehrsberuhigender Maßnahmen an den Ortsausgängen (Geschwindigkeitsbremsen), soweit sie durch die Stadt Taunusstein zu finanzieren sind (OB-Beschluss vom 18.10.00 TOP 10 und dort zitierte frühere Beschlüsse, vom 22.8.01 TOP 5 und vom 27.8.03 TOP 6
( UA 635, Mn 188)

15. Einrichtung einer bepflanzten Mittelinsel an der Einmündung Hintergasse-Obergasse UA 630 Mn 126 950 (OB-Beschluss vom 27.6.97 TOP 6 (z.A. UA 635, 4, Mn 188, bzw. UA 188, 1 Mn 42))

16. Neuausbau von Landwirtschaftwegen, Radwegen etc.:

Radwegverbindung Orlen – Neuhof mit Radwegenetzverbindung von Taunusstein und Hünstetten: OB-Beschluss vom 15.11.2000 ( UA 590 MN 12 )

Radwegenetzverbindung von Orlen und Wehen
Wirtschaftsweg Orlen (Seifer Weg) um die „Hertlingweiher“ zum Wirtschaftsweg dort von Wehen
OB Beschluss vom 15.11.00 (und frühere) (z.B. UA 590, MN 12)

Rundspazierweg im „Strüthchen“ (in Verbindung mit Radweg Orlen – Neuhof) (z,B, UA 590, MN 12)

17. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Nähe der Kinderspielplätze
OB-Beschluss vom 21.5.02 TOP 4

18. Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Bodenbevorratung!)
OB-Beschluss vom 12.6.96 TOP 6 und 25.6.97 TOP 4
(z.B. UA 600, MN 1)

19. Neubefestigung des Parkplatzes am Zugmantelkastell mit grundlegend
verbesserter Entwässerung (u.U. gemeinsam mit Naturpark Rhein-Taunus)
(für später, da gerade provisorische ausgebessert. Doch schon wieder Pfützenbildung !) OB-Beschluss vom 23.2.95 TOP 6

7. Verwendung der kleinen alten Kirchenglockevon Ortsbei-
ratsmitteln

8. Maßnahmen zur Erhaltung der Reste eines römischen Limesturmes an der
L 3470 OB-Beschluss vom 27. 8. 03 TOP 4

TOP 5 Entwurf der Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das
Haushaltsjahr 2003 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/219 – s. Anlage -

Der Ortsbeirat nimmt die Nachtragssatzung der Stadt Taunusstein für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis

Abstimmung: einstimmig

TOP 6 Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Taunusstein für das
Haushaltsjahr 2004 mit Anlagen
Vorlage: DRS. 03/220 – s. Anlage –

Der Ortsbeirat Orlen nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 der Stadt Taunusstein zur Kenntnis, wobei er jedoch bezüglich der Erweiterung der Stadthalle Orlen (UA 760, MN 7) folgende dringende Bitten vorbringt:
Der Ortsbeirat bittet um Erweiterung des Haushaltstitels in:
“ Stadthalle Orlen, Erweiterung und Sanierung“.
Der Haushaltsansatz (50.000 €) und die Verpflichtungsermächtigung (180.000 €) geben dem Ortsbeirat die Hoffnung, dass nun nach frühzeitiger Fertigstellung von Planungsvarianten, nach kontinuierlichem Abstimmungskontakt mit den Vereinen und dem Ortsbeirat Orlens noch in 2004 eine baureife Planung vorliegen kann und bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2005 alle erforderlichen Daten verfügbar sind und der Baubeginn bei entsprechender Genehmigung durch die Gremien noch Ende 2004/ Anfang 2005 erfolgen kann.
Der Ortsbeirat dringt auf umgehende Untersuchungen durch Sachverständige, die Klarheit über die Sicherheit des Hallenbodens bringen.

Begründung:
Die Stadthalle Orlen ist eine der meist beanspruchten städtischen Hallen und ihr Zustand genügt besonders hinsichtlich fehlender Umkleideräume und Duschen und einer zu kleinen Garderobe nicht den einschlägigen Bestimmungen und Erfordernissen. Die rege Vereinstätigkeit in Orlen leidet stark darunter, dass in der Halle nicht mindestens zwei Veranstaltungen wie sportliche Tanz- und Gymnastikübungen und Chorproben gleichzeitig stattfinden können und neu entstehende Vereine kaum Zugang zu einer Hallennutzung finden (z.B. Theatergruppe Wundertüte e.V.). Motivierte, gute Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige unter diesen (unzumutbaren) Bedingungen zu halten, ist äußerst schwer.

Seit Jahren kämpfen die Vereine mit den Überlappungsproblemen in der Halle. Belegungspläne der Halle, die das unterstreichen, liegen im Hauptamt vor. Orlen bietet durch sein reges Vereinswesen für Jung und Alt sehr viele Angebote, die auch immer noch mit steigender Tendenz genutzt werden.

Die Sanierung des Hallenbodens in der Stadthalle Orlen ist als solche nicht mehr im Investitionsprogramm oder Haushaltsplanentwurf geführt. Dem Ortsbeirat ist keine technische Prüfung bekannt, die es rechtfertigen könnte, die einmal aufgezeigte Bedrohlichkeit vermoderter Tragbalken zu entkräften. Daher dringt der OB darauf, dass endlich eine Untersuchung durch Sachverständige Klarheit über die Sicherheit des Hallenboden bringt. Der Ortsbeirat bittet um unverzügliche Übermittlung der Untersuchungsergebnisse. So bittet der Orstbeirat, den Haushaltstitel umzubenennen in „Erweiterung und Sanierung der Stadthalle Orlen“ und, dass die erforderlichen Mittel für die Sanierung möglichst gesondert von den Kosten der reinen Hallenerweiterung veranschlagt werden, sowie, dass weiter durch laufende Kontrolle die sichere volle Nutzung der Halle gewährleistet ist.
Weiterhin bittet er, sicherzustellen, dass im Laufe des Planungszeitraumes Mittel für die Umsetzung entsprechender, bisheriger Beschlüsse des Ortsbeirates entweder als Einzelmaßnahmen oder innerhalb der Pauschaltitel bereitgestellt werden.

Beschlossene relevante Beispiele sind in der folgenden „Liste“ zusammengestellt:

 

20. Baumaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan:
Fortführung der Installierung verkehrsberuhigender Maßnahmen an den Ortsausgängen (Geschwindigkeitsbremsen), soweit sie durch die Stadt Taunusstein zu finanzieren sind (OB-Beschluss vom 18.10.00 TOP 10 und dort zitierte frühere Beschlüsse, vom 22.8.01 TOP 5 und vom 27.8.03 TOP 6
( UA 635, Mn 188)

21. Einrichtung einer bepflanzten Mittelinsel an der Einmündung Hintergasse-Obergasse UA 630 Mn 126 950 (OB-Beschluss vom 27.6.97 TOP 6 (z.A. UA 635, 4, Mn 188, bzw. UA 188, 1 Mn 42))

22. Neuausbau von Landwirtschaftwegen, Radwegen etc.:

Radwegverbindung Orlen – Neuhof mit Radwegenetzverbindung von Taunusstein und Hünstetten: OB-Beschluss vom 15.11.2000 ( UA 590 MN 12 )

Radwegenetzverbindung von Orlen und Wehen
Wirtschaftsweg Orlen (Seifer Weg) um die „Hertlingweiher“ zum Wirtschaftsweg dort von Wehen
OB Beschluss vom 15.11.00 (und frühere) (z.B. UA 590, MN 12)

Rundspazierweg im „Strüthchen“ (in Verbindung mit Radweg Orlen – Neuhof) (z,B, UA 590, MN 12)

23. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Nähe der Kinderspielplätze
OB-Beschluss vom 21.5.02 TOP 4

24. Ausweisung neuer Wohnbauflächen (Bodenbevorratung!)
OB-Beschluss vom 12.6.96 TOP 6 und 25.6.97 TOP 4
(z.B. UA 600, MN 1)

25. Neubefestigung des Parkplatzes am Zugmantelkastell mit grundlegend
verbesserter Entwässerung (u.U. gemeinsam mit Naturpark Rhein-Taunus)
(für später, da gerade provisorische ausgebessert.Doch schon wieder Pfützenbildung !) OB-Beschluss vom 23.2.95 TOP 6

26. Verwendung der kleinen alten Kirchenglocke
OB-Beschluss vom 21.5.02 TOP 3, eventuell unter Mitverwendung von Ortsbeiratsmitteln

14. Maßnahmen zur Erhaltung der Reste eines römischen Limesturmes an der
L 3470 OB-Beschluss vom 27. 8. 03 TOP 4

Abstimmung: einstimmig

TOP 7 Anfragen, Anregungen, Termine

Treffen zur Manöverkritik „Kartoffelfest“ (Termin muss noch ausgemacht werden)

Am Volkstrauertag : die Zeit muss noch mit Freiwilliger Feuerwehr, Männergesangverein und Pfarrer abgestimmt werden

Seniorenweihnachtsfeier wie im Vorjahr: 14. 12. 14.30 Uhr

Bei der mangelhaften Treppenstufe Stadthalle Orlen (Gartenseite, s. TOP 2)besteht doch dringender Handlungsbedarf. Der OB weist darauf hin, dass der Ausgang nicht nur ausschließlich als Notausgang benutzt wird und hat Sorge um die Sicherheit der Hallenbesucher.

Vorschlag: Bei der mangelhaften Stufe einfach den Auftritt verbreitern

Der Ortsvorsteher Dr. Graeve bedankt sich bei den Sitzungsmitgliedern und schließt um 20:35 Uhr die Sitzung.

Anlage 1

Sitzung des Ortsbeirates Orlen am Mittwoch, den 08. Oktober 2003;
hier: Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Magistrats

1. 1: Fortschreibung der Einwohnerzahlen

Am 31. Juli 2003 wohnten 1.210 mit erstem Wohnsitz und 100 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen.

Im August 2003 sind 4 Personen mit erstem und 1 Person mit zweitem Wohnsitz zugezogen, drei Kinder wurden geboren. Eine Person mit erstem Wohnsitz ist weggezogen.

Am 31. August 2003 wohnten somit 1.216 mit erstem und 101 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen.

Im September 2003 sind vier Personen mit erstem und eine Person mit zweiten Wohnsitz zugezogen, ein Kind wurde geboren. Per 30. September 2003 sind 1.216 Personen mit erstem und 100 Personen mit zweitem Wohnsitz in Orlen gemeldet, so dass hier insgesamt 1.317 Menschen wohnen.

Orlen ist weiterhin sechstgrößter Stadtteil in Taunusstein.

Jürgen Reimann